Parteienforscher über die SPD: „Immer weniger begabte Leute“
Die Sozialdemokraten schwächeln. Sie können nur Erfolg haben, wenn sie wieder glaubwürdig werden, sagt Parteienforscher Matthias Micus.
Fühlen sie sich noch von der SPD vertreten? Werftarbeiter in Bremerhaven. Bild: dapd
taz: Herr Micus, am Wochenende veranstaltet die SPD ihren Zukunftskongress. Motto: „So wollen wir morgen leben“. Was denken Sie - wie groß wird nach der Bundestagswahl 2013 der Einfluss der Sozialdemokraten auf unser Leben sein?
Matthias Micus: Es meint wohl kaum noch jemand, dass sein Leben elementar von Entscheidungen im Willy-Brandt-Haus abhängt. Dieses Problem, dass Volksparteien kaum noch eine Rolle spielen, haben aber alle Parteien.
Was müsste denn die SPD anders machen, um wieder wichtig zu werden? Derzeit dümpelt sie bei 27 Prozent herum.
In den schlechten Werten der SPD spiegelt sich die Gespaltenheit des linken Lagers wider. Die Gesamtstärke des linken Lagers aus SPD, Grünen, Linkspartei und neuerdings den Piraten ist zwar insgesamt gewachsen. Das Problem der SPD aber ist, dass sie als stärkste Partei dieses Lagers zumeist nicht mal mehr an die 30 Prozentmarke herankommt.
Der Partei wird allenfalls noch die Rolle als kleiner Partner in einer großen Koalition zugetraut. Warum ist das so?
Die Sozialdemokraten sind momentan nicht in der Lage, zu zeigen, was sie noch elementar von ihren bürgerlichen Pendants unterscheidet. Ideologie, Programmatik, Grundsätze sind abhanden gekommen. Deshalb fehlt vielen Wählern die Überzeugungssicherheit, dass sie dieser Partei wirklich ihre Stimme geben sollten. SPD-Anhängern ging es nie nur um Machtteilhabe. Noch heute schwingt der Anspruch mit, eine bessere Welt zu erschaffen.
Wen wunderts? Gegen Merkels Euro-Politik wettern, aber im Parlament dem Rettungsschirm zustimmen - sowas schrottet doch die Glaubwürdigkeit jeder Partei.
Sicher. Aber selbst wenn sich die Fraktion in dieser Sache stringent verhalten würde, würde das Vertrauen nicht wachsen. Es überwiegt beim Wähler ein schwer widerlegbares, generelles Gefühl, dass Politik die Grundsatzfragen nicht mehr lösen kann.
Unterschätzen Sie da nicht den Wähler?
Wenn in Umfragen politisches Wissen abgefragt wird, kommt da eher wenig. Was den Leuten fehlt, ist eine perspektivische Klarheit darüber, wohin die Sozialdemokratie eigentlich will. Es gibt keine überwölbende Ideologie mehr, die eine Handlungsanleitung für das politische Tagesgeschäft böte.
Mitte 2013 wird gewählt. Welche Themen sollte die SPD schleunigst besetzen, um kanzlerfähig zu werden?
Gerechtigkeitsthemen sind extrem wichtig, zum Beispiel das Rententhema - aber da hat die SPD erst lange keine eigene Position gefunden und dann am letzten Wochenende hektisch irgendetwas aus dem Hut gezaubert. Bildung wird natürlich eine Rolle spielen - da hat die Union die Unterschiede fast nivelliert. Und Europa - doch auch hier ist die Frage offen, was die Sozialdemokratie wirklich will. Das Problem ist: Erfolgreich kann die SPD diese Themen nur dann besetzen, wenn sie die Deutungshoheit über die zentralen Begriffe von den Konservativen zurückerobert. Also: Gerechtigkeit heißt, die Wohlstandskluft zwischen den Reichen und den Armen zu verringern. Mehr Bildung bedeutet, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auch der Nachwuchs aus bildungsfernen Schichten an der Bildungsexpansion teilhat. Und die Europäische Union ist kein soziales Deregulierungsprojekt, sondern die Voraussetzung für den Erhalt des europäischen Wohlfahrtsstaates.
Wer von den drei Ks sollte gegen Merkel antreten?
Im Moment scheint es auf Steinmeier hinauszulaufen. Doch ich warne davor, sich von Umfragewerten leiten zu lassen. Willy Brandt hatte 1961 phänomenale Beliebtheitswerte. Aber Brandts Umfragepopularität zeichnete ein Trugbild, denn als Regierender Bürgermeister von Berlin, des Brückenkopfes der westlichen Freiheit im Kalten Krieg, mochten ihn auch viele Anhänger von FDP und Union. Gewählt haben sie ihn dann natürlich letztlich dennoch nicht. So ähnlich ist das jetzt bei Steinmeier: der hat eine ruhige Art, der hat Regierungserfahrung, und er konnte gut mit Merkel. Kurzum: Den finden auch Christdemokraten sympathisch, ohne ihn deswegen zu wählen.
Was wäre denn ausschlaggebend für einen Kandidaten?
Dass er die eigenen Leute motivieren und begeistern kann – womit es auf Gabriel hinausliefe. Aber letztlich sind alle drei hochproblematisch. Steinmeier hat bei der letzten Bundestagswahl ein katastrophales Ergebnis geholt. Gabriel ist immer noch viel zu sprunghaft. Und so einer wie Steinbrück ist viel zu weit weg von der sozialdemokratischen Linie. Im Übrigen sind auch Gabriel und Steinbrück aus Wahlen bisher nur als Verlierer hervorgegangen.
Warum hat die SPD kein frisches Personal, das nach vorn drängt?
Jetzt muss ich die SPD mal in Schutz nehmen. Was Sie bei den anderen Parteien erleben, ist doch mindestens genauso hermetisch. Bei den Grünen balgen sich jetzt wieder nur die aus der Gründergeneration um die Führung. Älter gehts nicht. Und bei der Linkspartei werden letztlich auch immer zuerst Gysi und Lafontaine genannt. Das Problem ist eher, dass Parteien generell nicht als wesentlich erscheinen für die Lösung der wichtigen Zukunftsfragen. Deshalb gehen immer weniger begabte Leute in die Politik. Auch in den Jugendverbänden hat man bei vielen den Eindruck: sie machen das, weil sie was anderes nicht hinbekommen. Aber bei den Parteien werden sie Funktionär, wenn sie dreimal zur Mitgliederversammlung gekommen sind.
Was ist mit den Mitgliedern?
Es gibt ja nun diese Mentoringprogramme für junge Genossen. Gute Idee. Aber Politik lernt man beim Machen. Die richtigen Instinktpolitiker sind gewachsen in Jahren der Intrigen, der Durchsetzung, der Bündnisbildung. Sie mussten in Redeschlachten bestehen, Niederlagen einstecken, Erfolge erkämpfen. Einem wie Schröder waren Inhalte im Prinzip egal. Der musste lernen, sich durchzubeißen. Das bewirkt diese Schärfe, Chuzpe und Bauernschläue, die die nachwachsenden Politiker nicht mehr haben. Dafür können sie auch gar nichts, denn in den Parteien werden diese Auseinandersetzungen mittlerweile nicht mehr geführt. Das wirkt sich auf den Politikstil aus - und das spüren die Wähler.
Was halten Sie davon, die SPD-Mitglieder in einer Urwahl über den Kanzlerkandidaten abstimmen zu lassen?
Das macht nur Sinn, wenn man die Wahl hat zwischen handfesten, auch inhaltlichen Unterschieden. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sind alle Vertreter der Schröder-Zeit, alle sind Apologeten der Agenda 2010. Wenn die Kontroverse fehlt, macht die Urwahl keinen Sinn. Zudem führt sie nicht selten zu innerparteilichem Dissens - und den will gerade in den durchchoreografierten Wahlkampfzeiten niemand.
Halten Sie Rot-Grün 2013 noch für denkbar?
Denkbar ist in Zeiten abnehmender Parteibindung und stark schwankender Umfragewerte vieles. Wenn FDP und Piraten nicht die Fünfprozenthürde knacken, könnte es für Rot-Grün reichen. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Die Sozialdemokraten haben ja derzeit das Gefühl, dass sich ihre Lage seit 2009 verbessert hat. Das hängt mit den Erfolgen bei den Landtagswahlen zusammen, genauer: mit den Regierungsbeteiligungen infolge von Wahlen. Aber dass man Minister stellt, bedeutet nicht automatisch, dass man verlorene Wählerstimmen zurückerobert hat. Auf der Wählerebene ist die SPD nach wie vor schwach.
Die große Koalition bis 2009 hat die Sozis extrem geschwächt. Sehen Sie eine kluge Möglichkeit, wie die SPD das diesmal verhindern könnte?
