Parlament berät Milliardeninvestition: Klimaverbesserung dringend nötig
Im Abgeordnetenhaus zeigt sich: Nicht nur das Stadtklima ist belastet, auch das Klima in der schwarz-roten Koalition ist merklich suboptimal.
Es geht ums Klima an diesem Morgen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Konkret um – zumindest vorgeblich – 13,6 Milliarden Euro, mit denen sich die Klimaziele des Senats einhalten lassen sollen, 2045 soll Berlin schließlich klimaneutral sein. Abstrakt aber auch um das Klima in der schwarz-roten Koalition. Gleich zweimal an diesem Vormittag wirkt es nicht wirklich so, als ob die CDU-Leute in der Reihe des Senats und ihnen gegenübersitzende SPD-Abgeordnete tatsächlich einem Team angehören.
Mit nicht wenig Aufwand hatte der schwarz-rote Senat am Dienstag die Unterzeichnung eines Klimapakts gefeiert. Das vollzog im Kern nur nach, was die Landesregierung schon Ende November beschlossen hatte: dass 22 landeseigene Unternehmen bis 2030 viel Geld in den Klimaschutz stecken sollen. Die dafür nötigen Milliarden sollen sie aus ihren eigenen Kassen nehmen oder sich über Kredite besorgen. Selbst zuschießen will die Landesregierung nur rund ein Sechstel davon, nämlich 2,3 Milliarden.
Diese Investitionen sollen helfen, eine Zwischenmarke auf dem Weg zur Klimaneutralität einzuhalten: 2030, wenn all diese Milliarden möglichst zweckdienlich ausgegeben sein sollen, soll der Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber 1990 um 70 Prozent geringer sein. Eine „riesige Summe“ und „wahnsinnige Zahlen“ nannte Regierungschef Kai Wegner (CDU) das am Dienstag.
Bettina Jarasch (Grüne) zu Regierungschef Wegner (CDU)
Zwei Tage später im Abgeordnetenhaus gesteht Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch Wegner zu: „Das mit den Superlativen können Sie.“ Aber beim genaueren Hinschauen bleibe von all diesem vermeintlich Gigantischen nur ein Scheinriese, so wie in der Geschichte von Jim Knopf: einer, der nur aus der Ferne groß wirkt und von Nahem zusammenschrumpft.
Jarasch kritisiert Holzkraftwerk
Diesen Vorwurf untermauert Jarasch, die auch Co-Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im September ist, mit Zahlen. Zum einen müssten die Unternehmen die Investitionen zum großen Teil selbst stemmen. Zum anderen bleibt nach ihrer Rechnung aber auch vom Landeszuschuss von 2,3 Milliarden nur etwas mehr als ein Drittel, wenn man genauer hinschaue. Denn rund eine halbe Milliarde solle ins Stromnetz fließen, was das Netz mehr gegen einen erneuten Blackout sichere, aber wenig mit Klimaschutz zu tun habe.
Eine andere halbe Milliarde, die bei der BVG in E-Busse und Infrastruktur fließen soll, sei schon seit Jahren geplant und deshalb abzuziehen. Und für völlig falsch hält es Jarasch, rund eine weitere halbe Milliarde in ein nach ihren Worten klimaschädliches Holzkraftwerk zu stecken.
Konkrete Gegenargumente sind dazu von der schwarz-roten Koalition kaum zu hören. Die SPD-Fraktion wirft Jarasch vielmehr mehr Miesmacherei vor. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ordnet die Milliarden für den Klimaschutz währenddessen auch als wirtschaftlich notwendig ein. „Können wir uns Klimaschutz leisten?“, fragt er und gibt sich selbst die Antwort: „Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun.“
Kurz darauf zeigt sich in der Fragestunde des Parlaments das erwähnte belastete Klima zwischen den nominellen Koalitionspartnern. Zum einen drängt Ute Bonde (CDU), Jaraschs Nachnachfolgerin als Umweltsenatorin, ihr die Freigabe von Streusalz trotz möglicher Baumschäden zu erlauben, und argumentiert mit „Gefahr für Leib und Leben“.
SPD-Wortfgefecht mit CDU-Senatorin
Auch wenn sie die bei diesem Thema merklich skeptische SPD-Fraktion nicht namentlich anspricht, ist diese die klare Adressatin von Bondes Drängen. Kurz darauf wiederum kritisieren zwei SPD-Abgeordnete im Stile einer Oppositionsanfrage Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Derart belastetes Klima zu verbessern, ist allerdings auch in den milliardenschweren Investitionen der landeseigenen Unternehmen nicht vorgesehen.
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