Parlamentswahl im Kosovo: Zweite Chance für den Neuanfang

Für die Wahl haben sich die Reformer Vjosa Osmani und Albin Kurti erneut zusammengeschlossen. Sie kämpfen für die Abkehr von den alten Eliten.

Vjosa Osmani will nach der Wahl im Kosovo Präsidentin werden Foto: Visar Kryeziu/ap

SARAJEVO taz | Wenn die Bevölkerung des Kosovo am 14. Februar ein neues Parlament wählt, geschieht dies zu einem eigentlich ungünstigen Zeitpunkt: Das Land steckt in einer tiefen Krise. Und trotzdem könnten die Wahlen einen lang ersehnten, grundsätzlichen Wandel bedeuten, denn alle Beobachter prognostizieren einen Wahlsieg für die Partei Lëvizja Vetëvendosje (Bewegung Selbstbestimmung) und damit für die Reformpolitiker Albin Kurti und Vjosa Osmani.

Doch an diesem Punkt standen die beiden schon einmal. Bei den Wahlen im Oktober 2019 gelang dem 46-jährigen Kurti mit seiner Oppositionspartei mit 26 Prozent der Stimmen ein Durchbruch. Da die mit 25 Prozent nur knapp auf den zweiten Platz gedrängte Demokratische Liga Kosova (LDK) unter der damaligen Führung der ebenfalls als Reformpolitikerin profilierten 38-jährigen Osmani beschloss, mit Kurti zu koalieren, schien schon damals der Weg für eine Reformregierung geebnet.

Doch die Regierung zerbrach nach wenigen Wochen an dem Widerstand der Altherrenriege der LDK. Vjosa Osmani wurde aus der Partei geekelt. Der neue Repräsentant Avdullah Hoti bildete mit mehreren kleineren Parteien eine neue Regierung, die von der bislang führenden und von Hashim Thaçi gegründeten Partei PDK (Demokratische Partei Kosova) geduldetet und am 3. Juni 2020 im 120-köpfigen Parlament mit 61 Stimmen gewählt wurde. Die alten Eliten hatten vorerst gesiegt.

Doch Kurti klagte vor dem Verfassungsgericht. Das erklärte am 21. Dezember 2020 die Regierung Hoti für illegal, weil einer der Abgeordneten wegen Korruption zu 15 Monaten Haft verurteilt worden war und damit die Regierung ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte. Nach dem Rücktritt Thaçis übernahm Parlamentspräsidentin Osmani geschäftsführend die Position der Präsidentin. Sie schrieb, wie es die Verfassung verlangt, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Neuwahlen aus.

Gute Chemie zwischen Osmani und Kurti

Dieses Gericht blieb weiter unparteiisch und entschied, dass Kurti bei der anstehenden Parlamentswahl nicht selbst antreten dürfe, weil er vor fast drei Jahren wegen einer Protestaktion im Parlament verurteilt worden war. Ein von einem Gericht Verurteilter müsse drei Jahre warten, um wieder bei den Wahlen antreten zu können.

So wurde kurzerhand Osmani Spitzenkandidatin von Vetëvendosje. Beide wollen nun gemeinsam die von ihnen im letzten Jahr vereinbarte Reformpolitik fortsetzen. „Die Chemie zwischen beiden stimmt“, erklärte ein kosovarischer Diplomat der taz.

Fast alle Wahlbeobachter gehen davon aus, dass Kurti und Osmani einen eindeutigen Sieg erringen dürften. War Vetëvendosje noch bei den letzten Wahlen lediglich Favorit für die junge Generation, die den korrupten Altparteien die roten Karte zeigen wollte, sind inzwischen auch viele Ältere, die in bitterer Armut lebenden Rentner, die bürgerlichen Stadtbewohner und viele Arbeiter zu Sympathisanten geworden.

Dagegen steht die ungeheure Medienkampagne gegen Kurti und Osmani, stellt die bekannte Publizistin Evliana Berani fest. Das fest in der Hand der Altparteien liegende staatliche Fernsehen, die meiste privaten Kanäle und viele Zeitungen würden aus allen Rohren auf Kurti und Osmani schießen. Kurti werde wahlweise als Kommunist oder Islamist diffamiert, Osmani als Abtrünnige angegriffen.

Große Herausforderungen

Die voraussichtlichen Wahlsieger stehen vor riesigen Aufgaben. Die Pandemie hat das kaum zwei Millionen Einwohner zählende Land hart getroffen, das ohnehin marode Gesundheitssystem ist heillos überfordert. Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Der andauernde Streit mit Serbien und die hart geführten Konflikte zwischen den politischen Parteien zermürben die Menschen.

Zumindest scheinen die politischen Institutionen zu funktionieren, das Verfassungsgericht beweist seine Unabhängigkeit. Selbst nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Hashim Thaçi am 4. November 2020 und dem Sturz von zwei Regierungen allein im letzten Jahr ist kein Chaos entstanden. Die Urteile des Gerichts werden respektiert.

Erringt die Vetëvendosje am Sonntag keine absolute Mehrheit im Parlament, dürfte die Suche nach Koalitionspartnern schwierig werden. Klar ist, dass Kurti nach den Wahlen am Sonntag auch ohne Parlamentsmandat den Posten des Ministerpräsidenten anstrebt. Osmani hat Chancen, Präsidentin des Landes zu werden.

Comments

[ingrid werner]

Der große Elefant im Raum bzgl der Vorgeschichte der Kosovowahl bleibt wieder mal unerwähnt obwohl er doch sonst überall von der nytimes, guardian bis zur faz in der Zeitung stand- die Quid-pro- quo- Politik Trumps und Netanjahus. Trump und sein Adlatus und Botschafter in Germany Richard Grenell hatten sich ausgerechnet den kleinen Kosovo ausgesucht um ihn seiner außenpolitischen Wohltätigkeit teilhaftig werden zu lassen. Frieden mit Serbien war der Aufhänger. Aber worum ging es tatsächlich? Donald war unterwegs für seinen Busenkumpel Benjamin Netanjahu um ihm Staaten, egal welche, einzusammeln, die Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen und mit ihren Botschaften dahin zu ziehen. Da aber die damals neue kosovarische Reformregierung bei dem vorgeschlagenen Deal, der Gegenleistung, mit dem auch Serbien gewonnen werden sollte: Abtritt der ethnisch serb. Gebiete des Kosovos um Mitrovica, nicht mitmachen wollte, hat Grenell für Trump den Sturz Kurtis eingefädelt. Die neue Regierung hat dann den Deal mitgemacht, aus dem Frieden mit Serbien und dem Gebietsabtritt wurde es zwar nichts, weil die EU Einspruch erhoben hat. Immerhin haben sich Israel und der Kosovo ggs.anerkannt. So sah sie aus die Buddy- Politik Trumps und Netanjahus, ähnlich ist es auch in Marokko gelaufen, jahrzehntelang geltende Grundsätze wurden in Bezug auf die Westsahara über Bord geworfen, die Westsahara von den USA als zu Marokko gehörig anerkannt im Austausch für die formale Aufnahme diplomat. Beziehungen Marokkos und Israels (?), und einen weiteren "Friedensvertrag"(obwohl es nie Krieg zw M und I gegeben hatte), so ganz geklappt, mit Fotoop im Rosengarten des Weißen Hauses hat es auch hier nicht, die Menschen der Westsahara wurden trotzdem verkauft und weiter entrechtet, für einen äußerst zweifelhaften kurzfristigen, rein symbolischen Gewinn Trumps und Netanjahus. Merke: Palästinenser, Westsaharaer und Kosovaren sind reine Verfügungsmasse.