Parlamentswahl in der Ukraine

Linke dürfen nicht mehr mitspielen

Die Partei des ehemaligen Gouverneurs von Odessa Michail Saakaschwili wurde von der ukrainischen Parlamentswahl ausgeschlossen.

Der ehemalige Gouverneur von Odessa in der Ukraine Michail Saakaschwili zieht ein rot-weiß gestreiftes Absperrband vor sich entlang. Hinter ihm steht eine Menschenmenge.

Ausgesperrt – Michail Saakaschwilis Partei darf nicht an ukrainischen Parlamentswahlen teilnehmen Foto: imago images

KIEW taz | Wer versucht es noch? Am heutigen Dienstag endet die Anmeldefrist für die Kandidaten der am 21. Juli stattfindenden vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahlen. Bereits jetzt haben sich über 3.300 Kandidaten für das Rennen um die 424 Sitze bei der zentralen Wahlbehörde eingetragen. In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlrecht, demzufolge eine Hälfte der Abgeordneten über Listen, die andere über Direktmandate in das Parlament einzieht.

Doch die Listen der Parteien Bewegung neuer Kräfte des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der Union der linken Kräfte und der Kommunistischen Partei wurden nicht zugelassen. Die Partei von Saakaschwili, so die ­Wahlbehörde, habe bereits an einem Parteitag am 8. Mai verschiedene Fragen eines Antritts der Partei bei den Wahlen behandelt. Da jedoch der präsidiale Erlass über vorgezogene Neuwahlen erst am 21. Mai ergangen sei, sei Saakaschwilis Partei nicht berechtigt gewesen, bereits zu diesem Zeitpunkt die Wahlen betreffende Fragen zu erörtern.

Die Ablehnung von Kommunisten und Union linker Kräfte, so die Zeitung Dserkalo Tischnja, sei nicht begründet worden. Beide Parteien stuft das Blatt als „prorussisch“ ein, würden sie doch für die Wiederbelebung freundschaftlicher Beziehungen mit Russland, einen staatlichen Status der russischen Sprache und gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und Nato eintreten.

Das Portal Swoboda berichtet, der Grund für die Ablehnung der Kommunistischen Partei sei deren Verwendung sowjetischer Symbolik gewesen. Saakaschwili machte seinen Widersacher, Ex-Präsident Petro Poroschenko, für den Ausschluss seiner Partei von den Wahlen verantwortlich. Die Wahlkommission sei unter Poroschenko eingerichtet worden. „Nun wird bei den Parlamentswahlen keine einzige linke Partei antreten, lediglich in einigen Direktwahlkreisen wird es linke Bewerber geben“, kommentierte der unabhängige linke Politologe Wolodimir Ischtschenko auf seiner Facebook-Seite den Ausschluss von Kommunisten und Union linker Kräfte von den Wahlen.

Wahlkampf von Mord überschattet

Mit einem Paukenschlag hatte die Antrittsrede des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 20. Mai geendet, als dieser die Auflösung des Parlamentes angekündigt hatte. Machtpolitisch gesehen ergibt dieser Schritt für Selenski Sinn. Das derzeitige Parlament steht ihm feindselig gegenüber. Wenn er seine hohen Zustimmungsraten bis zu den Wahlen hinüberretten kann, ist ihm sogar eine absolute Mehrheit im neuen Parlament sicher. Damit ließe sich bequem regieren.

Jüngste Umfragen sehen die Partei des Präsidenten Diener des Volkes bei knapp 50 Prozent. Doch 62 Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen den Erlass für vorzeitige Neuwahlen geklagt. Der Präsident dürfe nur einen Monat nach dem Ende einer Regierung das Parlament auflösen, hatten sie argumentiert. Tatsächlich hatte die Partei Volksfront die Regierungskoalition am 17. Mai verlassen. Dies bedeute, der Erlass des Präsidenten vom 21. Mai sei nicht rechtmäßig, so die Kläger. Die Vertreter Selenskis hatten argumentiert, es gebe seit Anfang 2016, als drei kleine Parteien die Koalition verlassen hatten, keine mehrheitsfähige Regierung mehr.

Das Gericht entschied, der Erlass zur Auflösung des Parlamentes sei verfassungskonform. Unterdessen wird der Wahlkampf von einem Mord erschüttert. Am Sonntag verstarb Olexandr Komarnizky, ein Mitarbeiter des Vorsitzenden der Partei Zivilgesellschaftliche Position, Anatolij Grizenko, nach einem 12-tägigen Koma. Gegen den Polizisten, der Komarnizky ins Koma geprügelt hatte, wurde Anklage erhoben.

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