Parlamentswahl in Rumänien: Patt im Parlament

Die Sozialdemokraten landen vor der regierenden konservativen Nationalliberalen Partei. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwer werden.

Der amtierende rumänische Premierminister Ludovic Orban (PNL) Foto: Andreea Alexandru/ap

BERLIN taz | Patt im rumänischen Parlament nach der Parlamentswahl vom Sonntag: Keine der Parteien, die im künftigen Parlament vertreten sind, verfügt über eine Mehrheit, um eine stabile Regierung bilden zu können. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen befindet sich die populistische Sozialdemokratische Partei (PSD) auf dem Vormarsch, für die knapp 30 Prozent der Rumän*innen gestimmt haben.

Der zweite Platz geht an die konservative Nationalliberale Partei (PNL) des amtierenden Premiers Ludovic Orban, die auf rund 25 Prozent der Stimmen kam. Die potenziellen Verbündeten der sogenannten Liberalen, die ideologisch heterogene, neoliberale Ökoallianz „Union Rettet Rumänien – Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität“ (USR-PLUS), erhielt etwa 15 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Viertstärkste Kraft wurde die rechtsnationalistische und proorthodoxe „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR), die erstmals im Parlament vertreten ist. Die Wahlbeteiligung fiel mit 32 Prozent auf einen historischen Tiefstand seit 1989.

Staatschef Klaus Iohannis dürfte es nun schwerfallen, den alten Regierungschef Orban erneut als Premier einzusetzen, ohne auf die Forderungen der rechten liberalen Kräfte einzugehen. Einige Vertreter dieses politischen Lagers bezeichnen die Allianz USR-PLUS als „neomarxististische“ Gruppierung, die von dem US-Milliardär George Soros „gefördert“ werde.

Dritter Partner notwendig

Um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, müssen die Nationalliberalen sich jedoch einen dritten Partner ins Boot holen. Dafür stünde lediglich der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) zur Verfügung, der von Iohannis in den letzten Monaten nicht nur verhöhnt, sondern auch als Steigbügelhalter der Sozialdemokraten angefeindet wurde. Für den Ungarnverband stimmten fast 6 Prozent der Wähler*innen.

Iohannis hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend als Wahlagent der Nationalliberalen in das laufende politische Geschehen eingemischt und die gebotene präsidiale Neutralität wiederholt verletzt. Er betonte gebetsmühlenartig, nur eine von den Nationalliberalen geführte Exekutive zu akzeptieren. Eine große Koalition zwischen den populistischen Sozialdemokraten und den konservativen Nationalliberalen ist ausgeschlossen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, erklärte sibyllinisch am Sonntag, er habe gegen die „Inkompetenz“ und für ein Land der Spezialisten gestimmt, die die Coronakrise meistern könnten. „Ich habe für die rumänischen Produzenten und Firmen gestimmt“, sagte er großspurig und fügte im Sound der rumänischen religiös-nationalistischen Diskurstradition hinzu, die Wähler mögen, im „Geiste des Heiligen Nikolaus abstimmen, der an die Braven Geschenke verteilt und an die Unverschämten Ruten“.

Aufwertung des Faschismus

Die AUR-Partei wurde 2019 von Vertretern eines Verbands gegründet, der sich für die Aufwertung der alten faschistischen Bewegung Rumäniens einsetzte, die in der Zeit zwischen den Weltkriegen unter dem Namen die Legion des Erzengels Michael entstanden war. Die AUR-Partei hat sich inzwischen zu einem Auffangbecken großrumänischer, europa- und coronaskeptischer Ideologen entwickelt.

Nachdem die ersten Hochrechnungen bekannt wurden, erläuterte George Simion, einer der Mitvorsitzenden der AUR-Partei, seine politischen Vorstellungen und Konzepte. Seine Partei sei für ein „Europa der Vaterländer“ und teile die Auffassungen der polnischen und ungarischen Konservativen.

Gleichzeitig betonte er, sich im Parlament für die Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau starkzumachen und die Unionisten in der zur Ukraine gehörenden Nordbukowina aktiv zu unterstützen. Zugleich lehnte er jedwede Zusammenarbeit mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien ab und schloss den Eintritt in eine Koalitionsregierung aus.

Comments

[LajosH]

ein bisschen mehr Kontext wäre in diesem Bericht schon hilfreich gewesen:

* ja, die PSD ist mit knapp über 30% stärkste Kraft, aber nach vielen weiteren Skandalen seit der letzten Wahl 2016, hat sie fast 15% verloren

* die Parteilichkeit von Iohannis ist umso gravierender, da er selbst Vorsitzender der PNL war und über deren 'Ticket' überhaupt erst Präsident geworden ist

* was die AUR angeht, der Name 'Legion des Erzengels Michael' ist zwar korrekt, aber die 'Legionäre' waren die Vorgänger der 'Eisernen Garde' und die Vordenker/Vollstrecker des Holocaust in Rumänien, der Moldau und Transnistrien. deren Status als waschechte Nazi-Partei sollte schon klar gemacht werden