Palästina wieder ohne Regierungschef: Hamdallah wirft hin

Wegen Kompetenzgerangels mit Präsident Abbas reicht Rami Hamdallah nach zwei Wochen seinen Rücktritt ein. Das gefährdet John Kerrys Verhandlungspläne.

Hello, Goodbye: Hami Ramdallah. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Die personalpolitischen Geschäfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland kommen nicht zur Ruhe. Ganze zwei Wochen hielt der Linguist Rami Hamdallah das Zepter als Regierungschef in der Hand, am Donnerstag hatte er schon wieder genug.

Kompetenzstreitigkeiten mit Präsident Mahmud Abbas, so verlautete aus Ramallah, führten Hamdallah dazu, sein Rücktrittsgesuch einzureichen. Aus den gleichen Gründen gab auch sein Vorgänger Salam Fayyad zu Beginn des Jahres das hohe Regierungsamt auf – hatte aber die Geschäfte aber bis zur Nominierung Ramdallahs weiter geführt.

Der Machtkampf der Palästinenser wird immer mehr zu einer Farce. Nicht nur, dass es de facto seit Jahren zwei verschiedene Regierungen gibt, eine im Westjordanland (Fatah) und eine im Gazastreifen (Hamas). Die Fatah scheint auch mit sich allein alles andere als gut zurechtzukommen.

Gerade hatte US-Außenminister John Kerry, der verzweifelt darum ringt, Israel und die Palästinenser erneut zu Verhandlungen zu bewegen, für kommende Woche einen weiteren Besuch in der Region angekündigt. Dies dürfte angesichts der neuen Entwicklungen schwierig werden.

Nitzan warnt vor Eskalation

Zwar ist der palästinensische Regierungschef zuallererst für innenpolitische Angelegenheiten zuständig und nicht für den Friedensprozess. Dennoch dürfte das Hin und Her in Palästinas Führungsriege dem Chefdiplomaten aus Washington die Mission nicht gerade erleichtern. Sollte Kerry scheitern, so warnte erst diese Woche der israelische Generalmajor Alon Nitzan müsse man mit Unmut auf palästinensischer Seite rechnen. Die Situation könnte eskalieren.

Ein Mindestmaß an Stabilität und Transparenz ist auch Voraussetzung, um die internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten, die das wacklige Gerüst der Palästinensischen Autonomiebehörde mit regelmäßigen Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch retten.

Hamdallah hätte zudem die nationale Versöhnung vorantreiben sollen, obschon die Hamas mit seiner Nominierung, die Abbas ohne Absprachen mit der Führung im Gazastreifen vornahm, schon nicht glücklich war. Noch ist unklar, ob der Präsident das Rücktrittsgesuch Hamdallahs annehmen wird.

Comments

[Gonzi]

@ R.J

Nun wird aber vom Rücktritt des Rücktrittrücktritts gemeldet.

 

Aber unter dem Titel „Lust auf Demokratie“ wird im nd von Präsidentenwahlen in den BG berichtet.

[R.J]

Und was nu, wo über Hamdallahs Rücktritt vom Rücktritt berichtet wird?

 

Wird nun betrachtet, wie schwer man sich in Tel-Avivs Führungskreisen mit dem neuen iranischen Ministerpräsidenten tut?

[ungläubigem Wissen]

Sollte Kerry überhaupt in diesem Zusammenhang mit etwas ringen, dann mit was?

 

Dass niemand von ihm verlangt, genau die Forderungen umzusetzen, die von den USA im Rahmen der Road-Maps als Grundbedingungen für Verhandlungen genannt wurden, nämlich einen Baustopp, von den rechtsverbindlichen Resolutionen der UN mal ganz abgesehen?

 

Er könnte „rote Linien“ im Siedlungsbau definieren und seinen Landsleuten, die sich an diesem Verbrechen bzw. Völkerrechtsbrüchen beteiligen, eine Anklage in den USA androhen, bräuchte also nur handeln.

 

Wenn Kerry dabei „verzweifelt“ sein sollte, dann allenfalls wegen der Dummheit seiner Landsleute, namentlich jener, die im Senat und Repräsentantenhaus sitzen.

 

Abbas hatte schon längst angedroht, die ganze Verwaltung des Staates Palästina aufzulösen und die Macht voll und offen der Besatzungsmacht zu überlassen, wenn es keinen Fortgang gäbe. Aber dem glaubt wohl auch keiner, denn der wollte nur für zwei Monate weitere Schritte in der UN aussetzen, zwei Monate die schon längst vorbei sind.

[Stimme der Demokratie]

Eine Regierung ohne Mandat eines Lands ohne Land.

Da geht es nur um die Kontinuität der Geldflüsse.