Minderheiten in Polen

Kein Litauisch bei Behörden

Präsident Andrzej Duda belegt ein Sprachgesetz mit einem Veto. Angeblich seien zweisprachige Formulare zu teuer. Kritiker finden das absurd.

Polens Präsident Andrzej Duda bei der Stimmabgabe am vergangenen Sonntag.

Kein Freund von Minderheiten: Polens Präsident Andrzej Duda bei der Stimmabgabe am vergangenen Sonntag. Foto: reuters

WARSCHAU taz | Bei Polens Minderheiten ist der erst im Mai dieses Jahres gewählte Präsident Andrzej Duda unten durch. Dabei ging es nur um ein kleines Gesetz. In Landkreisen, in denen nationale oder ethnische Minderheiten mehr als 20 Prozent der Bevölkerung stellen, sollten Behörden zweisprachige Formulare zur Verfügung stellen und einen Minderheiten-Beauftragten ernennen können.

Dazu wird es nicht kommen. Mit einem Veto gegen das Sprachengesetz machte Polens Präsident die Hoffnung der Kaschuben in Nordwestpolen sowie der litauischen und weißrussischen Minderheit im Osten des Landes auf ein bisschen mehr Normalität zunichte.

Angeblich hätten die Abgeordneten und Senatoren die jährlichen Kosten mit 10.000 Zlotys (umgerechnet 2.300 Euro) pro Sprache und Landkreis zu niedrig eingeschätzt, begründete Andrzej Duda sein Veto, legte aber keinerlei eigenen Berechnungen vor. „Das ist völlig absurd“, meinen Vertreter der deutschen und der kaschubischen Minderheit.

Ryszard Galla, der für die deutschen Minderheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus sitzt und das Gesetzesprojekt betreute, sagt: „Das Minderheitengesetz gibt es nun schon seit zehn Jahren und hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Wir wollten nun nur ein paar kleine Verbesserungen einbringen.“

Von den Kommunisten diskriminiert

Bislang funktioniere es nur auf Gemeindeebene. Gerade für die Kaschuben, die über viele Jahrzehnte von den Kommunisten in der Volksrepublik Polen diskriminiert worden seien, sei der Gebrauch der eigenen Sprache auch über die Gemeindegrenze hinaus wichtig.

„Die deutsche Minderheit ist von dem Gesetz gar nicht betroffen. Wir stellen in keinem Landkreis mehr als 20 Prozent der Bevölkerung“, so Galla. Insgesamt sei es nur um vier Landkreise gegangen - zwei mit kaschubischer Minderheit, ein Landkreis mit weißrussischer und ein weiterer mit litauischer Minderheit.

Auch Lukasz Grzedzicki, der Vorsitzende der kaschubisch-pommerschen Vereinigung, hält das Kostenargument des polnischen Staatpräsidenten für absurd. Das Gesetz sei in enger Zusammenarbeit mit den vier Landkreisen entstanden. Das Staatsbudget werde durch das Gesetz gar nicht belastet.

Das Veto werde wie ein Bumerang zum Präsidenten zurückehren, prophezeit der enttäuschte Grzedzicki. „Mit der Gesetzesnovelle hätte Duda eine starke Karte in den Hand gehabt, wenn er in anderen Ländern für die Rechte der polnischen Minderheit eintreten will.“ Das könne er nun vergessen. „Überall wird man ihm sein Veto vorhalten und ihn fragen, was er denn für die Minderheiten im eigenen Lande getan habe“.

Schlechtes Signal

Algirdas Vaicekauskas, Vorsitzender der Gesellschaft der Litauer und Mitglied der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen ist noch immer fassungslos: „Da ist etwas ganz Schlechtes passiert“, sagt er. Für die Identität der Minderheiten sei die eigene Sprache am wichtigsten. Sie müsse vor negativen Erfahrungen durch die Mehrheit im Lande geschützt werden. Das Veto von Präsident Duda sei ein schlechtes Signal.

Der Weißrusse Eugeniusz Czykwin, der bislang für die Linksallianz (SLD) im Sejm saß und versuchte, sowohl die Interessen der weißrussischen Minderheit als auch der russisch-orthodoxen Gläubigen in Polen zu vertreten, verwies auf die ohnehin so „toleranten Mitbürger“, die verhindert hätten, dass im Grenzgebiet zu Weißrussland auch zweisprachige Ortsschilder aufgestellt worden seien. „Das Veto weckt Misstrauen und Angst.“

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