Paul Ziemiak als CDU-Parteimanager: Große Einigkeit mit Merkel
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will den Europatext seiner Vorsitzenden AKK als Konsensprojekt verkaufen. Die Junge Union sucht einen neuen Chef.
Es ist Paul Ziemiaks letzte Woche als Chef der Jungen Union. Zwar lässt der 34-Jährige sein Amt, um das er vor zweieinhalb Jahren noch hart gekämpft hatte, derzeit ruhen. Aber etwas Wehmut liegt schon in der Luft des Konrad-Adenauer-Hauses, als Ziemiak am Montagmittag zur Pressekonferenz auftritt.
Am kommenden Wochenende wird die Junge Union, das Sturmgeschütz des Parteinachwuchses von CDU und CSU, sich einen neuen Vorsitzenden wählen müssen. Ziemiak, der bisherige Chef, hatte sich beim CDU-Parteitag im Dezember von Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteiabend am Rande der Tanzfläche überreden lassen, ihr neuer Generalsekretär zu werden. Der Parteivorsitzenden war es darum zu tun gewesen, mit ihm einen ausgewiesenen Vertreter der Merkel-KritikerInnen einzubinden.
Ziemiak stand danach wie ein Verräter da. Kurz zuvor, mitten im KandidatInnenrennen um die Merkel-Nachfolge, hatte der Sauerländer die Pferde gewechselt und war von seinem Buddy Jens Spahn auf den Merkel-Antipoden Friedrich Merz umgeschwenkt – um anschließend für Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteimanager zu geben. So viel Wendigkeit kam in der Partei gar nicht gut an.
Mittlerweile, ein Vierteljahr später, versieht Paul Ziemiak schon ziemlich routiniert die Geschäfte der CDU in Berlin. Tags zuvor hatte seine Parteivorsitzende via Welt am Sonntag auf das Europa-Papier von Frankreichs Präsident geantwortet. Unter der Überschrift „Europa jetzt richtig machen“ hatte sie – und nicht Regierungschefin Angela Merkel – Emmanuel Macron gleich mehrere Absagen erteilt. Kramp-Karrenbauer sprach sich in ihrem Text gegen einen europäischen Mindestlohn, eine gemeinsame Grundsicherung und einheitliche Löhne aus. Zudem forderte sie den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und verstärkten Grenzschutz sowie ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister. Außen- und sicherheitspolitisch sprach sie sich für einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat aus.
Paul Ziemiak gab sich am Montag allergrößte Mühe, jeden Verdacht auszuräumen, seine Parteivorsitzende bringe sich damit in eine Gegenposition zu ihrer Vorgängerin. Der Generalsekretär betonte mehrfach, das gesamte CDU-Präsidium – dem auch Angela Merkel angehört – habe die „klaren Antworten“ Kramp-Karrenbauers auf Macron „sehr begrüßt“. Eine Stunde zuvor hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklärt, Kramp-Karrenbauers Pläne stünden „im Einklang mit den Gedanken der Bundeskanzlerin“.
Blieb noch die Frage nach seiner Nachfolge als Vorsitzender der Jungen Union. „Der Deutschlandtag hat immer gute Entscheidungen getroffen, das kann ich Ihnen bestätigen“, sagte Paul Ziemiak dazu. Aktuell haben zwei Kandidaten ihren Anspruch auf das prestige- und zukunftsträchtige Amt angemeldet: der Thüringer JU-Vorsitzende Stefan Gruhner und sein Kollege aus Niedersachsen, Tilman Kuban. Bei der Jungen Union ist dies bereits die zweite Kampfkandidatur seit 1973.
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