Machtkampf in Serbien: Vučić kündigt vorgezogene Parlamentswahl für Oktober an

Nach rund anderthalb Jahren Protesten steht der serbische Präsident so unter Druck, dass er neu wählen lässt. Er könnte dennoch an der Macht bleiben.

Vučić während einer Kundgebung seiner Regierungspartei: Ursprünglich sollte im Dezember 2027 gewählt werden

Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

rtr | Nach den ‌regierungskritischen Protesten steht Serbien ‌vor vorgezogenen Neuwahlen im Oktober. Präsident Aleksandar Vučić nannte am Donnerstagabend in einer Ansprache im Fernsehen den 18. oder den 25. Oktober als Termin. Der Populist hatte am 27. Juni nach rund anderthalb Jahren regierungskritischer Proteste erklärt, er werde innerhalb von einigen Wochen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freizumachen. Nun nannte er erstmals mögliche Termine. Wann ‌er sein Amt niederlegen will, um die Neuwahl des Präsidenten auszulösen, ließ er am Donnerstag aber weiter offen. Vučić ist seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht. Serbien ist EU-Beitrittskandidat, hält jedoch auch enge Beziehungen zu Russland und China.

Vučić sagte am Donnerstag, das genaue Datum für die Parlamentswahl werde in den kommenden Tagen bekanntgegeben. Ursprünglich war die Wahl für Dezember 2027 angesetzt. Analysten zufolge könnte Vučić bei einem Wahlsieg seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Damit würde sich ein langjähriger Trend fortsetzen, wonach ‌die Macht in Serbien immer bei Vučić liegt – unabhängig von seinem offiziellen Titel.

Vor einem Beitritt zur Europäischen Union muss Serbien nach Angaben aus Brüssel seine Rechtsstaatlichkeit verbessern, wozu auch die ⁠Bedingungen für freie und faire Wahlen gehören. Zudem müssten Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft sowie die Außenpolitik an die der Staatengemeinschaft angepasst werden.

Von Studenten angeführte Demonstrationen

Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische Gegner, ‌grassierende Korruption, Verbindungen zur ‌organisierten Kriminalität und Unterdrückung der Medienfreiheit vor. Vučić und seine ⁠Anhänger weisen das zurück.

Auslöser für die Proteste im Land war der Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in der nordserbischen ‌Stadt Novi Sad im November 2024, bei dem ‌16 Menschen starben. In der Folge gab es immer wieder vorrangig von Studenten angeführte Demonstrationen, die sich unter anderem gegen Korruption richteten.