Parlamentswahlen in der Schweiz: Kulturkampf ist das falsche Rezept
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
D ie SVP ist mal wieder die mit Abstand erfolgreichste populistische Partei Europas. Sie ist Inspirationsquelle und Geldgeberin für andere rechte Parteien von der FPÖ bis zur AfD. Und die SVP zeigt, dass man Kulturkämpfe gegen rechts nicht gewinnen kann. Ohnehin schon stärkste Kraft, hat sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag noch mal zugelegt. In diesem Wahlkampf gab es Skandale über die Nähe zu Rechtsextremen noch und nöcher, wovon die Mitarbeit junger Neonazis der rechtsextremen Gruppe Junge Tat an der Kampagne einer SVP-Kandidatin im Kanton Zürich wohl nur der aufsehenerregendste war. Die Eigenössische Kommission gegen Rassismus kritisierte die Kampagnen der SVP als „fremdenfeindlich und hetzerisch“. Doch das hat in einem Land, das seit einer ganzen Generation an die Verrohung von SVP-Wahlplakaten inklusive Übernahme von Nazi-Bildsprache gewöhnt ist, niemanden mehr interessiert.
Das wirkliche Drama ist die Wahlbeteiligung: Nur 46 Prozent der Schweizer:innen mochten überhaupt eine Stimme abgeben. Das wird in der Schweiz, die sich oft als älteste und demokratischste Demokratie der Welt rühmt, gerne damit erklärt, dass ja ohnehin alle drei Monate Volksentscheide stattfinden. Da kann ja jeder mitentscheiden. Dass dieses Land ein fundamentales Demokratieproblem hat, darüber spricht niemand. Die Schweiz kennt fast die höchsten Mieten Europas, das zweitteuerste (und privat zu finanzierende) Gesundheitssystem der Welt und eins der angestelltenfeindlichsten Arbeitsrechte Westeuropas. In einem politischen System mit Parteien als statischen Blöcken in der Regierung denken sich viele von diesen Zuständen Niedergedrückten zu Recht: Ändert eh nichts.
Die sozialdemokratische Partei SP hat vorgemacht, wie es doch geht: Mit einem Fokus auf die soziale Frage und einer kämpferischen Herangehensweise haben sie den Erwartungen eines Kollapses getrotzt und bauen ihre Fraktion aus. Im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich hat die SVP sogar nur im Promillebereich zugelegt, während die SP fast 4 Prozentpunkte zugewann.
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