Parlamentswahlen im Iran: Versammlung der Jasager

Die Parlamentswahlen haben klar gemacht, dass es sich bei dem Regime, das seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale Diktatur handelt.

Ali Chamenei hält eine Rede

Mit Ali Chamenei an der Spitze können die Hardliner gut leben Foto: Office of the Iranian Supreme/ap

Das Regime im Iran kann nun getrost das Wort Republik aus seinem Namen abschminken. Für alle, die noch daran Zweifel hatten, ist spätestens seit den sogenannten Parlamentswahlen am Freitag klar geworden, dass es sich bei dem Regime, das seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale Diktatur handelt. Das Parlament hat sich durch die Vorwahl, die der Wächterrat traf und dabei andersdenkende Kandidaten ausschloss, in eine Versammlung von dem Revolu­tions­führer ergebenen Jasagern verwandelt. Zwar hatte das Parlament auch bisher keine Macht, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Aber es konnte durch seine Existenz zumindest den Anschein erwecken, als werde in der Islamischen Republik irgendwie auch der Wille des Volkes berücksichtigt.

Nun herrscht Klarheit. Die ist bitter für die Reformer, die die Illusion hatten, die Islamische Republik ließe sich in eine Demokratie verwandeln. Eigentlich hätten sie diese Illusion längst aufgeben müssen. Denn sie hatten acht Jahre lang unter Präsident Chatami die Mehrheit im Parlament, konnten aber keine einzige grundlegende Reform durchsetzen. Auch in den vergangenen sieben Jahren ist die Regierung von Präsident Rohani trotz Dominanz der Reformer im Parlament mit ihrem Reformvorhaben gescheitert. Die Reformer sind längst überflüssig geworden.

Die eigentlichen Machthaber haben mit der rigorosen Säuberung klare Verhältnisse geschaffen. Das hat auch, wie die Wahlbeteiligung zeigt, die Bevölkerung registriert. Rund sechzig Prozent der Wahlberechtigten sind nicht zu der Wahl gegangen, in Teheran waren es sogar fast achtzig Prozent.

Zieht man all jene ab, die existenziell von dem Regime abhängig sind, und jene, die aus welchem Grund auch immer sich gezwungen sahen, an der Wahl teilzunehmen, bleibt eine Minderheit von zehn bis zwanzig Prozent, Regierung von Präsident Rohani die die Basis der Islamisten bildet. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Kleriker sich mit der Behauptung, das ganze Volk stehe hinter ihnen, brüsten konnten. Nun werden sie versuchen, mit noch mehr Gewalt als bisher ihre Macht zu erhalten. Ob das gelingen wird, ist höchst fraglich.

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