Serbien vor den Wahlen: Freundliche Hilfe vom großen Bruder
Eine neue russisch-serbische Partei tritt bei den Wahlen in Serbien an. Die „Phantomliste“ könnte für Ex-Staatschef Vučić zum Zünglein an der Waage werden.
Foto: Zorana Jevtic/reuters
„Die gegenwärtige Führung Serbiens, der ehemalige Staatspräsident und hoffentlich künftige Premierminister Aleksandar Vučić, verfolgt eine zurückhaltende Politik und zeigt den Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit Russland“, erklärte unlängst Kremlchef Wladimir Putin. Man begrüße das in Moskau und werde sich revanchieren.
So machte der russische Präsident deutlich, auf wen er bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober in Serbien setzt. Er setzt auf den Mann, der sich trotz Drucks der EU und der USA weigerte, gegen Russland Sanktionen zu verhängen.
Fast zehn Jahre lang war Vučić Staatspräsident. Ende September trat er zurück, um als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten die Wahlkampagne seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) anführen zu können. Die Unterstützung des russischen Präsidenten kommt ihm gelegen, denn die meisten Serben schwärmen von Putin.
Zudem läuft die Wahlkampagne für den serbischen Autokraten nicht so gut, wie er sich das erhofft hatte. Zum ersten Mal seit 14 Jahren ist seine Herrschaft ernsthaft bedroht. Die erst Ende Mai als Bürgerbund gegründete Studentenliste führt sogar in einigen Meinungsumfragen. Da könnte es auf jedes Mandat im Parlament ankommen, auch das von Parteien nationaler Minderheiten.
Andere Ambitionen
Von 18 Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, haben 9 diesen Status. Zwei davon sind russisch. Zumindest geben sie sich so aus. Neu ist die am 9. August gegründete Partei der russisch-serbischen Einigkeit (SRSJ). Ihr Gesicht ist Rade Savić (44), Eigentümer eines Cafés in der nordöstlichen Stadt Smederevo und Europa- und Weltmeister im Powerlifting unter der Obhut des Global Powerlifting Committee.
Savić hat auch andere Ambitionen. Er habe an der serbischen Fakultät für Sport und Sportunterricht studieren wollen, erzählte er, doch dann habe ihm der Dekan einen Job als Trainer-Consultant angeboten. „So wurde ich an einem Tag Student und Fachmitarbeiter“, sagte er.
Warum er jetzt in die politische Arena steigt, erklärte er nicht. Dafür aber, wofür er steht: für eine noch engere Bindung an Russland in jeder Hinsicht, den Kampf für Kosovo als Bestandteil Serbiens, für traditionelle Familienwerte, eine Stärkung der serbischen nationalen Identität sowie des orthodoxen Glaubens.
Sein Wahlslogan: Russen und Serben – Brüder für immer. Die SRSJ setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass Serbien die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbricht und sich den Brics-Staaten anschließt. Laut einer Volkszählung von 2022 haben sich 10.486 serbische Staatsbürger als Russen bezeichnet. Ihre Anzahl hat sich in den vergangenen elf Jahren verdreifacht, doch sie stellen immer noch nur 0,16 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Keine Drei-Prozent-Hürde
Minderheitenparteien in Serbien müssen nicht die Drei-Prozent-Sperrklausel überwinden, um ins Parlament einzuziehen. Doch dort sind Sitze nicht automatisch garantiert. Es gilt das komplizierte D’Hondt-Verfahren: bei der Mandatsverteilung werden Quotienten um 35 Prozent erhöht, um den Einzug ins Parlament zu erleichtern.
Es ist nichts Neues, dass in Serbien russische Parteien unmittelbar vor Wahlen gegründet werden. Wahlbeobachter reden von „Phantomlisten“ – praktisch vom Regime auf die Beine gestellten politischen Organisationen. Sie sollen entweder für Verwirrung sorgen, rechts gesinnter Opposition Stimmen wegnehmen oder, sollte es darauf ankommen, zum Zünglein an der Waage werden.
So wurde unmittelbar vor den Kommunalwahlen im vergangenen März im zentralserbischen Kruševac die Partei der russisch-serbischen Patrioten gegründet – 2025 die Serbisch-russische Front. Bei den Kommunalwahlen in der politisch und wirtschaftlich bedeutenden Stadt Niš im Süden Serbiens gewann die Russische Partei 2024 ein Mandat im Stadtparlament.
Das reichte gerade dafür, dass Vućić’ SNS an der Macht bleiben konnte. Russische Parteien in Serbien werden grundsätzlich weder von Russen gegründet, noch haben sie irgendwas mit Russen in Serbien zu tun. Trotzdem wird es Putin freuen, dass es sie gibt.
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