Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen: Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen
Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.
Dieses Vorgehen hatte das CDU-Präsidium einstimmig beschlossen und beim Bundesvorstand für den Fall beantragt, dass Maaßen nicht selbst geht. Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten Vorstandssitzung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am vergangenen Mittwoch per E-Mail und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
Für das Parteiausschlussverfahren wird zunächst das Kreisparteigericht in Meiningen im Thüringer Wald zuständig sein. Maaßen, der eigentlich aus Nordrhein-Westfalen kommt, ist hier Mitglied, seit ihn vier Kreisverbände als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Erfolg hatte Maaßen damals nicht. Wie verschiedene Regionalzeitungen berichten, stehen viele Christdemokrat*innen vor Ort aber weiterhin zu Maaßen.
Zuletzt hatte dieser von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und von einer „grün-roten Rassenlehre“ gesprochen – Experten ordneten dies als klar antisemitisch ein. Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Der Verein ist keine offizielle Organisation der CDU. Nach eigenen Angaben hat er aber 4.000 Mitglieder, von denen 85 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.
CDU-Spitze findet klare Worte
Die CDU-Spitze hatte sich nach den jüngsten Äußerungen deutlich von Maaßen distanziert. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums. Und: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“
Mitglied im Präsidium der CDU ist als stellvertretender Parteivorsitzender auch Michael Kretschmer, der auch Ministerpräsident und Landeschef in Sachsen ist. Kretschmer aber sorgte am Wochenende mit Äußerungen gegenüber der Sächsischen Zeitung für Verwirrung.
„Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss“, sagte Kretschmer. Und: „Dadurch, dass er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen Diskurs zu führen und deutlich zu machen – das ist nicht die Meinung der Union, dafür steht sie nicht –, ist viel wertvoller.“
Manche schlossen daraus, dass Kretschmer gegen das Parteiausschlussverfahren ist. So hieß es etwa in einer Überschrift bei dpa: „Kretschmer lehnt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ab“. Doch der Beschluss des Präsidiums ist einstimmig erfolgt, es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Und Kretschmer war bei der Sitzung anwesend, wie die taz aus der CDU erfuhr. Es scheint sich also eher um ein Lavieren Kretschmers zu handeln – und möglicherweise auch um Signale in den eigenen Landesverband hinein.
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