Für die Sozialdemokratie gilt seit Müntefering: Opposition ist Mist. Die wollen in die Regierung, selbst um den Preis, hinterher noch schwächer dazustehen. Als 2009 Schwarz-Rot verhandelt wurde, stand im Koalitionsvertrag viel Sozialdemokratisches. Trotzdem kam es den Sozialdemokraten in der Folgezeit überhaupt nicht zugute. Nein, man muss Klarheit über die eigenen Grundsätze herstellen, muss überzeugend die eigenen Leitlinien skizzieren und die Differenzen zum politischen Gegner markieren. Die SPD muss den Wählern zeigen: Das ist sozialdemokratisch, das sind unsere Ziele, und unsere Reformvorschläge sind Schritte auf dem Weg dahin. Nur dadurch überzeugt man die eigenen Leute. Und dann geht man aus so einer Koalition auch gestärkt hervor.
Leser*innenkommentare
reblek
Gast
"Für die Sozialdemokratie gilt seit Müntefering: Opposition ist Mist." - Weil der Mann keine Ahnung hat, was Opposition sein könnte, nämlich das Ferment der Demokratie. Regieren kann jeder Depp, wie weltweit beobachtet werden kann. Aber eine gute Opposition, wo gibt es die?
webmarx
Gast
@jenny
Die ehem. SPD-Wähler sehen es jeden Tag in ihrem Portomonnaie.
webmarx
Gast
@Hafize
Sarrazins Fakten sind nur für den verwirrend, der nicht genügend Verstand hat sie zu verstehen. Bei denen, die sich darüber am lautesten beklagt haben, waren sichtbar die meißten sog. Bildungsverlierer.
Selbst Gabriel hats nicht gerafft, aber den hält eh keiner für einen zweiten Helmut Schmidt.
Malte
Gast
die Piratenpartei als linke Partei zu verunglimpfen zeigt zumindest das der Herr nicht viel Ahnung hat...
Trash
Gast
CDU/CSU wählen verändert nichts;SPD wählen verändert nichts;Grüne wählen verändert nichts! Der Monokapitalismus bleibt- Ein neues Haustier verändert was!
wahrheit
Gast
Den einzig fähigen und intelligenten Sozi Thilo Sarrazin haben sie auch noch vom Hof gejagt.
.
Die SPD schafft sich ab, und das ist gut so!
wahrheit
Gast
„Immer weniger begabte Leute“
Spätestens beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel läßt sich das nicht mehr leugnen. Schmidt und Brandt waren die wenigen intelligenteren Sozis.
Hafize
Gast
@Claudia
Ja, für sehr ungebildete und unbelesene Menschen sind die wirren 'Fakten' des Dr. Sarrazin wohl Ausdruck von Intelligenz. Für mich ist seine SPD-Mitgliedschaft nichts anderes als ein Zeichen des moralischen Verfalls der Partei. Noch bis Mitte der 1980er Jahre war die SPD die klassische Partei der internationalen Zusammenarbeit, vertrat einen universalen Humanismus.
Jetzt geht hier nur noch darum, dass der mögliche Kanzlerkandidat so gut bei der Industrie ankommt, dass er auch das Geld zusammen bekommt, denn von Mitgliederbeiträgen kann diese Partei nicht mehr leben. Das kann man/frau auch nachvollziehen, wenn man sich den Vorwärts anschaut. Der schrumpfte nach der Abwahl der SPD aus der Regierung deutlich - die Anzeigen aus der Wirtschaft blieben weg.
westernworld
Gast
eine partei die leute wie schröder, clement und ihre unappetitliche entourage nicht geteert und gefedert vom hof jagt und abbitte leistet hat auf alle zeit das recht verwirkt sich sozialdemokratisch zu nennen.
lieber hacke ich mir die hand ab als dieses pack noch einmal damit zu wählen.
jenny
Gast
Die Bürger = Wähler haben nicht die unsoziale
Umsetzung der agenda2010 vergessen, die heute führende Sozia wie die Stones! mitvertreten u.
durchgesetzt haben:
- Hartz4-Niedrigsatz,
- Leiharbeit u. Minijobs,
- kein allgemeiner Mindestlohn,
- Absenkung des Rentenniveaus auf 43%!,
- Senkung der Spitzensteuersätze,
- Anhebung der MWST. um 3% in gr. Koalition!
- Hereinnahme Griechenlands in die Eurozone,
- Fordern von Eurobonds für die Deutschland haftet!
- Selbstaufgabe in der EU durch Kompetenzabgabe
an den undemokratischen Moloch Brüssel!
Wie schon gepostet: wer hat uns verraten - Sozial-
demokraten !!
Diese Partei ist als Koalitionsführer unfähig, da
sie für die Arbeitnehmer nur Verluste bringt, weil
sie links blinkt u. rechts abbiegt als "Genossen
der Bosse", weil sie deutsche Interessen leicht-
ferig ohne Gegenleistung an die Eu. verschleudert!
