Parlamentswahl in Polen: Mit Flüchtlingsfrage auf Stimmenfang

Am Sonntag könnte es zu einem Sieg der rechtsnationalen PiS kommen. Die Regierung hat ihrer Hass-Kampagne nichts entgegenzusetzen.

Wahlwerbung in Jablonna, in der Nähe von Warschau. Foto: ap

Warschau taz | Niemand in Polen wird nach den Wahlen am Sonntag sagen können, er habe es nicht gewusst: Im August forderte Andrzej Bacza, der für die rechtsnationale Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Stadtrat des oberschlesischen Cieszyn sitzt, ein Konzentrationslager für Politiker der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Nach den Parlamentswahlen im Oktober würden deren „Mitglieder und Sympathisanten im Geschichtsnebel“ verschwinden. Für sie suche er ein Terrain, rund 1000 Hektar groß, mit Bahnrampe und unter Strom stehenden Zaun. „Ein Scherz“, meinte er später, „im Internet stehen noch empörendere Sachen.“

Kurz darauf schlug Professor Kapuscinski, wieder ein PiS-Stadtrat vor, die neue Straße zur Abfallverbrennungsanlage von Posen doch „Auschwitzer Straße“ zu nennen.

Jüngsten Umfragen zufolge wollen knapp 33 Prozent der Wähler ihre Stimme der EU-skeptischen, germano- und russophoben PiS unter Jaroslaw Kaczynski geben. An zweiter Stelle würde die bisherige liberalkonservative Regierungspartei PO liegen, an dritter die rechtsradikale Bewegung Kukiz‘15.

Ob es die fünf weiteren Parteien - die Vereinigte Linke (ZL), die unternehmerfreundliche „Die Moderne“, die gemäßigte Bauernpartei PSL, die anarchistisch-rechtsradikale „Korwin“ und die linke „Razem-Gemeinsam“ - über die Fünf- oder auch - für Wahlbündnisse - Acht-Prozent-Hürde schaffen, ist noch nicht ausgemacht.

Minderheitenregierung als Möglichkeit

Vom Ergebnis dieser kleinen Parteien hängt es letztendlich ab, welche Koalitionen in Frage kommen. Sollte die PiS zwar als stärkste Partei aus dem Rennen hervorgehen, es aber weder Kukiz‘15 noch Korwin in den Sejm schaffen, müsste die PiS entweder als Minderheitenregierung durchstarten oder aber doch wieder die Oppositionsbank drücken.

Die PO ist sogar noch dringender auf die kleinen Parteien als künftige Koalitionspartner angewiesen. Dass Premierministerin Ewa Kopacz (PO) in einer Wahlveranstaltung davor warnte, neben den kleinen Parteien das Kreuzchen zu machen, da diese Stimmen „verloren“ gehen würden, ist eher kontraproduktiv. Aber die PO hat in den letzten Wochen und Monaten viele Fehler begangen, für die sie nun bitter bezahlen muss.

Die Talfahrt der erfolgsverwöhnten Partei begann mit der „Kellner-Affäre“. Minister der PO-geführten Regierung waren über Monate hin in Luxusrestaurants abgehört worden. Medien, die der PiS nahestehen, veröffentlichen nach und nach die Mitschnitte und enthüllten dabei nicht nur einen peinlich vulgären Sprachgebrauch der Mächtigen, sondern auch eine hochnäsige Verachtung der kleinen Leute.

Auch manche Rechnung sorgte für Aufregung: so verprassten der damalige Außenminister Sikorski und der Ex-Finanzmister Rostowski bei einem dienstlichen Mittagessen auf Steuergelder das halbe Monatseinkommen eines polnischen Normalverdieners. Ein anderer PO-Minister hatte vergessen, eine sündhaft teure Uhr in seiner Vermögenserklärung anzugeben.

