Palästinensischer Ministerpräsident: Hamas begrüßt Fajjads Rücktritt

Salam Fajjad ist als palästinensischer Ministerpräsident zurückgetreten. Vorausgegangen waren Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas. Die Hamas jubelt.

Nur einer bleibt: Salam Fayyad (v.), Mahmud Abbas (h.). Bild: dpa

RAMALLAH rtr | Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad ist nach monatelangen Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas zurückgetreten. Abbas habe ein entsprechendes Gesuch des im Westen angesehenen Politikers angenommen, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstagabend.

Fajjad solle aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Sein Rücktritt kommt für Abbas trotz aller Differenzen zu einem ungelegenen Zeitpunkt: Er platzt mitten in die Bemühungen der USA, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Ramallah im März explizit neben Abbas auch Fajjad als „wahren Partner“ für Frieden gewürdigt.

Abbas ist aber bereits seit längerem unzufrieden mit der Amtsführung des seit sechs Jahren regierenden Fajjad. Der Streit verschärfte sich vor einem Monat mit dem Rücktritt von Finanzminister Nabil Kassis, der der klammen Regierung eine zu lockere Schuldenpolitik vorwarf.

Fajjad nahm den Rücktritt gegen den Willen von Abbas an. Im Umfeld von Fajjad wurde für sein gespanntes Verhältnis zu dem Präsidenten auch die Fatah-Organisation von Abbas verantwortlich gemacht. Sie habe mehr Einfluss auf die Gelder der Regierung haben wollen, hieß es. Abbas habe Fajjad zu wenig dagegen unterstützt.

Hamas krittelt rum

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas begrüßte den Rücktritt. Sie warf Fajjad wiederholt vor, Israel bei der Blockade des Küstenstreifens zu unterstützen. „Fajjad verlässt die Regierung, nachdem er unser Volk in Schulden ertränkt hat“, sagte ein Hamas-Sprecher.

Der in den USA ausgebildete Ökonom und Ex-Mitarbeiter der Weltbank ist für viele in der Palästinenserführung zu stark dem Westen zugewandt. Aus den eigenen Reihen war Fajjad wiederholt für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht worden, unter der die Palästinenser leiden. Allerdings hatte der vor allem von Abbas verfolgte Kurs, gegen den Willen der USA und Israels einseitig die staatliche Anerkennung über die Vereinten Nationen zu betreiben, zu Finanzengpässen geführt, weil beide Staaten mit einer Einschränkung der Finanzhilfen reagiert hatten.

Bereits am Mittwoch war aus Ramallah verlautet, dass Fajjad zurücktreten will. Westliche Diplomaten hatten davor gewarnt und erklärt, dies würde die Beziehungen ihrer Staaten zu den Palästinensern erheblich belasten. Fajjad gilt als einer der wenigen Politiker in der Führung der Palästinenser, der in den vergangenen Jahren effektiv am Aufbau staatlicher Strukturen gearbeitet hat. Diese gelten als unerlässlich für die angestrebte Eigenständigkeit.

Comments

[Ute]

Neben der Frage, wie sich eine Gesellschaft wirtschaftlich organisieren will, steht hier mehr auf dem Spiel.

Auch mit Geld versucht man die Palästinenser klein zu halten. Wie konnte Fajad damit umgehen?

[HannesHartmann]

Da geht er hin der einzig ernstzunehmende Politiker in der Palästinensischen Führung dem es wirklich um sein Volk ging und nicht bloß darum wie man die eigene Machtposition sichert.

[Gonzi]

Geringer Mitteilungswert.

Die Hamas jubelt?

Wie soll man sich darunter für Aktivitäten vorstellen?

Wurden Feiern veranstaltet?

Springt ein Rudel von halb nackten Cheer Leaders durch die Straßen von Rafah und verkündet den Rücktritt?

Wurde ein Freudenfeuerwerk gestartet, Bonbons und süße Kekse verteilt oder der Alkoholausschank für drei Tage als ausdrücklich erwünscht erklärt?

Die Hamas krittelt herum?

Ist es vielleicht möglich ernsthaft Positionen der Kritik vorzutragen? Vielleicht auch darüber wie Fajad seine Wirtschaftsplanung handhabte, Abhängigkeiten schaffte oder in Kauf nehmen musste und welche Alternativen etwa Kritiker, sei es von Gewerkschaften oder eben auch der Hamas vorgeschlagen haben.

[pauli]

"Der in den USA ausgebildete Ökonom und Ex-Mitarbeiter der Weltbank ist für viele in der Palästinenserführung zu stark dem Westen zugewandt."

schlecht recherchiert! für viele in der palästinenserführung ist fajjad zu sehr israel zugewandt. die auseinandersetzungen dazu kann man seit jahren in allen arabischen zeitungen nachlesen.