Palästina wieder ohne Regierungschef: Hamdallah wirft hin

Wegen Kompetenzgerangels mit Präsident Abbas reicht Rami Hamdallah nach zwei Wochen seinen Rücktritt ein. Das gefährdet John Kerrys Verhandlungspläne.

Hello, Goodbye: Hami Ramdallah. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Die personalpolitischen Geschäfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland kommen nicht zur Ruhe. Ganze zwei Wochen hielt der Linguist Rami Hamdallah das Zepter als Regierungschef in der Hand, am Donnerstag hatte er schon wieder genug.

Kompetenzstreitigkeiten mit Präsident Mahmud Abbas, so verlautete aus Ramallah, führten Hamdallah dazu, sein Rücktrittsgesuch einzureichen. Aus den gleichen Gründen gab auch sein Vorgänger Salam Fayyad zu Beginn des Jahres das hohe Regierungsamt auf – hatte aber die Geschäfte aber bis zur Nominierung Ramdallahs weiter geführt.

Der Machtkampf der Palästinenser wird immer mehr zu einer Farce. Nicht nur, dass es de facto seit Jahren zwei verschiedene Regierungen gibt, eine im Westjordanland (Fatah) und eine im Gazastreifen (Hamas). Die Fatah scheint auch mit sich allein alles andere als gut zurechtzukommen.

Gerade hatte US-Außenminister John Kerry, der verzweifelt darum ringt, Israel und die Palästinenser erneut zu Verhandlungen zu bewegen, für kommende Woche einen weiteren Besuch in der Region angekündigt. Dies dürfte angesichts der neuen Entwicklungen schwierig werden.

Nitzan warnt vor Eskalation

Zwar ist der palästinensische Regierungschef zuallererst für innenpolitische Angelegenheiten zuständig und nicht für den Friedensprozess. Dennoch dürfte das Hin und Her in Palästinas Führungsriege dem Chefdiplomaten aus Washington die Mission nicht gerade erleichtern. Sollte Kerry scheitern, so warnte erst diese Woche der israelische Generalmajor Alon Nitzan müsse man mit Unmut auf palästinensischer Seite rechnen. Die Situation könnte eskalieren.

Ein Mindestmaß an Stabilität und Transparenz ist auch Voraussetzung, um die internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten, die das wacklige Gerüst der Palästinensischen Autonomiebehörde mit regelmäßigen Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch retten.

Hamdallah hätte zudem die nationale Versöhnung vorantreiben sollen, obschon die Hamas mit seiner Nominierung, die Abbas ohne Absprachen mit der Führung im Gazastreifen vornahm, schon nicht glücklich war. Noch ist unklar, ob der Präsident das Rücktrittsgesuch Hamdallahs annehmen wird.

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