Parteitag in Baden-Württemberg: Die FDP macht‘s nicht mit jedem
Beim Landesparteitag der FDP endet der inszenierte Machtpoker. Die Liberalen wollen eine – Überraschung! – Koalition mit der CDU.
Damit endet ein inszenierter Machtpoker, bei dem sich die Liberalen im Wahlkampf nur scheinbar alle Koalitionsoptionen offenhielten. Auf dem Parteitag stellte die Führung der grün-roten Regierung in Stuttgart wenig überraschend eine „miserable Bilanz“ aus: Grün-Rot stehe für „Gleichmacherei in der Bildungspolitik“, „mehr Staus auf Straßen“ und „eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik“ und „Regierungsversagen in der Flüchtlingspolitik“, heißt es in dem Wahlaufruf.
Gleichzeitig übte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke auch scharfe Kritik an der CDU/CSU-SPD-Koalition in Berlin, also jener Parteien, mit deren Juniorpartner die FDP nach dem 13. März im Land nun regieren will. Die Regierung Merkel mache Stück für Stück die Agenda 2010 rückgängig, kritisierte Rülke. Die FDP will nach Aussagen ihres Spitzenkandidaten die Landtagswahl am 13. März zudem zur Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin machen. „Wir machen Politik gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, nicht gegen die Flüchtlinge, sagte Rülke. Wer mit der Willkommenskultur nicht zufrieden sei, könne auch eine demokratische Partei wählen. Die Koalition in Berlin dürfe nach dem 13. März in Berlin so nicht weitermachen, sagte er.
Die FDP im Land fühlt sich in den letzten Monaten im Aufwind. Die Zeit, in der man der FDP wie einem Kranken begegnete, sei vorbei. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei bis zu 8 Prozent. Weil es nach den Umfragen keine Mehrheiten für Zweierkoalitionen gibt, sieht sich die FDP in der Rolle des Ministerpräsidentenmachers und verlangte schon vor der Wahl von möglichen Koalitionspartnern Stellungnahmen zu sachpolitischen Fragen. Dabei habe die CDU am besten abgeschnitten, sagte der Landesvorsitzende Michael Theurer. Die Südwestliberalen folgen mit dem Wahlaufruf der Vorgabe ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Der hatte schon im Januar eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU verlangt.
Lindner und wohl auch die Landesführung bekamen die Zustimmung zu ihrer Wunschkoalition ohne Diskussion der Delegierten. Neben zwei Enthaltungen stimmte nur der Landesvorsitzenden der Julis, Marcel Aulila, gegen das Papier.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!