Parlamentswahl in Rumänien: Urnengang unter strengen Auflagen
Pandemiebedingt wird bei der Wahl in Rumänien eine geringe Beteiligung erwartet. Die Regierungspartei PNL dürfte wieder stärkste Kraft werden.
In den Wahllokalen gilt eine strikte Maskenpflicht sowie Abstandsregeln. Wegen der Coronapandemie, aber auch wegen der weit verbreiteten Politikverdrossenheit in Rumänien rechnen Beobachter mit einer niedrigen Wahlbeteiligung von möglicherweise unter 40 Prozent.
Erste Hochrechnungen werden nach der Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet, später am Abend soll es erste offizielle Ergebnisse geben. Umfragen sahen die liberal-konservative Partei PNL von Ministerpräsident Orban vorn.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Imas hat die Partei des pro-europäischen Regierungschefs Orban gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. In der Befragung kam sie auf 28 Prozent Zustimmung.
Staatschef Iohannis greift postkommunistische PSD an
Zweitplatziert war die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 23 Prozent. Das erst kürzlich entstandene Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus legte an Zustimmung zu und kam auf 18 Prozent Zustimmung.
Orban, der seit einem Jahr eine Minderheitsregierung in Bukarest anführt, hatte im Wahlkampf eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung seines pro-europäischen Wegs versprochen. Rumänien mit seinen 19 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern in der EU.
Offen unterstützt wird Orbans Regierung von Präsident Klaus Iohannis. Am vergangenen Freitag hatte der Staatschef die oppositionelle PSD erneut verbal angegriffen und seine Hoffnung erklärt dass „Rumänien sich endgültig von jenen trennen wird, die versucht haben, es von seinem europäischen und demokratischen Kurs abzubringen“.
Seit 2012 dominierte in Rumänien die aus Ex-Kommunisten hervorgegangene PSD das politische Geschehen. Sieben Jahre lang stellte sie die Ministerpräsidenten. Mit ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit toleriert sie aktuell den bürgerlichen Regierungschef Orban. Vergangenes Jahr war die PSD-Ministerpräsidentin Viorica Dancila vom Parlament durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
PSD: Regierung inkompetent im Umgang mit Corona
Die PSD hatte in den vergangenen Jahren Kritikern zufolge systematisch durch Abbau des Rechtsstaats den Kampf gegen die grassierende Korruption erschwert. Das beanstandete auch die EU-Kommission.
2019 kam es innerhalb der PSD zu einer Krise, nachdem ihr Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption ins Gefängnis kam. Dragnea war treibende Kraft bei Versuchen des Parlaments, die Arbeit der Justiz zu behindern. Neuer Parteichef ist Marcel Ciolacu.
Im Wahlkampf hatte die PSD der Regierung „Inkompetenz“ vorgeworfen, unter anderem bei der Bekämpfung der Coronapandemie. „Das wahre Virus“ sei Orbans PNL, erklärte PSD-Chef Ciolacu kürzlich bei Facebook.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!