Parlamentswahl in Malta: Malta wählt wieder die Korruption

Maltas Labour-Regierung feiert ihren Wahlsieg. Der Konservative Alex Borg war bei den Parlamentswahlen vergeblich gegen Vetternwirtschaft angetreten.

Feiern trotz Vetternwirtschaft: An­hän­ge­r:in­nen der Regierungspartei Partit Laburista am 31. Mai im maltesischen Naxxar

Foto: Darrin Zammit Lupi/reuters

Die Parlamentswahl vom 30. Mai in Malta endet erneut mit dem Sieg der regierenden Partit Laburista (Labour Party) von Premierminister Robert Abela. Damit sichern sich die Sozialdemokraten, die bereits seit 2013 regieren, ihre vierte Legislaturperiode in Folge – und das trotz internationaler Kritik, zahlreicher Korruptionsaffären und anhaltender Debatten über den Zustand des Rechtsstaats im kleinsten Land der EU.

In vielen Ortschaften des nur rund 550.000 Einwohnende zählenden Inselstaats, der im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen liegt, ließen sich am Sonntagmittag Autokorsos und in Rot gekleidete An­hän­ge­r:in­nen der Regierungspartei beim Feiern beobachten. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,4 Prozent. Das amtliche Ergebnis stand am Sonntagnachmittag noch aus. Bisher hält Labour 43 der 79 Mandate. Amtsinhaber Abela dankte seinen Wähler:innen, nachdem sich bei Hochrechnungen ein Sieg abzeichnete.

„Lasst uns den Geist der nationalen Einheit bewahren und das Land gemeinsam voranbringen“, erklärte der 48-Jährige am Sonntag gegenüber der Presse. Angetreten war er vor allem für Stabilität in einer der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften Europas.

Doch Maltas Erfolg hat eine Kehrseite. Die konservative Opposition unter dem ehemaligen Mr. World Malta, dem 30-jährigen Alex Borg, hatte im Wahlkampf Vetternwirtschaft, steigende Mieten und die Zerstörung historischer Bauten im Zuge des anhaltenden Immobilienbooms auf der Insel angeprangert.

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Der Schatten der getöteten Journalistin

Im Zentrum der Korruptionsdebatte steht noch immer der Fall Daphne Caruana Galizia. Die investigative Journalistin wurde 2017 durch eine Autobombe getötet, nachdem sie jahrelang zu Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft recherchiert hatte.

Nach ihrem Tod wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese machte die damalige Labour-Regierung zwar nicht direkt für die Planung des Attentats verantwortlich. Jedoch habe der maltesische Staat dem Abschlussbericht zufolge eine „Kultur der Straflosigkeit“ etabliert und maßgeblich zu den Umständen beigetragen, unter denen Galizia ermordet wurde.

Die Vorgänge führten Ende 2019 zum Rücktritt des damaligen Labour-Premierministers Joseph Muscat. Sein Nachfolger Robert Abela versprach Reformen. Maltesische zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die EU-Kommission bemängeln jedoch noch immer Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und der Korruptionsbekämpfung.

Fragwürdige Einkommensquellen

Maltas wirtschaftlicher Aufschwung der vergangenen Jahre basiert vor allem auf Finanzdienstleistungen, Steueranreizen für internationale Unternehmen und Online-Glücksspiel. Zuletzt erlebte die Insel eine starke Arbeitsmigration aus anderen EU-Ländern sowie Drittstaaten. Durch den Zuzug gerieten der Mietmarkt und die öffentliche Infrastruktur stark unter Druck.

Über Jahre hinweg waren außerdem die sogenannten Goldenen Pässe eine ertragreiche Geldquelle für die maltesische Staatskasse. Im Austausch gegen umfangreiche Investitionen verkaufte Malta seine Staatsbürgerschaft – und damit einen EU-Pass – an wohlhabende Drittstaatsangehörige. Kri­ti­ke­r:in­nen sahen darin einen Handel mit europäischen Bürgerrechten und ein Einfallstor für Geldwäsche. 2025 beendete der Europäische Gerichtshof das Milliardengeschäft.

Im maltesischen Zweiparteiensystem vertritt Abelas Partit Laburista gesellschaftspolitisch zwar progressive Positionen und führte etwa 2017 die „Ehe für alle“ ein. Sozial- und wirtschaftspolitisch fährt sie jedoch einen stark marktliberalen Kurs und agiert auch in der Migrationspolitik restriktiv. Die konservative Partit Nazzjonalista von Alex Borg setzte im Wahlkampf daher auch auf eher linke Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Umwelt- und Denkmalschutz sowie Verkehrsberuhigung.

Durchsetzen konnte sie sich damit nicht. Die Wirtschaft bleibt für viele Mal­te­s:in­nen das wichtigste Thema. Auch hatten Be­ob­ach­te­r:in­nen in der Entscheidung Abelas, die Parlamentswahl um mehrere Monate vorzuziehen, einen strategischen Schritt gesehen. Borgs Konservative hatten so nur wenig Zeit, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten.