Parlamentswahl im Iran: Klassenziel erreicht

In der neuen Volkskammer sitzen vor allem Ultras und Konservative. Die Wahlbeteiligung spricht Bände. In Teheran stimmen nur 22 Prozent ab.

Eine Frau wirft einen Stimmzeittel in die Urne

Stimmabgabe am vergangenen Freitag in Teheran Foto: reuters

BERLIN taz | Die Machtverhältnisse sind klar: Bis auf wenige Gemäßigte besteht das neu gewählte Parlament der Islamischen Republik Iran aus Ultras und Konservativen. Die Monopolisierung des „Hauses des Volkes“, wie das Parlament in Iran genannt wird, war nicht überraschend. Der von den Konservativen beherrschte Wächterrat, der bei den Wahlen über die Eignung der Kandidaten entscheidet, hatte mehrere tausend Reformer und Gemäßigte als „ungeeignet“ eingestuft – darunter solche, die seit vier Jahren als Volksvertreter im Parlament saßen.

Es scheint, dass die Hardliner mit Revolutionsführer Ali Chamenei an der Spitze kein Risiko eingehen wollten. Zwar war ein Sieg der Reformer nicht zu erwarten. Denn sowohl die als gemäßigt geltende Regierung von Hassan Rohani als auch das Parlament, in dem die Reformer die Mehrheit hatten, haben die Bevölkerung zutiefst enttäuscht.

Das Land steckt in einer existenzbedrohenden Wirtschaftskrise. Hinzu kommen Misswirtschaft und eine weit verbreitete Korruption. Auch der Druck von außen, allen voran der „maximale Druck“ aus den USA und die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich immer häufiger bei landesweiten Demonstrationen manifestiert, ließen den Reformern keine Hoffnung, im Parlament wieder die Mehrheit erringen zu können.

Dennoch wollten die Ultras auf Nummer sicher gehen. Selbst die harmlosesten Gemäßigten, die zumindest als republikanisches Feigenblatt hätten dienen können, wurden nicht zugelassen. Das Parlament sollte eine Einheit bilden, die wie ein Bollwerk hinter dem Revolutionsführer steht und dessen Willen und Pläne umsetzt.

Winzige Minderheit

Die Zusammensetzung des neuen Parlaments zeigt, dass Ultras ihr Ziel erreicht haben. Sie haben 76,2 Prozent der Stimmen bekommen und damit 221 der 290 Sitze erobert. Die Reformer und Gemäßigten erhielten 5,5 Prozent der Stimmen und bilden mit 16 Sitzen eine winzige Minderheit.

Der Rest der Sitze fiel an unabhängige Kandidaten, die wegen ihrer lokalen Popularität gewählt wurden, oder an Vertreter religiöser Minderheiten. Alle 30 Sitze für Teheran gingen an die Ultras. Die meisten Stimmen erhielt der ehemalige Teheraner Bürgermeister Bagher Ghalibaf, der vermutlich auch der zukünftige Präsident des Parlaments sein wird.

Spannend war die Wahlbeteiligung, die bei früheren Abstimmungen immer hoch war, was das Regime als eindeutigen Hinweis auf seine Legitimität interpretierte. Aber dieses Mal war die Lage anders als sonst. Dabei ging es nicht nur um die rigorosen Ausgrenzungen der Reformer und Gemäßigten.

Auch hatten die Ereignisse der vergangenen Monate, wie die landesweiten Proteste im November mit laut der Nachrichtenagentur Reuters mehr als 1.500 Toten, der zunächst verschleierte Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine sowie die sich daran anschließenden Demonstrationen viel Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen. So gab es vor der Wahl zahlreiche Boykott-Aufrufe, die in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Dagegen waren alle Appelle der Staatsführung wirkungslos.

Historischer Tiefstand

Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei 42,57 Prozent. Das ist der geringste Wert seit der Gründung der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran nahmen demnach lediglich 22 Prozent an der Wahl teil. In vielen Großstädten lag die Wahlbeteiligung bei 20 bis 30 Prozent. Selbst in der Pilgerstadt Ghom – Hochburg der Ultras – gingen lediglich 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an die Urnen.

Das ist eine herbe Niederlage für das gesamte Regime. Chamenei machte die „Feinde der Islamischen Republik“ dafür verantwortlich. Sie hätten mit dem Coronavirus Ängste geschürt und damit versucht, die Menschen davon abzuhalten, ihre Stimme abzugeben, schrieb er am Sonntag auf seiner Internetseite.

Auch die feindlichen Medien im Ausland hätten alle Mittel der Propaganda eingesetzt, um einen Wahlboykott zu erreichen. Dennoch bedankte er sich bei der Bevölkerung, die trotzdem an der Wahl beteiligt habe. „Es ist der Wille Gottes, dass dieses Volk siegt“, sagte er vor einer Versammlung von Geistlichen.

Chamenei musste klar sein, dass die Wahlbeteiligung gering ausfallen würde. Aber warum sind er und die Ultras dieses Risiko eingegangen? Vielleicht wollen die Konservativen angesichts der Vielzahl zu lösender Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist, Entscheidungen alleine treffen.

Monopolisierung der Macht

Auch der Umstand, dass in den kommenden vier Jahren über die Nachfolge des alternden und kranken Revolutionsführers entschieden werden muss, könnte ein Grund für die Monopolisierung der Macht gewesen sein.

Wie auch immer: Das Risiko war zu groß, die Spaltung der Gesellschaft hat sich stark vertieft. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Machtkämpfe auch im neuen Parlament fortsetzen werden. Die absolute Herrschaft der Geistlichkeit wird ohne Unterstützung der Massen nicht funktionieren.

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