Merkel ist sicher nicht das "Superweib" als das sie
öffentlich oft erscheint, aber gegenüber den
"Waschlappen" der spd ist sie !. Wahl !!
Bernd Goldammer
Gast
Ein sehr informatives Interview. Glückwunsch!
die wahre TAZ
Gast
„Die Sozialdemokraten sind momentan nicht in der Lage, zu zeigen, was sie noch elementar von ihren bürgerlichen Pendants unterscheidet. Ideologie, Programmatik, Grundsätze sind abhanden gekommen.“
Das stimmt! In Berlin ist die Große Koalition die (ideo)logische Folge der großen Übereinstimmung zwischen SPD und CDU. Die SPD ist zur Privatisierungs-Lobbyistenvertretung geworden.
Wo sie dann doch enmal rekommunalisieren muss wie bei den Wasserbetrieben, weil 98,2 % der Bevölkerung das so wollen, wirft sie den Konzerne wenigstens noch ein paar Millionen hinterher .
(siehe hier Offener Brief vom Wasservolksentscheid: http://www.scribd.com/doc/104171427/Offener-Brief-von-Vertrauensleuten-des-Volksentscheids-Unser-Wasser-an-Finanzsenator-Nu%C3%9Fbaum)
jan
Gast
"Deshalb fehlt vielen Wählern die Überzeugungssicherheit, dass sie dieser Partei wirklich ihre Stimme geben sollten. "
Auch eine nette Umschreibung für den Ekel des SPD-Wählers vor der neoliberalen Gaunerpolitik seiner Partei.
Claudia
Gast
„Immer weniger begabte Leute“
Das hat ja das geschasste SPD-Mitglied Sarrazin prognostiziert, nur seine dummen Genossen habens nicht kapiert.
Jetzt merken sie, es stimmt. Sarrazin ist einer der wenigen intelligenten und begabten Sozialdemokraten und der wird gemobbt.
Die Sozen
Gast
Wer hat uns veraten? Sozialdemokraten!
Diejenigen, die das Geld der Menschen für Krieg, Spekulanten und Hedgefonds ausgegeben haben, anstatt den Menschen mehr als die HArz4-Almosen zu geben, in Bildung und Rente zu investieren, sollten in Deutschland keine Macht mehr bekommen. Sie sind die Abschaffer Deutschands, neben den Grünen.
Wir lassen uns von diesen ANTI-Sozialen nicht mehr belügen und betrügen. Eine zweite HArz4-Reform, die nochmehr Geld aus den einfachen Menschen rauspresst um es dann in Europa zu verschleudern, wird es hoffentlich nicht geben.
ott-one
Gast
IMMER WENIGER BEGABTE LEUTE! Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!
Der SPD traut man nur noch zu, Juniorpartner der CDU zu sein. Zwanzig Jahre die gleichen Gesichter, nicht nur in dieser Partei ist das so.
Unsere Parteienlandschaft ist nur noch ALTERNATIVLOS!
Das sagt doch alles für den Bürger. Am Ende entscheidet man sich doch gegen ihn, egal wer regiert. Man nimmt den Bürger nicht mehr ernst. Warum wohl?
Mit der Ohnmacht der Bürger läßt sich hervorragende Politik betreiben.
Weiße Rose
Gast
Die drei Sargnägel der SPD - Steinmeier, Steinbrück und Gabriel - besiegeln das Schicksal der einstigen Partei der kleinen Leute, unter den wuchtigen Schlägen der Verräter Schröder/Clement, endgültig!
FaktenStattFiktion
Gast
Das Problem ist nicht der Haäuptling, sondern der Inhalt. Weder Merkel noch Kohl haben oder hatten jemals Charisma.
Schröder und Schmidt schon - und beide waren so konservativ, dass die völlig sozialdemokratisierte CDU von Mutti Merkel beiden keine Zukunft böte.
Der Linksrutsch der CDU hat der SPD das Profil geraubt, und dort wo Schreiner steht gibt es schon die Ex-SED. Warum also die alte SPD wählen und mit der Bundesmutti nicht gleich die neue Variante?
Karl K
Gast
Sach ich doch:
Politiker? - die Spezies der selten Begabten.
Warum sollte das bei der SPD anders sein?
Bekloppt ist nur - daß sie sich trotz der unabweisbaren gesellschaftlichen Verwerfungen als Elite wähnen.
Und - wie der Hatz-IV-Verbrecher Gazprom Gerd hinterher sich nicht entblöden,
durch die Lande zu tingeln und den von ihnen aus Unverstand und Gleichgültigkeit
(" Gedöns") angerichteten Flurschaden schönreden wollen
- und ihnen tatsächlich Leute zuhören! - wenn auch wenige.