Parkgebühren in Berlin: Anwohnerparken soll teurer werden
Eine Erhöhung der Parkgebühren in Berlin scheiterte bisher an der CDU. Nun hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Machtwort gesprochen.
Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung des aktuellen Senats wollte zumindest etwas an der Kostenschraube drehen, eine Erhöhung auf 120 Euro pro Jahr war geplant – dann kam die Wahlwiederholung vom Februar 2023 und der Seitenwechsel der SPD.
Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner mit ihrem großen Herz für Autofahrer plante nur noch eine Erhöhung auf 60 Euro pro Jahr mit zahlreichen Ermäßigungsmöglichkeiten. Ihre Nachfolgerin Ute Bonde wollte mehr, um, wie sie erklärte, neue Geldquellen für den Nahverkehr zu erschließen – dem widersprach jedoch die CDU.
Nicht einmal angesichts des übergroßen Spardrucks und eines riesigen Haushaltslochs konnte sich Schwarz-Rot bisher einigen, mit einer Erhöhung der Parkgebühren die Einnahmeseite im Landeshaushalt wenigstens etwas zu erhöhen.
Änderung im nächsten Doppelhaushalt
Doch nun scheint Bewegung ins Spiel zu kommen. „Bei 10,20 Euro pro Jahr ist deutlich Luft nach oben“, soll der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) laut Tagesspiegel am Montagabend auf einem Bürgerdialog in Lichtenberg gesagt haben. Der Preis für Anwohnerparken in Berlin werde sicherlich angehoben.
Auf welche Höhe, sagte er nicht, die Änderung solle aber mit dem nächsten Doppelhaushalt 2026/27 kommen. Wegner räumte laut dem Blatt zudem ein, die Frage habe in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen tatsächlich zu Streit innerhalb der Koalition geführt.
Seit ein paar Tagen wird die Diskussion nun öffentlich über die genannte Zeitung geführt. Den Anfang machte vorige Woche Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die den geringen Preis für Anwohnerparken in einem Interview als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete und eine Gebühr von 365 Euro im Jahr – also einem Euro pro Tag – vorschlug.
Ein paar Tage später nannte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner seine Bedingung für eine Gebührenerhöhung: die Möglichkeit für Pendler, eine Vignette fürs Stadtzentrum kaufen zu können, damit sie „günstig“ im Zentrum parken können. SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf wies das postwendend zurück: Die Innenstadt sei eh schon voll, dies sei „Klientelpolitik für Autofahrer“.
Bonn verlangt 360 Euro pro Jahr
Dass Wegner jetzt die Diskussion beendet hat, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil dürfte die Debatte darüber, welche verkehrspolitische Lenkungswirkung man mit einer Vignette erreichen möchte und was ein gerechter oder angemessener Preis fürs Parken in öffentlichem Straßenland ist, nun erst richtig losgehen. Der Blick in andere Städte zeigt, dass hier großer Spielraum ist. Spitzenreiter in Deutschland ist nach Angaben des ADAC (Stand März 2024) die Stadt Bonn mit 360 Euro pro Jahr, gefolgt von Münster (260 Euro) und Freiburg, Ulm, Kaiserslautern, Trier (alle 200).
Die Grünen zeigten sich am Dienstagvormittag angetan vom Sinneswandel und mahnten zur Eile. „Wenn sowohl CDU als auch SPD die Gebührenerhöhung wollen, dann gibt es keinen Grund, noch bis 2026 zu warten. Jetzt gilt einfach mal machen und den Haushalt entlasten“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Werner Graf.
Was für Berlin so drin wäre, wenn man sich eher am oberen Rand orientieren würde, was für eine mit Autos vollgestopfte Hauptstadt sicherlich angemessen wäre? Bei aktuell laut RBB rund 210.000 Anwohnerparkausweisen und einem Preis von 10,20 pro Jahr nimmt Berlin derzeit rund 2,1 Millionen Euro mit Vignetten ein. Würde man den Betrag auf, wie von Giffey vorgeschlagen, 365 Euro pro Jahr erhöhen, bekäme das Land jedes Jahr 76 Millionen Euro.
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