Palästina-Resolution in der UN: Abbas will es nochmal probieren
Vergangene Woche war eine Palästina-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Doch seit Neujahr hat sich die Zusammensetzung des Gremiums geändert.
RAMALLAH rtr | Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will die gescheiterte Resolution zum Abzug Israels erneut in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Diese Option werde derzeit mit Jordanien und anderen Verbündeten erörtert, sagte Abbas am Sonntag in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Regierung. „Wir sind nicht gescheitert, der UN-Sicherheitsrat hat uns im Stich gelassen“, fügte Abbas hinzu.
Das Gremium hatte in der vergangenen Woche eine von Jordanien eingebrachte Resolution abgelehnt, in der ein Rückzug Israels aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Gebieten wie dem Westjordanland und Ost-Jerusalems bis Ende 2017 vorgesehen war.
Mit dem Jahreswechsel hat sich die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats geändert. Deswegen erhoffen sie die Palästinenser offenbar bessere Aussichten auf eine Annahme der Resolution. Bei der Abstimmung im Dezember war nicht die erforderliche Zahl an „Ja“-Stimmen zusammengekommen. Allerdings hatten auch die USA als ständiges Ratsmitglied ihr Veto eingelegt. Sie lehnten Abbas' Plan für die Schaffung eines Palästinenser-Staates als einseitig ab.
Als Reaktion auf das Scheitern der Resolution beantragten die Palästinenser einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Das Tribunal kann dann auf palästinensischem Gebiet begangene Verbrechen verfolgen. Dieser Schritt stieß in Israel auf Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss Regierungskreisen zufolge daraufhin unter anderem, palästinensische Steuergelder zurückzuhalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden