Parteitag der Linken in Berlin: Elif Eralp strahlt vor Freude
Eine überwältigende Mehrheit stimmt auf dem Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Emde demonstriert vor der Halle.
Foto: Stefan Boness/ipon
Ganz am Ende ihrer Rede geht Elif Eralp auch auf den Bericht des Spiegels über ein geplatztes Interview ein. „Mir wird vorgeworfen, ich könne Berlin nicht schützen, weil ich mich um meine Sicherheit sorge“, sagt Eralp und macht deutlich, was sie von der Kritik hält. „Ich sehe das anders. Gerade weil ich verschiedene Sorgen verstehe, werde ich genau das tun.“
Ein „Schutzversprechen“, das Eralp abgibt, soll alle Zweifel zerstreuen, sie sei erpressbar, weil sie sich vor einem der Hamas nahestehenden palästinensischen Aktivisten bedroht fühle. „Ich werde mich für den Schutz jüdischen Lebens, gegen Antisemitismus und auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen“, verspricht Eralp. „Aber auch gegen jede Form von Rassismus gegen Palästinenserinnen und Palästinenser.“
Bei ihrem umjubelten Auftritt vor den Delegierten des Linkenparteitags am Samstag im Lichtenberger Dong-Xuan-Haus lässt Eralp keinen Zweifel daran, dass sie Berlins neue Regierende Bürgermeisterin werden will. „Wir haben am 20. September eine Botschaft gesendet“, sagt sie. „Eine andere Politik ist möglich, eine andere Politik ist nötig.“
Die Menschen hätten große Hoffnung in die Linke, betont Eralp. „Deshalb werden wir heute eine der wichtigsten Entscheidungen treffen, die unsere Partei je treffen musste.“ Mit diesen Worten stimmt Eralp die mehr als 150 Delegierten auf die Abstimmung ein, die den Weg frei machen soll für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD in Berlin.
Die Standing Ovations und „Elif, Elif“-Rufe am Ende ihrer Rede zeigen zu diesem Zeitpunkt bereits, dass der Parteitag hinter dem Sondierungspapier steht, das Linkspartei, Grüne und SPD ausgehandelt haben. Am Ende stimmte der Parteitag mit überwältigender Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Draußen heißt es, Staatsräson sei Völkermord
Vor der Halle haben sich bei Eralps Rede einige Dutzend Demonstranten versammelt. „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“, lautet das Motto der Kritiker eines rot-grün-roten Bündnisses aus den Reihen von palästinasolidarischen Gruppen.
Thies Kehmeier, ein Aktivist aus dem Umfeld der Linkspartei, wie er es nennt, sagt der taz, die Demonstrierenden seien „gegen eine Koalition, die die Inhalte aus dem aktuellen Sondierungspapier vertritt“. Doch die Kritik am Kompromiss der Sondierer, dass die Vergesellschaftung erst ab einem Wohnungsbestand von 10.000 statt 3.000 Wohnungen beginnen solle, geht unter den Palästinafahnen und einem Banner mit der Aufschrift „Staatsräson ist Völkermord“ unter.
Unter den Demonstrierenden befindet sich auch die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde, die dort gegen die eigene Partei demonstriert. Mit dabei ist auch Ramsis Kilani, den die Partei bereits 2024 ausgeschlossen hatte. Die Demonstrierenden fordern die Basis der Linkspartei auf, sich ihrer Bewegung anzuschließen – „aber nicht mit dieser Spitze, die muss zurücktreten“, ruft eine Rednerin unter Beifall. Wenn Redner auf Eralp und die Parteispitze zu sprechen kommen, ruft die Menge immer wieder „Shame on you“.
Emde selbst, die keine Gelegenheit auslässt, um zu betonen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, fordert auf der Kundgebung: „Keine Koalition ohne Vergesellschaftung. Keine Koalition ohne Palästinasolidarität.“ Ihre Rede beendet sie mit „Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“
Eralp antwortet auf ihre Kritiker
„Mich erreichen aktuell Rücktrittsforderungen aus verschiedenen Ecken“, sagt Eralp drinnen auf dem Parteitag und gibt die Kritik postwendend zurück. „Ich möchte die Gegner einer linksgeführten Regierung fragen: Was ist denn die Alternative? Wollen wir unsere wundervolle Stadt der CDU überlassen?“ Das sei keine Alternative, beantwortet Eralp selbst ihre Frage. „Unsere gemeinsame Vision ist die Alternative für die Menschen in der Stadt.“
In der anschließenden Debatte kommen auch die Initiatorinnen eines Volksbegehrens für bessere Kitas zu Wort. Als sie wieder von der Bühne gehen, suchen Elif Eralp und die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolters das Gespräch mit den Gewerkschafterinnen. Zuvor hatte Eralp gesagt: „Die Menschen haben uns auch für Veränderungen gewählt.“
Immer an Eralps Seite sind an diesem Samstag Beamte des Landeskriminalamts Berlin, unschwer zu erkennen durch ihren Knopf im Ohr. Auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers patrouillieren Dutzende Polizeibeamte in Uniform. Eralp hatte zuvor das Angebot angenommen, sich von Personenschützern begleiten zu lassen. „Ein in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Parteitag“, sagt ein Delegierter.
In der Debatte selbst gibt es nur vereinzelt Redebeiträge gegen ein mögliches Linksbündnis. „In kapitalistischen Verhältnissen gibt es keine Veränderung durch eine Regierungsbeteiligung, sondern nur durch Kämpfe auf den Straßen und in den Betrieben“, sagt eine Rednerin.
Bejubelt wird sie vor allem von der Linksjugend Solid und Delegierten aus Mitte. Einige Mitglieder von Solid besuchen in der Pause die Demo gegen die eigene Parteispitze. Für die Beiträge von Eralp und Wolter gibt es keinen Beifall.
Auch bei den Änderungsanträgen können sich die Kritikerinnen und Kritiker nicht durchsetzen. Ein Antrag gegen die „Berliner Vereinbarung“ zu Antisemitismus, dem Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens, die in der Vorsondierungen von Linker, Grünen und SPD vereinbart wurde, findet keine Mehrheit.
Schwerdtner schließt die Reihen
Eine Brücke zum palästinasolidarischen Lager der Partei schlägt die Bundesparteivorsitzende Ines Schwerdtner. „Unsere Beschlüsse zu Gaza sind klar“, sagt Schwerdtner. „Wir sind die, die den Begriff Völkermord in den Mund genommen haben, als andere noch geschwiegen haben.“ Man stehe an der Seite derer, die sich mit den Menschen in Palästina solidarisieren. „Auch wenn die, die draußen stehen, etwas anderes signalisieren.“
Schwerdtner kritisiert aber die Abgeordnete Emde scharf. „Unsere Gegner warten nur auf den einen Satz und das eine Foto, mit denen sie von ihrer eigenen Politik ablenken können.“ Wer ein Mandat hat, habe eine Verantwortung, sagt Schwerdtner an die Adresse von Vanessa Emde. „Jeder, der provoziert, muss sich fragen lassen: Hilfst du dir nur selbst oder denen, für die du dich einsetzt?“
„Ich freue mich wahnsinnig“, sagt Eralp nach Abschluss des Parteitags vor den zahlreichen Fernsehkameras. „Das ist ein historischer Tag.“
Nach dem deutlichen Votum der Linken werden die Koalitionsverhandlungen schon am Montag beginnen. Allerdings nicht mehr im Haus der Statistik, wo zuvor die Sondierungen stattgefunden haben, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus.
Schon am Dienstag steht die Linke dann vor der nächsten Herausforderung. Dann geht es in der Fraktionssitzung um die Frage, wie es weitergeht mit Vanessa Emde – der Abgeordneten, die beim Parteitag der Linken am Samstag vor dem Dong-Xuan-Haus gegen die eigene Partei demonstriert.
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