Parlamentswahlen in Litauen: Regierungsbildung blockiert
Sozialdemokraten gewinnen die Wahlen und wollen mit zwei weiteren Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Der Präsidentin passt ein Koalitionspartner nicht.
STOCKHOLM taz | Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen bahnt sich in Litauen ein Verfassungskonflikt an. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erklärte am Montag zwar, sie werde den Chef der stärksten Partei, den Sozialdemokraten Algirdas Butkevicius, mit der Regierungsbildung beauftragen, sie lehne aber die von diesem favorisierte Koalition ab.
Butkevicius hatte sich zuvor mit Viktor Uspaskich und Rolandas Paksas, den Vorsitzenden der linkspopulistischen "Arbeitspartei" und der liberalen „Ordnung und Gerechtigkeit - Liberaldemokraten“, auf eine Dreierkoalition dieser bisherigen Oppositionsparteien verständigt. Sie verfügt über eine Mehrheit von 78 der 141 Sitze.
Es ist die Arbeitspartei, die hinter den Sozialdemokraten (38 Mandate) und der bisherigen konservativen Regierungspartei von Nochpremier Andrius Kubilius (33 Sitze) mit 29 Mandaten drittstärkste Kraft wurde, der Grybauskaite wegen verschiedener angeblicher Betrugsvorwürfe die Regierungsfähigkeit absprechen möchte.
Mit seinen vorgesehenen Koalitionspartnern hatte Butkevicius bereits die Heraufsetzung des Mindestlohns auf umgerechnet rund 290 Euro, eine Rentenerhöhung und die Vertagung eines Euro-Beitritts auf mindestens 2015 sowie ein "vorläufiges Aus" für die Pläne eines AKW-Neubaus angekündigt.
Laut Verfassung könnte Grybauskaite zwar kaum eine spezifische Regierungskonstellation blockieren, wohl aber die Ernennung einzelner Minister ablehnen. Ihre Ankündigung dürfte sich vor allem auf ein Regierungsamt für Viktor Uspaskich beziehen. Gegen den Europaparlamentarier und Exwirtschaftsminister werden seit Jahren ungeklärte Korruptionsvorwürfe erhoben.
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