Parteien und Pandemie-Eindämmung: Alle verlieren

Statt sich auf die Coronabekämpfung zu konzentrieren, verlieren sich Ampelpartner und Union im Parteiengerangel. In der Krise hilft das niemandem.

Spahn spricht im Parlament

Qua Amt noch für Corona zuständig: Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag im Bundestag Foto: Annegret Hilse/reuters

Erst mal das Positive. Es ist im Prinzip richtig, dass die Parlamente und nicht die Regierungen über die Coronamaßnahmen befinden. In Notstandssituationen geraten die checks and balances aus dem Gleichgewicht – zuungunsten des Parlaments und zugunsten der Exekutive. Das ist keine Stilfrage. Gut also, den epidemischen Notstand durch ein reguläres Gesetz zu ersetzen.

Aber warum jetzt? Warum so hektisch? Die Ampel hätte damit warten müssen, bis sie regiert und Corona unter Kontrolle ist. Doch es musste ganz schnell gehen, die FDP wollte unbedingt einen Erfolg. Nun steigen seit Wochen die Infektionszahlen. Statt sich auf die praktische Corona-Bekämpfung zu fokussieren, die törichte Abschaffung der kostenlosen Tests und die Schließung von Impfzentren schnell wieder rückgängig zu machen, denkt die Ampel seit Wochen darüber nach, welche Anti-Corona-Maßnahmen man abschaffen könnte. Die FDP schwärmt schon vom Freedom Day im März – wenn endgültig alle Corona-Maßnahmen eingemottet werden.

Die Ampel hat dann doch noch gemerkt, wie irre es ist, über das Ende der Pandemie zu schwadronieren, wenn die Intensivbetten knapp werden. Im Infektionsschutzgesetz gibt es nun, im allerletzten Moment noch geändert, einiges von dem, was abgeschafft werden sollte. Wenn das politisches Timing der Ampel immer so glänzend ist wie bei diesem Gesetz, wird sie nicht lange halten.

Bei der Opposition in spe sieht es nicht besser aus. Faktisch enthält das neue Infektionsschutzgesetz jetzt fast so viele Instrumente wie zuvor. Doch die Union kokettiert damit, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Das würde bedeuten: noch länger Rechtsunsicherheit, dafür Zeitverlust. Dass die Union Lockdown und Schulschließungen gar nicht in Erwägung ziehen will, zeigt: Es geht nur um Taktik. Das Boot rast auf Stromschnellen zu, die Union möchte erstmal einen Vermittlungsauschuss einberufen. Ein Veto des Bundesrats würde die Blamage der politischen Klasse komplettieren.

Die Ampel verdient kein Mitleid

Die Union wirft der Ampel vor, Parteipolitik zu machen. Die Ampel wirft der Union vor, Parteipolitik zu machen. Wer hat Recht? Beide. Es gibt Sternstunden des Parlaments. Die erste Schlacht zwischen Ampel und Union gehört nicht dazu. Denn sie war geprägt von Rechthaberei und einem kleinteiligen blame-game, das in der Krise niemand braucht.

Für die Ampel ist das ein denkbar mieser Start. Aber sie verdient kein Mitleid, denn all das hat sie selbst verschuldet. SPD und Grüne haben sich von der FDP in die erst beste Sackgasse jagen lassen. Wenn dies das Muster der Ampelregierung wird, wird diese selbst ernannten Fortschrittskoalition schnell Geschichte sein. Die Union droht derweil mit Fundamentalopposition per Bundesrat.

Man kann fragen, wer sich da gerade mehr blamiert. Man kann es auch lassen. Es gibt in diesem Spiel keinen Gewinner. Alle verlieren. Die politische Klasse büßt an Ansehen ein, die Pandemiebekämpfung verliert Zeit. Was macht Olaf Scholz eigentlich beruflich?

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Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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