FDP in der Existenzkrise Niemand mag die FDP Wahlpleite folgt auf Wahlpleite: Die FDP fliegt reihenweise aus den Parlamenten. Die Mehrheit der Befragten einer Umfrage findet das vollkommen okay. 19.3.2026
Konstituierende Sitzung des Bundestags Harmonie und Krawall Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert. Von Stefan Reinecke und Gareth Joswig 25.3.2025
Hamburger AfDler zieht vor Gericht An den Grenzen des Rederechts Ein Hamburger AfD-Abgeordneter klagt vor dem Landesverfassungsgericht wegen zweier Ordnungsrufe. Die hatte er nach rassistischen Äußerungen erhalten. Von Marie Dürr 10.1.2025
Demokratie als Krise Kleiner Mann gern groß Kommentar von Daniél Kretschmar Die Leipziger Autoritarismusstudie liefert schlüssige Erklärungen für die mächtige, autoritäre Wende. Der entgegenzutreten ist nötig – und möglich. 17.11.2024
Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft Rot-Grün kürzt die Redezeit Kommentar von Kaija Kutter Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig. 18.6.2024
Weltparlament für die Natur „Müssen den Planeten ins Boot holen“ Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton Rüpke. Interview von Dunja Batarilo 13.5.2024
AfD-Kandidat wird Oberbürgermeister Advent, Advent, in Pirna brennt’s Tim Lochner hat in Pirna die erste Oberbürgermeisterwahl für die AfD gewonnen. Auch wegen Uneinigkeit im restlichen politischen Lager. Von Gareth Joswig 18.12.2023
Die Grünen in der Regierung Da hilft keine Kapitalismuskritik Essay von Peter Unfried Während Aktivistinnen von Weltrevolution träumen, suchen die Grünen nach Instrumenten für funktionierende Gebäudedämmung. Gut so? 29.1.2022
Buch über westliche Demokratien Die schwächelnde Demokratie Colin Crouch unterzieht sein Buch „Postdemokratie“ einer Korrektur und warnt in seinem neuen Buch vor nostalgischen Pessimismus. Von Otto Langels 6.6.2021
Diskurs in der Pandemie Zeit für Radikalität Kolumne Schlagloch von Georg Diez Nach einem Jahr Pandemie brauchen wir wieder eine Sprache, die Widersprüche zulässt. Und wir brauchen Streit über verschiedene Formen der Freiheit. 17.2.2021
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft Pressefreiheit darf nicht leiden Kommentar von Kaija Kutter Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen. 20.11.2020
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft Parlament bleibt lieber unter sich In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen. Von Kaija Kutter 19.11.2020
Kampf gegen Corona Ein durchregiertes Land Kommentar von Susann Worschech Die Coronamaßnahmen sind ein Problem für die Demokratie und verhindern gesellschaftliche Resilienz. 15.11.2020
Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft Comeback der Hinterzimmer-Politik Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Von Kaija Kutter 24.10.2020
Strategien gegen Klimawandel Breite Bewegung wird gebraucht Gastkommentar von Lisa Badum Die Klimakrise unterscheidet nicht zwischen Bundestagsrede oder Baggerbesetzung. Wer sich für eine klimagerechte Welt einsetzt, ist Teil der Bewegung. 18.9.2020
Radikale Rechte im Bundestag AfD stellt Pressesprecher frei Noch ist es keine Kündigung. Der AfD-Pressesprecher soll sich in einem Chat als „Faschist“ geoutet haben und darf die Fraktion nicht mehr vertreten. Von Sabine am Orde 27.4.2020
Angriffe auf Amtsträger in Niedersachsen Gegen den eigenen Staat Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten Narrative. Von Alexander Diehl 14.4.2020
Pro und Contra Bürgerschaftspöstchen AfD ins Präsidium der Bürgerschaft? SPD, Grüne, CDU und Linke haben in Hamburgs Bürgerschaft die Zahl der Vizepräsidenten verringert. Die AfD sieht ihre Rechte beschnitten. Von Gernot Knödler und Alexander Diehl 4.4.2020
Corona und Berliner Abgeordnetenhaus Nicht schön, aber unumgänglich Kommentar von Stefan Alberti Angesichts des Coronavirus wird im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert, für den Krisenfall ein Notparlament zu ermöglichen. Ein Wochenkommentar. 28.3.2020
Parlamentarische Arbeit in Bremen Was haben die eigentlich gemacht? Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt hat. Von Alina Götz 11.6.2019
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