Parlamentswahl in Tunesien: Islamistische Ennahda gewinnt
Die Islamisch-Konservativen gewinnen ein Viertel der Sitze. Derweil kommt Präsidentschaftskandidat Karoui überraschend aus der U-Haft frei.
Jubelten schon am Sonntag nach den ersten Prognosen: Ennahda-UnterstützerInnen in Tunis Foto: reuters
TUNIS afp | Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda die meisten Stimmen gewonnen. Die Partei sicherte sich laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis 52 der 217 Sitze im Parlament. Die Partei Qalb Tounes des Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui landete mit 38 Mandaten auf dem zweiten Platz. Karoui wurde derweil wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aus der Untersuchungshaft entlassen.
Ennahda steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. In dem zersplitterten Parlament dürfte es kompliziert werden, auf die notwendige Mehrheit von 109 Stimmen zu kommen. Die bisherige Regierungspartei Nidaa Tounes erlitt eine dramatische Wahlschlappe: Der Wahlsieger von 2014 rutschte von 86 Mandaten auf nur drei Mandate ab. Auch die Ennahda-Partei schnitt deutlich schlechter aber als noch 2011 und 2014.
Die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag war in der Bevölkerung des nordafrikanischen Staates auf geringes Interesse gestoßen. Viele Tunesier sind enttäuscht angesichts einer stagnierenden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Preise.
Mitte September hatte schon die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien mit einer herben Schlappe für die etablierten Parteien geendet. An der Spitze landeten der Jura-Professor Kaïs Saïed mit rund 18 Prozent und der umstrittene Medienmogul Karoui mit knapp 16 Prozent.
Beide treten am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander an. Karoui, der seit dem 23. August wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft saß, wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde von zahlreichen jubelnden Anhängern empfangen, als er am Abend das Gefängnis verließ.
Der oberste Gerichtshof hatte zuvor Karouis Freilassung angeordnet. Karoui hat das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet. Er hat nur noch wenig Zeit für den Wahlkampf. Am Freitagabend wird er Saïed in einer Fernsehdebatte entgegentreten.
Leser*innenkommentare
sachmah
Wirtschaftliche Lage: es wäre nett, wenn man in Europa und den USA den Lippenbekenntnissen zu Demokratie und Freiheit auch mal Taten folgen lassen würde. Faire Handelsabkommen, Investitionen, Kredite. Irgendwas damit die Menschen was zum beißen haben. Sonst hat sich das ganz schnell wieder mit dem Werten, und es gewinnt der, der Brot verschenkt.