Überraschung in Den Haag: Die liberalen Democraten66 unter Rob Jetten holen ihr bisher bestes Wahlergebnis. Die rechtspopulistische PVV verliert stark.
Am Mittwoch geht es in den Niederlanden um mehr als nationale Politik. Der Ausgang der Wahl wird Signalwirkung für den Umgang mit Rechtspopulismus in ganz Europa haben.
Umfragen sehen den rechtpopulistischen Ex-Premier und Milliardär Babiš und seine Partei ANO als Sieger. Für eine absolute Mehrheit reicht es bei der Wahl am Freitag und Samstag wohl nicht.
Oppositionsführer Peter Dutton ist nicht australischer Premier geworden – und hat gegen eine Behinderten-Aktivistin der Labor-Partei seinen Parlamentssitz verloren.
Nach Protesten erwägt die EU, Sanktionen in Georgien zu verhängen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach auch von möglichen Einschränkungen bei der Visavergabe.
Die Isländer wählen am Samstag ein neues Parlament – früher als geplant. Für die Politikwissenschaftlerin Eva Heiða Önnudóttir ist die Zeit der übersichtlichen Parteienlandschaft auch auf der Insel vorbei.
In Georgien hat sich die rechte Regierungspartei zur Siegerin der umstrittenen Wahl erklärt. Ein Besuch bei den oppositionellen Raver:innen in Tbilissi.
Die georgische Staatspräsidentin spricht von Wahlmanipulation und ruft die georgische Bevölkerung zu Protesten auf. Es ist fraglich, ob das helfen wird.
VonBarbara Oertel
28.10.2024
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