Parteitag der AfD in Bremen: Lucke drinnen, Proteste draußen
Bernd Lucke setzt sich vorerst gegen seine internen Widersacher durch. AfD-Gegner mobilisieren eine große Zahl Protestierender.
BREMEN taz/afp | AfD-Gründer Bernd Lucke hat sich im Führungsstreit seiner Partei durchgesetzt. Die rund 1.700 Teilnehmer des AfD-Parteitags in Bremen folgten am Samstag mit großer Mehrheit Luckes Wunsch, die AfD nur noch von einem Vorsitzenden führen zu lassen. Dem Votum war eine scharfe Abrechnung Luckes mit der bislang dreiköpfigen Parteiführung vorausgegangen: Deren Arbeit sei „stümperhaft" gewesen.
Der Parteitag ließ die Spannungen in der bisherigen Führung offen zutage treten. In den zwei Jahren seit Gründung der Partei habe es dem Vorstand an Planung, Organisation und Kommunikation gemangelt, sagte Lucke. „Auch heute arbeitet der Bundesvorstand noch nicht besser".
Die AfD benötige eine „Professionalisierung der politischen Prozesse" im Bundesvorstand. „Wir sind kein Kegelclub oder Karnickelzüchterverein, den man nebenberuflich führen kann."
Parteiinterne Kritiker werfen Lucke vor, mit der Reform seine Machtstellung in der Partei ausbauen zu wollen. Nach scharfem Streit hatte sich Lucke Mitte Januar mit den bisherigen Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam darauf geeinigt, die Partei ab Dezember von einem einzigen Vorsitzenden führen zu lassen. Bis dahin sollen zwei Chefs übergangsweise die Partei leiten. Lucke gilt als Anwärter für den alleinigen Vorsitz, ließ eine Kandidatur zunächst aber offen.
Proteste vor der Tür
Ein bisschen Gerangel gab es draußen, als am späten Nachmittag die Gegendemonstration zu ihrer Abschlusskundgebung in Rufweite des Tagungshotels ankam, in dem der Hauptteil des Parteitages stattfindet. Mehrere Tausend Menschen waren zuvor gegen die AfD und Rechtpopulismus durch die Bremer Innenstadt gezogen. Die Polizei spricht von 3.700, die Veranstalter von fast 10.000 TeilnehmerInnen.
Auf dem Balkon des Tagungshotels hatten sich zur Begrüßung der Demonstration einige AfD-Mitglieder versammelt und die deutsche Nationalhymne gesungen. Autonome antworteten mit Böllerwürfen, ein paar Flaschen und ein Farbbeutel flogen - ansonsten blieb es friedlich. Drinnen versuchte die Parteiführung, die Leute vom Balkon zu bekommen, „um nicht zu provozieren".
In mehreren Redebeiträgen wurde auf der Demo die AfD zuvor als „parlamentarischer Arm der Wutbürger" und der Pegida-Demonstrationen kritisiert. Eine Vertreterin der Interventionistischen Linken nannte die Partei „eine Mischung aus Sarrazins und Bachmanns". Die AfD schaffe es, sich als demokratische Partei zu verkaufen und sei dabei für einen deutlichen Rechtsruck in der Gesellschaft mitverantwortlich. Eine „Etablierung der AfD" müsse verhindert werden.
Linksradikales Bündnis
Zur Demo aufgerufen hatten ein linksradikales „Bündnis gegen Nationalismus" und ein linkes „Bündnis gegen gegen Rechtspopulismus und Rassismus" aus 80 Initiativen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Studierendenvertretungen und MigrantInnenorganisationen. Als Ausdruck eines politischen Kompromisses wurde die Demospitze von einem neutralen bunten Block angeführt, erst dahinter liefen Autonome und linksradikale AntifaschistInnen und FeministInnen.
„Es ist die größte radikale Demo der letzten Jahre in Bremen", sagte Tobias Helfst, Sprecher des linkradikalen Bündnisses. Sofia Leonidakis, Sprecherin des gewerkschaftsnahen Bündnisses sagte, der Versuch, einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die AfD herzustellen sei geglückt: „Es ist ein gutes Signal, dass wir uns nicht spalten lassen, weder nach Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Herkunft."
Die Polizei sprach von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf" der Demonstration. Zwei Menschen seien wegen Farbbeutelwürfen gegen Polizisten in Gewahrsam genommen worden.
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