Hintermänner bislang unbekannt

Keiner der Abgehörten hatte etwas Illegales getan, doch der Ruf war ruiniert und das Vertrauen in die PO-Regierung zerstört. Bis heute konnten die Hintermänner der Affäre nicht dingfest gemacht werden. Spuren, die in Richtung PiS als Auftraggeber weisen, gingen die Staatsanwälte bislang nicht nach, wie die Tageszeitung Gazeta Wyborcza vor kurzem berichtete. Stattdessen tauchten nun kurz vor dem Wahltermin am Sonntag neue Gesprächs-Mitschnitte auf.

Zum Verhängnis wurde der PO auch der fehlende Mut, für die eigenen Werte einzustehen und offen gegen den inzwischen überbordenden Hass, die Niedertracht und die permanenten Lügen der rechtsradikalen Parteien, ihrer Medien und eifrigen Trolle im Internet vorzugehen.

Einige Zeitungen haben inzwischen ihre Kommentarspalten gesperrt, weil die aggressiven und niederträchtigen Drohungen gegen Journalisten wie auch andere Diskussionsteilnehmer unerträglich wurden.

Zwar gibt es inzwischen „HejtStop“-Initiativen, doch findet beispielsweise die konservative Rzeczpospolita, dass bereits die Identifizierung von Hass-Sprache bei rechten Politikern selbst Hass-Sprache sei. So finden Auschwitz-Witze und Hass-Parolen gegen Ausländer und Flüchtlinge immer mehr Anklang bei Wählern.

Gefährliche Krankheiten

„Es gibt schließlich schon Symptome für das Auftreten sehr gefährlicher [...] Krankheiten in Europa: die Cholera auf den griechischen Inseln, die Ruhr in Wien, verschiedene Arten von Parasiten und Erregern, die im Körper dieser Leute (muslimische Flüchtlinge, GL) nicht gefährlich sind, hier aber gefährlich sein können“, warnte Kaczynski auf einer Wahlveranstaltung in Makow Mazowiecki bei Warschau. Man wolle niemanden diskriminieren, so der PiS-Vorsitzende weiter. Aber prüfen müssen man das schon.

Im Zweiten Weltkrieg „schützten“ die Nazis mit „Seuchensperrgebieten“, wie die Ghettos offiziell hießen, die christlichen Polen vor den angeblich typhuskranken Juden. Premier Kopacz kritisierte die Hetzrede Kaczynskis lediglich als „hanebüchen“, statt auf den Nazi-Kontext hinzuweisen. So verliert man Wahlen.

Comments

[Yannick Baumann]

Das KORWiN rechtsradikal ist, liegt ja auf der Hand, aber es ist bei bestem Willen nicht ersichtlich, wo diese Partei bitte anarchistisch sein soll. KORWiN vertritt ein rechtes Familienbild, verbreitet nationalistische Propaganda und Fremdenhass. Die Staatlichkeit an sich, wird von ihnen nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil, die Einheit von "Volk" und Staat beschworen. Die bloße Tatsache, dass sich diese "Partei" für Plebiszite ausspricht macht sie noch lange nicht zu einer "anarchistischen Partei" (was sowieso eine paradoxe Formulierung ist). KORWiN ist und bleibt ein abartiges Sammelbecken der Neuen Rechten in Europa und ich hoffe das die Mehrheit der Polen diesen Rattenfängern nicht auf den Leim geht. Wer des Polnischen Mächtig ist, kann sich ja selbst von der Menschenfeindlichkeit dieser Partei überzeugen: http://www.partiakorwin.pl

[ingrid werner]

Es wird wirklich gerade ungemütlich in Europa, nicht wegen der Flüchtlinge, und die Krisen der vergangenen Jahre in Europa könnten sich noch als lächerliche Kleinigkeit erweisen, wenn die "europasekptischen" Parteien von rechtsaußen sich mit vereinten Kräften daran machen die EU auseinander zu nehmen, auch unsere demokratischen Parteien müssten sich dann vorwerfen lassen, nicht häufig und eindringliche genug den Sinn und das positive eines vereinten, liberalen und demokratischen Europas herausgestrichen zu haben. Zu lange hat man zugesehen wie der Faschismus wieder überall sein Haupt erhebt, wie's scheint doch eine unkurierbare europäische Krankheit. Alarmismus, Kassandrarufe? Ich will es hoffen.