Palästinensische Autonomiebehörde: PA will Hamas nicht ersetzen
Israel will Geldzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde stoppen. Die beschuldigt Israel indes und will selbst keine Rolle in Gaza spielen.
Die PA, die im Zuge des Osloer Friedensprozesses in den neunziger Jahren geschaffen wurde, kooperiert mit Israel in Sicherheitsfragen und ist von dem Land finanziell abhängig. Bei den Geldern handelt es sich um Zölle, die Israel für die PA erhebt, weil es die Außengrenzen des Westjordanlands kontrolliert. Als Grund nannte der Minister die „Unterstützung“ der PA für den Angriff der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober. So hatte sich etwa PA-Regierungschef Mohammad Shtayyeh geweigert, das Massaker zu verurteilen. Stattdessen gab er Israel die Schuld für die Situation.
Dass Israel die Gelder zurückhält, wäre nicht das erste Mal. Jerusalem hat die Zahlungen aber immer wieder aufgenommen, da es selbst kein Interesse an einem Zusammenbruch des PA-Regierungssystems hat. Zwischen Israelis und der PA besteht eine enge Sicherheitszusammenarbeit. Palästinensische Sicherheitskräfte – Polizei und Geheimdienst – kooperieren mit ihren israelischen Kolleg*innen, etwa um Anschläge zu verhindern und auch um ein weiteres Erstarken der Hamas, die in Gaza herrscht, im Westjordanland zu verhindern.
Seit dem 7. Oktober haben die israelische Armee und PA-Kräfte gemeinsam das Westjordanland unter Kontrolle gehalten, indem sie Straßen sperrten und Ortschaften abriegelten. Wegen der Zusammenarbeit sehen viele Palästinenser*innen in der PA und ihrem 87-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas ein ausführendes Organ des israelischen Militärregimes im Westjordanland.
„Das Westjordanland braucht eine Lösung“
Sollte die PA zusammenbrechen, droht Instabilität. Militante Splittergruppen würden das Machtvakuum voraussichtlich füllen, wenn nicht Israel die komplette Kontrolle des Westjordanlands übernimmt – womit die Armee vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Hamas überfordert sein dürfte.
Regierungschef Shtayyeh hat unterdessen Überlegungen eine Absage erteilt, dass die PA nach dem Sturz der Hamas im Gazastreifen auch dort eine Rolle spielen könnte. „Dass die PA nach Gaza geht und die Angelegenheiten dort regelt“, komme nicht infrage, solange es keine politische Lösung für das Westjordanland gibt. „Das Westjordanland braucht eine Lösung und dann muss der Gazastreifen im Rahmen einer Zweistaatenlösung daran angeschlossen werden“, so Shtayyeh gegenüber dem Guardian.
Israel hatte nach dem Massaker vom 7. Oktober ein neuartiges Sicherheitsregime für den Gazastreifen versprochen, ohne dies näher auszuführen. Dabei könnte die internationale Staatengemeinschaft ebenso wie die PA eine Rolle spielen. Eine direkte militärische Besatzung durch die israelische Armee wie vor ihrem Abzug 2005 strebt Jerusalem nicht an.
Im Westjordanland hat die Gewalt zuletzt stark zugenommen. Seit Jahresbeginn sind rund 330 Menschen getötet worden, mehr als 120 davon seit dem 7. Oktober. Am Montag tötete die israelische Armee nach Angaben der palästinensischen Agentur Wafa während einer Razzia gegen Militante in Dschenin 4 Palästinenser. Ein weiterer wurde nahe Hebron getötet. Zudem erlag ein 23-Jähriger, der von einem israelischen Siedler angeschossen worden war, seinen Verletzungen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut