Parteitag der Berliner Linken: Unter radikalen Bedingungen

Ein Jahr vor der Wahl schärft die Linke ihr antikapitalistisches Profil. Das Treffen ist auch ein Test, ob Parteitage in Coronazeiten funktionieren.

Menschen sitzen an Tischen in einem Sitzungsaal

„Bitte nicht anfassen“: Parteitag mit Abstand der Berliner Linken am Samstag Foto: taz

BERLIN taz | Corona war kein Thema, jedenfalls kein offizielles, als sich die Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang März zur Klausur traf. Man saß eng zusammen wie immer, in diesem Fall in einem Tagungshotel in Potsdam, am Rande wurde ein bisschen über das Virus gesprochen. Vier Tage zuvor war in Berlin der erste Infizierte offiziell bestätigt worden. Wohl keiner der rund 70 Teilnehmer- und BesucherInnen der Klausur ahnte, mit welcher Wucht die Pandemie wenige Tage später das öffentliche und damit auch das politische Leben in Berlin lahmlegen würde.

Mehr als fünf Monate sind seitdem vergangen, und die Welt ist eine andere, als sich die Berliner Linkspartei am Samstag, 22. August, zum Parteitag trifft. Es ist die erste politische Veranstaltung dieser Art in Berlin unter Coronabedingungen. Man wolle deswegen ein „gutes Vorbild“ sein, sagt die Abgeordnete Franziska Brychcy gleich zu Beginn.

Gebucht wurde das größte Hotel der Stadt, der zweitgrößte Saal ist luftig besetzt, insgesamt 150 Delegierte und Gäste sind anwesend. Und neben dem Hinweis, Mund-Nase-Schutz zu tragen, wer nicht am Platz sitze, und diesen nicht zu wechseln, mahnt Brychcy, die Mikros nicht anzufassen. Denn: Sie müssten danach desinifiziert werden und „das verlängert den Parteitag.“

Der Parteitag wird bestimmt durch radikale Forderungen. Für die Berliner Landeschefin Katina Schubert ist die wichtigste Schlussfolgerung aus der Coronakrise die Abschaffung des Kapitalismus. „Wir müssen als nichts weniger tun als den Kapitalismus erst an die Kette zu legen und dann überwinden“, sagt sie in ihrer halbstündigen Rede, die das Treffen einleitet.

Es gehe jetzt darum, die Schuldbremse und das „neoliberale Dogma vom zurückhaltenden Staat endgültig zu brechen“. Das gleiche gelte für die Marktmacht großer Unternehmen, Unternehmen wie die Deutsche Wohnen müssten vergesellschaftet werden. Das entsprechende Volksbegehren in Berlin, angeschoben von einer Initiative, müsse deswegen „jetzt endlich weiter gehen“.

Klaus Lederer, Kultursenator

„Wir haben viel zu viele Freiräume in der Stadt verloren“

Sozialpolitisch brauche es in der Pandemie mehr Hilfen für Frauen, Jugendliche und Geflüchtete, die von den Folgen der Pandemie am stärksten betroffen sind, weil sie überwiegend die Betreuung der Kinder übernommen hätten, weil sie keinen Ausbildungsplatz finden oder weil sie zuerst den Job verlieren würden. Die vielfältige Kulturlandschaft der Stadt müsse auf jeden Fall erhalten werden: Viele BerlinerInnen hätten „erst durch den Lockdown gemerkt, wie wichtig ihnen die Kultur in ihren Kiezen und ihrer Stadt“ überhaupt ist. Sie warb damit für den Leitantrag des Landesvorstands, der am Ende ohne Gegenstimmen angenommen wurde.

Er sieht Investitionen in eine „krisenfeste Daseinsvorsorge“ vor, etwa in Pflege, Schulen und Kitas und sozialen Wohnungsbau. Denn die großen Verlierer der Coronakrise seien jene Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind sowie die Solo-Selbstständige, betont Kultursenator Klaus Lederer in seiner halbstündige Rede. Dass die Krise auch eine Chance sei, davon halte er längst nichts mehr: „Wer klatscht schon noch für Pfleger?“ Deswegen müsse das Öffentliche weiter gestärkt werden.

Lederer, zugleich einer der Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), gilt als quasi gesetzter Spitzenkandidat der Linken für die nächste Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021. Angesichts des radikalen Leitantrags steht er an diesem Morgen vor der Herausforderung, die Arbeit der rot-rot-grünen Regierung gleichzeitig zu loben und zu kritisieren. Erfolge seien der Mietendeckel, den es in Karlsruhe zu verteidigen gelte; das klare Nein zu weiteren Privatisierung, der An- und Rückkauf von Wohnungen und auch Kultureinrichtungen wie dem Radialsystem. „Wir werden uns weiter einsetzen für Selbstermächtigung und Eigeninitiativen“, betont Lederer.

Um dann zuzugeben: „Wir haben viel zu viele Freiräume in der Stadt verloren.“ Lederer erwähnt dabei unter anderem die Räumung der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat. Klar ist für ihn auch, dass die Koalition noch nicht „an allen Stellen das richtige Mittel“ gefunden habe.

Etwa beim umstrittenen Deal mit dem Karstadt-Eigentümer Signa. Der „Letter of Intent“ des Senats sichert bei einer Arbeitsplatzgarantie und dem Erhalt einiger Häuser Signa die Unterstützung bei mehreren Hochhausprojekten zu, unter anderem am Kreuzberger Hermannplatz. Das treibt Initiativen und auch Teile von Linken und Grünen auf die Barrikaden.

Lederer verteidigt den Deal: „Wir haben uns entschieden, vor allem Frauen über 50 vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Manchmal sind die Zwickmühlen real und trotzdem muss gehandelt werden.“ Der Skandal sei nicht die Entscheidung von Rot-Rot-Grün, sondern dass ein solches Unternehmen die Politik zu einer solchen Entscheidung zwingen kann. Lederer wie auch Parteichefin Schubert und weitere RednerInnen fordern darüber nachzudenken, auch Kaufhäuser kommunal zu betreiben, um die Nahversorgung der AnwohnerInnen sicher zu stellen, wenn die Eigentümer dies künftig nicht mehr wollten.

Abgrenzung von den Grünen

Mit Blick auf die anstehende Wahl in einem Jahr mahnt Lederer, den aktuell mitregierenden Grünen das Thema Ökologie nicht allein zu überlassen. „Klimawandel ist kein grünes Elitenthema, sondern Teil der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts.“ Der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der Linken soll im Dezember gewählt werden.

Sebastian Scheel, Bausenator

„Wir haben die bedingunglose Kumpanei mit der Immonbilienwirtschaft beendet“

Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des neuen Stadtentwicklungssenators Sebastian Scheel. Dessen Kür Anfang der Woche ließ viele fragen, ob er den mieterInnenfreundlichen Kurs seiner Vorgängerin Katrin Lompscher fortsetzen würde. Scheel, der keinen eigenen Slot für eine Rede bekommt, sondern sich in der Generalaussprache kurz äußern kann, will daran keinen Zweifel aufkommen lassen.

Er lobt den Einsatz Lompschers, sich mit dem Wohnungskonzern Deutsche Wohnen und der Ferienwohnungsbörse Airbnb angelegt zu haben. „Wir haben die bedingunglose Kumpanei mit der Immobilienwirtschaft beendet“, sagt der 44-Jährige und spielt damit auf die langjährigen intensiven Verflechtungen zwischen SPD und Bauwirtschaft an.

Menschen sitzen in einem großen Saal auf einem Parteitag

Luftige Sitzordnung beim Parteitag Foto: taz

Scheel kritisiert letztere, die Wohnungen nur für Besserverdienende bauen wolle und nicht für jene, die zuletzt in der Coronakrise das Land am Laufen gehalten hätten: Krankenschwestern, VerkäuferInnen, etc. Die Zusammenarbeit mit privaten Bauunternehmen sei „keine Partnerschaft, sondern eine toxische Beziehung“. Denn es komme nicht darauf an, wie viel gebaut wird, sondern welche Art – ein Seitenhieb auf die SPD, die stets die angebliche Verweigerung von Lompscher für den Neubau kritisiert hatte. Er wolle sich für höhere Quoten für preisgünstige Mieten einsetzen, so Scheel, sowohl bei privat finanzierten Projekten als auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Je länger der Parteitag dauert, desto weniger spielen die praktischen Auswirkungen von Corona jenseits der Reden vor Ort eine Rolle. Zwar sieht man selten Gruppen, die sich am Rande besprechen – neben Abstimmungen sind solche Gespräche ja ein wichtiges Element von Parteitagen. Und viele Abläufe dauern etwas länger – etwa die Registrierung am Morgen oder die Desinfektion des RednerInnenpults -, was den Zeitplan immer wieder in Verzug bringt. Aber insgesamt zeigt der Parteitag: Solche Treffen sind möglich.

Noch. Ob angesichts der steigenden Infektionszahlen die von Berlins SPD und Grünen im Oktober und November geplanten Parteitage stattfinden können, ist offen.

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