Parlamentswahl in Schweden: Aus dem braunen Sumpf
Den Umfragen zufolge werden die rechten Schwedendemokraten ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielen. Wer ist diese Partei?
Liegen diese Umfragen nicht völlig falsch, werden die SD ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielen. Wer ist diese Partei, die von Ministerpräsident Stefan Löfven konsequent als „rassistische Partei mit Neonazi-Wurzeln“ charakterisiert wird?
Aus dem braunen Sumpf kommt sie tatsächlich. Sie wurde 1988 von militanten Rassisten gegründet, um „Schweden schwedisch zu erhalten“ und alle „ethnisch Fremden“ aus dem Land zu werfen – notfalls mit Gewalt. 2010 war SD mit 5,9 Prozent erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, vier Jahre später mit 12,9 Prozent drittstärkste Partei geworden. Seit 2011 bezeichnet sie sich selbst als „sozialkonservative Partei mit nationalistischer Grundhaltung“.
Eine Koalition mit SD lehnen alle anderen sieben Reichstagsparteien ab. Konservative und Christdemokraten können sich aber mittlerweile vorstellen, mit Hilfe von SD-Stimmen eine linke Regierung zu stürzen und eine eigene Regierung auf deren parlamentarische Hilfe zu stützen.
SD hoffen auf „dänische Verhältnisse“
Das trifft sich mit dem, was die SD selbst anstrebt. „Mein pragmatischer Ausgangspunkt ist, dass ich bereit bin, die Regierungsalternative zu unterstützen, die uns am meisten Einfluss bietet“, sagt ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson. Er hofft auf „dänische Zustände“. Ähnlich wie in Kopenhagen die Dänische Volkspartei möchte die SD im Stockholmer Reichstag als Zünglein an der Waage einen steigenden Einfluss auf die schwedische Politik ausüben. Sie will selbst erst einmal keine Regierungsverantwortung übernehmen, denn ein solcher „Praxistest“ kann – wie in Finnland das Beispiel der „Wahren Finnen“ zeigt – massiv Stimmen kosten.
Das eigentliche Vorbild der Partei ist aber nicht Dänemark, sondern Ungarn. Åkesson machte erst kürzlich wieder in einem Interview keinen Hehl aus seiner Begeisterung für Victor Orbán, „auch wenn es da Mängel gibt“.
Asyl- und Migrationsfragen beherrschen seit 2015 die politische Debatte in Schweden. Mittlerweile kommen aber kaum noch Flüchtlinge ins Land. Die Schwedendemokraten versuchen nun, vor allem das in weiten Bevölkerungskreisen vorhandene Gefühl einer diffusen Unsicherheit zu bedienen. Privatisierungspolitik und Steuersenkungen haben zu wachsenden Problemen bei der Finanzierung des Sozialsektors und zu Engpässen bei der Gesundheitsversorgung geführt. Die allgemeine Kriminalstatistik zeigt zwar sinkende Tendenz, aber Zahlen haben es schwer, wenn spektakuläre Fälle von Gangkriminalität eine ganz andere Wirklichkeit zu vermitteln scheinen.
Bilder der Woche
Der 39-jährige Jimmie Åkesson, seit 2005 Parteivorsitzender und seriöses Aushängeschild der Partei, ist ein begabter Kommunikator, wenn er über sein Lieblingsthema, die Migrationspolitik sprechen darf. Doch so einfach machen es die JournalistInnen einer Partei, die seit acht Jahren im Reichstag sitzt, mittlerweile nicht mehr. Welche Lücken und Widersprüche die Partei kennzeichnen, wurde in diesem Wahlkampf in TV- und Radiodebatten wiederholt vorgeführt. „Armes Schweden“, kommentierte Dagens Nyheter, angesichts der Aussicht, eine solch chaotische Partei könnte Einfluss gewinnen. Zumal mit einem Vorsitzenden, der beispielsweise Kritik an SD-Budgetvorschlägen, die von vorne bis hinten nicht aufgehen, mit „das ist doch etwas für Fliegenbeinzähler“ abzutun versuchte.
Den Kernwählern scheinen die Widersprüche egal zu sein
Noch scheint das der Kernwählerschaft der Partei recht gleichgültig zu sein. Ebenso die Tatsache, dass SD auch bei dieser Wahl wieder Kandidaten aufstellte, die Hitler hochleben ließen, Konspirationstheorien über das „internationale Judentum“ verbreiteten, den Holocaust leugneten oder ein Bild von Anne Frank mit dem Kommentar „Coolest Jew in the Shower Room“ verlinkten. Es bleibt eigentlich nur der Schluss, dass die Partei trotz gegenteiliger Beteuerungen und einer 2012 beschlossenen „Nulltoleranz gegen Rassismus“ gar keine konsequente Abgrenzung nach Rechtsaußen will.
Offene Angriffe auf die demokratische Grundordnung; die Forderung, Regenbogenfahnen abzuhängen; ein Programm, das das Kultur- und Museumsangebot an „schwedischen Werten“ ausrichten will; Journalisten als „Feinde der Nation“ und Ausfälle gegen Public-Service-Medien (Åkesson: „Scheiß-Sender schließen“): Die Künstler Schwedens haben nun einen Aufruf gegen die Partei gestartet. Am Donnerstag veröffentlichten 253 Kulturpersönlichkeiten unter dem Titel „Unsere Freiheit wird von den Schwedendemokraten bedroht“ einen Aufruf an die WählerInnen: „Wählt was auch immer, aber keinesfalls SD.“
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