Parteien zur Abgeordnetenhauswahl: Nicht alles ist wählbar
Der Landeswahlausschuss lässt 32 Parteien für die Wahl im September zu. An den Anforderungen scheitern vier, darunter die Menschenfresserpartei.
Nun ist auch ausgeschlossen, dass sich beide auf den Oppositionsbänken im Abgeordnetenhaus zerfleischen. Der Landeswahlausschuss hat am Montag beiden die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September verweigert. Ebenso außen vor bleiben die Deutsche Gerechtigkeits-Partei und Die Neue Allianz, die sich etwa für 4.000 neue Trinkwasserbrunnen einsetzten wollte.
Inhaltliche Bewertungen hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, betonte Geert Baasen, Geschäftsstellenleiter der Landeswahlleiterin, gegenüber der taz. Überprüft wurden „ausschließlich formale Kriterien“ nach dem Parteiengesetz.
Neben der fristgerechten Anmeldung brauchte es Satzung, Programm und Landesvorstand. Während die Menschenfresser gar keine Unterlagen einreichten, scheiterten die Transhumanen an der Frist und ihren lediglich drei Mitgliedern. Der Berliner Vorstand der Gerechtigkeitspartei war dagegen geschlossen im Saarland registriert. Sie alle können jedoch als Wählergemeinschaft bei den Wahlen der zwölf Bezirksparlamente antreten.
Skurrile Gebilde
Die Kriterien erfüllten insgesamt 32 Parteien. Sie haben nun bis zum 12. Juli Zeit, 2.200 Unterstützer-Unterschriften einzureichen, um ihren Platz auf dem Wahlschein zu finden. Hoffnung machen dürfen sich neben den altbekannten Parteien auch neue, eher skurrile Gebilde. Mit dabei ist etwa die „Partei für Gesundheitsforschung“, „Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller“ oder die „Alternative für Deutschland“. Und auch der 19-jährige Erik Koszuta kann mit seiner Jugendpartei „Partei der Wähler“ auf einen Antritt spekulieren.
Bei der Wahl 2011 versuchten 35 Parteien, die nötigen Unterschriften zu sammeln – nur 22 gelang dies. Für eine Kleinstpartei wie VERA – Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt, Anstand – ist das „nicht einfach“, wie ihr Sprecher Martin Wittau sagt. Obwohl man schon einige Zeit sammle, fehle noch die Hälfte der Unterschriften. Seine Erfahrung: „Anders als bei Volksbegehren zucken viele bei einer Unterschrift für eine Partei zurück.“
Riza Cörtlen, Vorsitzender der Satirepartei „Die Partei“ zeigte sich gegenüber der taz zunächst überrascht, dass der Landeswahlausschuss schon getagt habe, kann aber auf bereits mehr als 2.000 Unterschriften verweisen. Den Ausschluss der Menschenfresserpartei bedauert Cörtlein und sagt: „Ich hätte lieber andere Parteien draußen gesehen.“
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