Parlament verabschiedet Gesetz: Jemen verbietet US-Drohnenangriffe

Am Donnerstag kamen bei einem Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft 17 Menschen ums Leben. Nun hat Jemens Parlament reagiert und Drohnenangriffe verboten.

Drohnengraffiti im Jemen. Bild: reuters

SANAA afp | Jemens Parlament hat ein Verbot von Drohnenangriffen beschlossen, mit denen die USA das Terrornetzwerk Al-Kaida bekämpfen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz am Sonntag verabschiedet. Die Entscheidung erfolgte drei Tage nach einem tödlichen Drohnenangriff, bei dem offenbar mehrere Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft getötet wurden.

Die Abgeordneten hätten bei der Abstimmung am Sonntag die Notwendigkeit betont, „alle Bürger vor Angriffen zu schützen“, berichtete Saba. Zudem müsse „die Souveränität des jemenitischen Luftraums“ gewährleistet werden.

Die USA setzen im Jemen seit Jahren Drohnen im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida ein. Zuletzt wurden die Angriffe nochmals verstärkt, in diesem Jahr wurden bereits dutzende mutmaßliche Extremisten getötet. Die Angriffe der ferngesteuerten Flugzeuge stehen aber schon lange in der Kritik, da regelmäßig auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen.

Am Donnerstag waren bei einem Drohnenangriff in Rada in der zentraljemenitischen Provinz Bajda 17 Menschen getötet worden. Laut dem jemenitischen Sicherheitsrat war Ziel des Angriffs das Fahrzeug eines Al-Kaida-Führers.

Die meisten der Opfer waren nach Angaben von Sicherheitskräften aber Zivilisten, die im Konvoi einer Hochzeitsgesellschaft mitfuhren. In der Region gab des darauf Proteste. Hunderte Menschen blockierten am Freitag zum Begräbnis der Opfer eine Straße zwischen Rada und der Hauptstadt Sanaa.

Comments

[Stimme der Demokratie]

Da der Terror bereits verboten ist ... Problem gelöst.

[Sondermann]

Bravo, liebe Jemeniten! Wenn sich alle Drittweltländer so verhalten wie ihr, kommen die Amis mit ihrem Staatsterror arg in die Bedrouille...

[Tastenpunk]

Nach meinen informationen sind US-amerikanische Leitstellen in Deutschland an diesen Drohneneinsätzen in Afrika beteiligt. Wo bleiben eigentlich unsere Politiker??? Sie lassen es zu, dass wieder einmal der Tod auch von deutschem Boden ausgeht. Unglaublich...

[Arne]

Es wäre auch nicht besser, wenn ein konventioneller Bomber die Menschen getötet hätte. Nicht mal ein Bodeneinsatz mit Truppen dürfte das ganze irgendwie rechtfertigen.

Offenbar ist Töten ohne Grundlage im Jemen erlaubt.

Haben Jeminiter hier in Deutschland Asylrecht, wenn sie einfach nur leben wollen anstatt willkürlich ermordet zu werden oder ist das von unserem Asylrecht nicht gedeckt?

[Califax]

Jeder normal Denkende müsste doch erkennen können, dass man mit solchen Anschlägen den Terrorismus nie und nimmer besiegen kann.

Was ich mich daher Frage: Will man das überhaupt?

[Peter Haller]

Bei den amis ist der Unterschied zwischen tierischem Jagdwild und menschlichem irgendwie der, dass tierisches Jagdwild eine Schonzeit hat.

Menschliches wird rund um die Uhr erlegt.

Regt sich irgendwer darüber auf ? Hallo !!

[Gaston]

Man stelle sich vor: Man lebt in einer Situation, in der jederzeit und überall aus dem Nichts eine Drohne über einem erscheinen kann und einen samt Familie aus dem Leben radiert. Wer würde da nicht paranoid werden und GERADE DESHALB "Terrorist" werden. Es liegt in der Natur jedes Lebenwesens, sich gegen REALE, allgegenwärtige Bedrohungen zur Wehr zu setzen.

 

Amerikas feiger Drohnenkrieg ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Amera erschafft die Probleme, als deren Lösung sie sich dann inszenieren. Schande über Obama.

[Kara Mustafa]

Soweit ich informiert bin,sind in vielen Staaten Terroranschläge verboten.

Hält sich da jemand dran?

[insLot]

Man stelle sich vor, so etwas würden die Russen oder Chinesen in einem Europäischen Land oder den USA machen.

 

Man kann doch nicht allen ernstes mit halb-autonomen Kampfmaschinen einfach so durch die Welt fliegen und Menschen töten. Was ist das für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit?

[Georg]

Warum haben sich dann vorher alle aufgeregt wenn diese Drohnenangriffe ja erlaubt waren (andernfalls hätten sie ja nicht verboten werden müssen)?

[Thunfischtorte]

Schade, dass aus dem Artikel nicht hervorgeht, ob die Drohne das Ziel automatisch festgelegt hat. Wenn ich mich nicht irre, muss der Mensch nach wie vor den Abzug drücken, die "Feinde erkennen" die Drohnen aber selbst. Vielleicht hat das lustige kleine Bombenflugzeug den Vorteil durch die Eliminierung des mutmaßlichen Terroristen höher eingestuft, als die Schädigung (Tötung!) von Leuten, die versuchen in diesen Umständen ein Leben zu führen.

Ich bin ebenfalls gespannt, ob und wie die USA reagieren wird.

[Califax]

Wo soll das bloß inführen. Denkt in Amerika eigentlich auch mal jemand nach? Gewalt säht immer nur neue Gewalt. Jeder der Getöteten, hat sicher Angehörige, aus denen sich nun neue radikale Kräfte rekrutieren lassen.

[Georg]

@Califax:

Doch, die USA wissen schon das Gewalt zu Gegengewalt führt und das sie teilweise eben auch Terroristen "züchten". Deswegen vermutlich werden ja auch die Kinder von eliminierten mutmaßlichen Terroristen eliminiert.

[Marco Koeller]

Hauptsache ist doch, das unsere Politiker gegen Russland und Putin wettern, bzw Russland boykottieren. Mit der Begründung, das dort Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die USA sind natürlich die "guten". Obama und die NSA halten sich ganz bestimmt an Menschenrechtskonventionen und dergleichen.

[antares56]

Ich glaube nicht, dass die US-Administration sich für Beschlüsse aus dem Jemen interessiert. Die USA verletzen gerne das Völkerrecht, wenn es denn zu ihrem Vorteil ist. Um die Folgen ihre Killerdrohneneinsätze haben sie sich noch nie gekümmert.

[Rainer Winters]

Sagen Sie es ruhig: Die USA haben 16 Menschen getötet.

 

Kommt auf die Liste.

[bouleazero]

@Rainer Winters:

Die USA haben schon mehr als 3000 Menschen auf diese Weise ermordet. Ferngesteuert und ohne Gerichtsverfahren. Kinder und Zivilisten als Opfer nicht ausgeschlossen. Und das ganze unter Obama.

Illegal, menschenverachtend und nicht das geringste Problem damit bereinigt. Im Gegenteil: jede Drohne macht alles nur noch schlimmer. Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Amis raus aus dem Nahen Osten! Es wird allerhöchste Zeit!