Optionsregelung beim Doppelpass: Alle drei Tage eine Ausbürgerung

In diesem Jahr haben 68 Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren, weil sie nicht rechtzeitig reagierten. Es trifft vor allem eine bestimmte Gruppe.

Kann plötzlich weg sein: der deutsche Pass. Bild: ap

BERLIN taz | Seit Anfang des Jahres haben bereits 68 Jugendliche, die ursprünglich mit zwei Pässen aufgewachsen sind, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt.

„Das heißt, an jedem dritten Tag wurde aus einem deutschen Jugendlichen ein Ausländer“, kritisiert Memet Kilic, der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Grund dafür ist die sogenannte Optionsregelung, die seit 1999 gilt. Seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erhalten Kinder ausländischer Eltern bei der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie darüber hinaus die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern besitzen, müssen sie sich im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine der beiden Nationalitäten entscheiden.

So will es der Kompromiss, den die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der FDP und der Union schließen musste, die damals über eine Mehrheit im Bundesrat verfügten.

Die Optionsregel wurde rückwirkend auf alle Jugendlichen ausgedehnt, die seit 1990 geboren wurden. In diesem Jahr sind darum die ersten Jugendlichen, die von dieser Regelung betroffen sind, 23 Jahre alt geworden. Wer sich nicht rechtzeitig für eine Nationalität entscheiden konnte oder es zu spät beantragt hat, aus seiner anderen Staatsbürgerschaft entlassen zu werden, dem flattert nun zu seinem 23. Geburtstag ein Brief ins Haus. Darin wird ihm mitgeteilt, dass ihm die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt wird.

„Integrationspolitischer Unsinn“

Wer auf diese Weise das Anrecht auf einen deutschen Pass verloren hat, muss bei der Ausländerbehörde einen neuen Aufenthaltstitel beantragen. „Das ist integrationspolitischer Unsinn und verfassungsrechtlich bedenklich“, findet Memet Kilic.

Eine Ausbürgerung sei ein gravierender Akt. „Wenn von der Optionspflicht betroffene Jugendliche einen Termin verpassen oder sich zwischen ihren Staatsangehörigkeiten nicht zeitlich entscheiden können“, dann sei dies „kein angemessener Grund“, ihnen den deutschen Pass zu entziehen.

Etwa 3.300 Jugendliche fallen in diesem Jahr unter diese Regelung. Sie trifft vor allem Jugendliche, deren Eltern beide aus der Türkei stammen. Denn Kinder aus binationalen Ehen sowie Kinder von Eltern, die aus EU-Ländern stammen, dürfen ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. Auch Menschen aus dem Iran oder Syrien – Länder, die ihre Angehörigen generell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen – dürfen zwei Pässe behalten. Dass dies anderen verwehrt wird sei diskriminierend, finden Kritiker.

Erst in der vergangenen Woche hatten die Grünen im Bundestag beantragt, die Optionspflicht abzuschaffen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte, die Bundesregierung mache Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, „zu Ausländern im eigenen Land“.

Mehrere Bundesländer, in denen SPD und Grüne regieren, wollen die doppelte Staatsbürgerschaft im Regelfall zulassen. Am Freitag brachten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein.

Comments

[Deutsch-Pole]

@Chandrika

Sie verwechseln nationalstaatliche mit ethnischer Zugehörigkeit. Ein deutscher Staatsbürger ist per Definiton zwar Deutscher, seine ethnische Zugehörigkeit kann jedoch davon abweichen. Auch steht es ihm frei sich kulturell zu einer von beidne oder beiden (oder mehreren) Ethnien (so zusagen Kulturnationen) zu bekennen.

So sind die Sorben zum Beispiel in Deutschland zweifelsfrei Deutsche im Sinne der Staatsbürgerschaft. Ethnisch sind sie aber eben nunmal Westslawen (die aber eben ein integraler Bestandteil der deutschen Kulturnation sind). Ähnlch verhält es sich bei der dänischen Minderheit in Deutschland. Auch sie sind deutsche Staatsbürger, ethnisch und kulturell zu Dänemark zugehörend.

Es ist also kein Widerspruch, wenn nun auch ein türkisch stämmiger Migrant mit deutscher Staatsangehörigkeit sich neben seiner Ethnie auch kutlurell zur Türkei bekennt. Das ist sein gutes Recht!

[Chandrika]

@Sepe:

Die Frage der nationalstaatlichen Zugehörigkeit ist eben nicht für alle eine "wichtige Frage"!

..........................................

Für Türken anscheinend schon.

Selbst die Inhaber eines deutschen Passes bezeichnen sich oftmals weiterhin als Türken.

Guckst du hier:

http://www.youtube.com/watch?v=oAE8RI1o9hg

[Chandrika]

@wernichtwillderhatschon:

...als ich älter wurde musste ich mich dann entscheiden: "vermeidung der doppelelten staatsbürgerschaft auf europäischer ebene"

.................................................

So recht auf dem Laufenden scheinen Sie aber nicht zu sein ?

Innerhalb der EU ist die doppelte Staatsbürgerschaft ohne weiteres möglich.

Vielleicht hilft es, die Nase einfach mal in die Gesetzbücher zu stecken.

[Sepe]

@GuntherG

"5 Jahre Zeit und man kann keinen Termin finden um sich einer solch wichtigen Frage zu widmen?"

Die Frage der nationalstaatlichen Zugehörigkeit ist eben nicht für alle eine "wichtige Frage"! Eigentlich sollte sie überhaupt keine Frage sein und dieses ganze Gejammere über die mangelnde Loyalität zum heiligen Vaterland kommt für mich mindestens Jahrzehnte zu spät.

Menschen erst einen deutschen Pass zu geben und ihn dann später zurückzuverlangen ist eine in jedem Fall sadistische Praxis, die abgeschafft gehört.

Vielleicht hätten Sie in einem ähnlichen Fall keine Probleme, sich für eine Nationalität zu entscheiden, aber anderen dürfen Sie einen zweiten oder auch dritten Gedanken dazu gestatten, zumal die Konsequenzen aus der Gestattung multinationaler Zusammenhänge in der heutigen Welt eher überschaubar erscheinen. Wenn es für Menschen aus der EU möglich ist, ist alles andere nicht viel mehr als blanker, bürokratisch verkleiderter Rassismus.

[wernichtwillderhatschon]

es ist schon sehr witzig, ich erhalte genau das feedback das ich erwartet hatte:

@queerleser

deutscher hochschulabschluss in der tat, nur aktuell staatlich neutraler ellenbogenbruch. einarmig ist bequemer kleinzuschreiben.

@herr gattermann

ihre vermutlich korrekte schilderung des verwaltungsrechtlichen hintergrundes zu dieser zeit passt doch eigentlich sehr gut zu meiner schilderung, vielleicht war das in meiner kindheit (deutscher kinderausweis, eintragung im deutschen pass meiner mutter) auch für die behörden nicht relevant und als ich älter wurde musste ich mich dann entscheiden: "vermeidung der doppelelten staatsbürgerschaft auf europäischer ebene"

Vielleicht sollten Sie in zukunft nicht so voreilig die gebrüder grimm bemühen, die sind in letzter zeit von hollywood schon genug durch den kakao gezogen worden.

@ deutscher:

keine ahnung ob sie sich an mir abarbeiten aber genau auf sie und diese einstellung hatte ich noch gewartet. Wissen Sie eigentlich wie unerträglich es für "ausländer" wie mich ist ständig mit diesem argument konfrontiert zu werden. und ich glaube ich spreche jetzt auch für die "türkischen" jungs die eigentlich thema dieses artikels sind: wir sind in deutschland aufgewachsen, vermutlich sogar geboren, wir haben nie in einer anderen gesellschaft gelebt und sind nur hier sozialisiert worden. Und wenn wir hier, in diesem Land was uns geprägt hat und das wir geprägt haben und das unsere Heimat!!!! ist auch nur einmal austicken sollen wir ausgewiesen werden? Unsere Väter und vermutlich auch schon viele von uns selbst bezahlen steuern, sozialversicherungsbeiträge, erhöhen das Bruttosozialprodukt, sind intergrierter bestandteil der gesellschaft und dies seit vermutlich 20, 30, 40 Jahren, und wenn wir einmal straffällig werden (ist mir übrigens in den vergangen 46 Jahren noch nicht gelungen) sollen wir abgeschoben werden. Wohin, nach Italien?, in die Türkei?, nach Portugal

? Was bitteschön haben die denn damit zu tun?

[Deutscher]

Ich bin froh über jeden der sich nicht entscheiden kann. Die Entscheidung wird ihm dann eben abgenommen. Das wesentliche ist für mich allerdings, dass wenn dieser Nichtentscheider seine Fachausbildung zum Kopftreter zur Anwendung bringt, dass er dann auch abgeschoben werden kann. Das kommt zwar selten vor, aber vielleicht ändern sich die Zeiten ja mal...

[André]

Lino Ventura war ein französischer Filmstar - superbeliebt, heute ein wenig vergeßen. Colouche (eigentlich Colucci) war ein französischer Superstar - heute auch ein wenig vergeßen. Der eine hatte einen italienischen Paß, der andere nicht - ethnisch gesehen waren sie Italiener. Spielte das in Frankreich eine Rolle?

Nein.

Nur in Deutschland wird diese Frage auf die Spitze getrieben. Hier muss man A oder B, aber eben nich C oder D sagen.

Arnold Schwarzenegger sagte bei seiner US-Einbürgerung: Er bleibe halt immer ein Steiermarker. Das würde hier als Zeichen seiner Desintegration / nach Buschkowski mangelnden Integrationsbereitschaft aufgefaßt und in der Tat klingt Arnie immer noch wie ein Österreicher, der Englisch lernt.

Mir geht diese ganze Debatte auf den Keks!

Wenn Deutschland wirklich Zuzug braucht, dann müssen wir da einfach flexibler werden. Warum gehen den hochbegabte Inder lieber nach Kanada oder in die USA? Nicht nur wegen der Sprache, sondern weil sie dort eine gewisse Flexibilität haben. Hier gibt's die nicht. Diese hier beschriebenen Jugendlichen leben doch hier - warum können sie nicht beide Staatsangehörigkeiten haben?

[Charly44]

"integrationspolitischer Unsinn"

integrationspolitischer Unsinn ist es, immer nur zu geben und nichts zu fordern. Was heisst das denn konkret: man muss zu einer Behörde gehen und den Nachweis erbringen, dass man die zweite Staatsangehörigkeit mittlerweile abgelegt hat. Wenn man dies nicht kann wie im Falle des Irans, dann ist dies verständlich.

Im Falle der Türkei habe ich es bei Freunden bereits des öfteren gehört: man lässt sich vom Konsulat den Wisch ausstellen, geht damit auf das Rathaus und anschliesend bekommt man vom Konsulat wieder den türkischen Pass, die deutschen Behörden erfahren davon ja nichts... Wirklich bedenklich wird es aber in meinem Augen dann, wenn wie in einem Falle dies soweit getrieben wird dass Mann danach seinen Wehrdienst in der Türkei ableistet. Denn dann fragt man sich welchem Staat die Loyalität gehört und welchem man nur aus reinem Opportunismus "beigetreten" ist.

[Uwe Gattermann, Thailand]

@wernichtwillderhatschon

Viele Grüße von den Gebrüdern Grimm!

Das Märchen ist von A bis Z erlogen.

Als der Betroffene geboren wurde, mußten die Eltern sich noch um die deutsche Staatsbürgerschaft kümmern, wenn die Mutter Deutsche war. Das haben sie offensichtlich getan.

Seinerzeit hat man auch Doppelstaatsbürgschaften geduldet, obwohl auf europäischer Ebene eine andere Regelung galt (Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften).

Das hier gegenständliche Gesetz wurde erst 2000 verabschiedet und richtet sich ausschließlich an danach Geborene. Alle anderen genießen nämlich aus Gründen der Rechtssicherheit "Bestandsschutz".

Vor der nächsten Märchenstunde besser informieren!

[Chandrika]

@ von Nur gegen Türken eingerichtet

Wenn Sie auch nur den blassesten Schimmer vom Staatsangehörigkeitsgesetz hätten, dann würden Sie nicht solchen Blödsinn von sich geben.

[Querleser]

@wernichtwillderhatschon,

Sie haben einen deutschen Hochschulabschluß?

Wenn ich Ihre Groß-/Kleinschreibung lese...

[kann ich nicht verstehen]

12.06.2013 17:02 UHR

von wernichtwillderhatschon:

Antwort:

lieber Deutsch/Italiener

Gratulation, Sie sind ein intelligenter Mensch und haben viel geschafft.

Dennoch die Frage, wenn es die Regel gibt, sich entscheiden zu können (sollen, müssen), Sie sich wohl eher deutsch fühlen, ital. auch nie gelernt haben, es aber an der Gebühr von 100 DM scheitern lassen, kann ich das nicht wirklich nachvollziehen.

In all den Jahren, die Sie hier leben, das wissen auch Ihre deutsch und italienischen Eltern, gibt es in deutschen Behörden rein gar nichts umsonst.

Glauben Sie, dass nur Sie Gebühren zahlen mussten ?

Früher mag die doppelte Staatszugehörigkeit noch einen Zweck gehabt haben, man brauchte keine Visa, aber heute kann doch jeder in der EU herumreisen wie er will.

[wernichtwillderhatschon]

liebedeutschen,

ich bin 1967 in bochum geboren, als sohn einer deutschen und eines italieners, wir haben immer nur deutsch zu hause gesprochen, ich habe nie in einem anderen land gelebt, ich habe ein deutsches abitur und einen deutschen hochschulabschluß, ich spreche kein italienisch. Mit 14, ich hatte bis dahin immer einen deutschen ausweis und habe mich immer nur als deutscher gefühlt, mußte ich mich dann entscheiden ob ich nun deutscher oder italiener sein wollte. die deutschen wollten damals 100 mark von mir für die staatsbügerschaft, die italienische gabs umsonst. da hab ich doch die italienische genommen. der grund, die gleiche überheblichkeit wie ich sie wieder in diesen kommentaren finde. mein gedanke damals, wer nicht will der hat schon.

[Rosa]

@ Julius:

"Jugendlicher" ist doch inzwischen zu einem Synonym geworden, ähnlich wie "Südländer":

Jeder weiß Bescheid, wer gemeint ist.

Bax kennt sich aus.

[Tom]

Es gehört endlich der Erwerb der Mehrfachstaatsbürgerschaft erlaubt und zwar unbegrenzt.

Falls alle Vermögenden Schweizer oder Österreicher werden, hat die Gesellschaft das zu toleriren, gerade auch steuerlich.

Wichtig wäre aber in einem Gesetz die Fragen von Scheidung, Adoption, Sozialleistungen, Erbrecht usw. zu regeln.

Die Türkei z.B. hilft nicht bei Auskunft von Vermögensituation bei dem Verdacht von Sozialversicherungsbetrug oder Leistungserschleichung, etc. Das ist wahrscheinlich der Grund für diese unterschiedliche Behandlung.

Mir ist klar, dass die SPD und die Grünen dies nur in der Hoffnung auf Wählerstimmen gut finden und nicht als Ausdruck von Selbstbestimmung den Erwerb von Mehrfachstaatsbürgerschaften unterstützen.

[Beisshäschen]

ein pass ist total unwichtig.

es ist doch egal, wo jemand zufällig aus dem ei geschlüpft ist, daraus lassen sich doch keine rechte ableiten.

ausserdem ist es ja laut links nichts besonderes, deutscher zu sein, oder plötzlich doch?

[alter Rammler]

Schade, daß der Baxxx nicht dabei ist!

[luris]

Wohnen die Betreffenden denn überhaupt noch in Deutschland? Sonst hätten die sich doch gemeldet? Und irgendwo hin müssen die 1,4 mio "Karteileichen" ja ausgewandert sein.

[Sören]

Das ist doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

[super]

"Eine Ausbürgerung sei ein gravierender Akt. „Wenn von der Optionspflicht betroffene Jugendliche einen Termin verpassen ..."

Den Betroffen kann es ja nicht so wichtig sein, sonst würden sie ja kaum den Termin verpassen.

[Tim Leuther]

Wenn andere Menschen, die das Wahlrecht zum Bundestag haben, auch das Wahlrecht zum Parlament eines anderen Landes haben, dann werde ich Diskriminiert. Dann wird meine Stimme weniger wert.

Man sollte also mehr darüber reden, wie man das Wahlrecht von Doppelstaatlern einschränkt, als weitere zu schaffen.

Das Leute ihren Doppelpass behalten können, wenn Sie den anderen nicht abgeben können, ist keine Diskriminierung.

Was die Türkei allerdings mal überlegen sollte, ist inwieweit es rechtsstaatlich ist, das Sie ausländische Erben diskriminiert. Das ist doch der Hauptpunkt. Deutschland soll die doppelte Staatsbürgerschaft einführen, weil die Türkei ein ausländerfeindliches Erbrecht hat. Der Bundestag ist aber kein Reparaturbetrieb für Ankara. Und schon gar nicht für die Desintegrationspolitik die die Türkei betreibt.

Stellen Sie sich mal vor Merkel würde nach Südchile fliegen und sagen und dort Sagen was Erdogan hier sagt. Chile wäre zu recht nicht begeistert.

[menschenfreund]

Manchmal habe ich den Kaffee auf.

Ich habe sicherlich viel Verständnis, auch für menschliche Unzulänglichkeiten.

Wenn aber von "Jugendlichen von 18 - 23 Jahren" gesprochen wird, geht gar nichts mehr. Mit 18 Jahren ist man volljährig und sollte sich um seine Belange kümmern (wollen/können).

Wer das versäumt, hat sich nicht um wichtige Angelegenheiten gekümmert und demzufolge das verdiente Nachsehen. Aber dem Anschein nach, gibt es zumindest für einen Teil der Betroffenen Wichtigeres. Neben den allgemein zugänglichen Info-Wegen, gab es in meinen Jugendbekanntschaften darüber auch Gespräche, etwa: "Sag' mal, hast Du..." Gibt es das heute nur noch bei "Events" oder wenn man jemand das Handy "ziehen" will...

[Nur gegen Türken eingerichtet]

Ich wundere mich, warum noch keiner Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Dieses Gesetz ist doch exklusiv w/g/egen der Türkenkinder beschlossen worden. Ich habe noch nie von einem Fall gehört, wo es germanischstämmige Jugendliche getroffen hätte, die weitere Staatsbürgerschaften besitzen.

Aber vielleicht ist den Türkischstämmigen Gerechtigkeit nicht so wichtig.

[chris]

Fakten sind:

- es wird rechtzeitig informiert

- man kommt aus der türkischen Staatsbürgerschaft ohne Schwierigkeiten raus

- sie tun nichts und verlieren damit wie angekündigt die deutsche Staatsbürgerschaft, weil sie scheinbar lieber die türkische haben wollen

Und nun? Sie bürgern sich schlichtweg selbst aus, weil sie nichts tun.

Und nun kommen die Vertreter der türkischen Community mal wieder mit dem Üblichen - Forderungen: sie wollen, dass die türkischen Menschen denen gleichgestellt werden, die nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen werden können bzw. denen, die einen Elternteil haben, der deutscher ist?

Das nenn ich schräg.

Und ich würde sagen: Hey, entscheidet Euch einfach. Es zwingt Euch niemand Deutsche zu werden. Ihr könnt es tun oder wie diese 68 bisher auch lassen. Das Angebot ist da.

[popo]

Wann wird man hiervon in Kenntnis gesetzt.

Kann mir schwer vorstellen, dass einfach so, ohne Erinnerungsschreiben oder sonstiges, die Staatsbuergerschaft weg ist.

Also wenn's davor 3 Warnungen in angemessenen Abstaenden gibt, gibt's daran nix zu bemängeln.

[Dirk]

Werden die jungen Erwachsenen vorher (6-8 Wochen) vor Ablauf der Frist angeschrieben, und könnte es sein, dass Sie sich bewußt gegen die deutsche Saatsbürgerschaft entscheiden? Man(n) hat ja wohl offensichtlich die Wahl ...

[Joachim]

Es gibt nicht wenige, die Daniel Bax für einen Wichtigtuer und Selbstdarsteller halten.

Doch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist für die jungen Türken real. Wer auf diese Weise das Anrecht auf einen deutschen Pass verloren hat, muss bei der Ausländerbehörde einen neuen Aufenthaltstitel beantragen. Denn die doppelte Staatsangehörigkeit ist für Türken auch in Deutschland nicht legal.

Auch Deutschland hat das Recht auf konservative Auffassungen.

[Julius]

Ich habe eine Frage zum Alter, Die betreffenden Mitbürger sind 23 Jahre alt. Warum werden sie dann als Jugendliche betitelt? Sie sind erwachsen, dürfen wählen, sind selbst für sich verantwortlich und müssen/sollten nicht mehr an die Hand genommen werden müssen. Außerdem steht im Text, dass die Zeit zur Entscheidung nicht ausreichen würde, es sind aber doch 5 Jahre (23-18).

Das generelle Problem, warum es den Menschen nicht erlaubt wird 2 Pässe zu behalten, ob das gut oder schlecht oder egal ist, lasse ich außen vor. Aber mit 23 Jahren ist man kein Jugendlicher mehr.

[wo ist das Problem ?]

Man muss halt prüfen ob die Dokumente noch Gültigkeit haben, das muss jeder Deutsche mit seinem Pass auch machen. Wer "Deutscher" sein will, muss sich eben an Regeln halten. Wo ist das Problem ?? Wer den deutschen Sozialstaat nutzt kann doch wenigstens für die Gültigkeit seiner Papiere sorgen !!!

[GuntherG]

5 Jahre Zeit und man kann keinen Termin finden um sich einer solch wichtigen Frage zu widmen?

Sollte meiner Meinung nach genügend Zeit sein eine Entscheidung zu treffen. Und wer sich hier nicht heimisch fühlt obwohl er hier geboren wurde, wird sich wohl nie für den deutschen Pass entscheiden. Auch OK. Es sollte keiner gezwungen werden den deutschen Pass anzunehmen. Aber wenn dann mit allen Konsequenzen!

Ein bisschen Schwanger gibt es eben nicht!

[Berufsjugendlicher]

23-jährige sind "Jugendliche"?

Und sie sind nicht in der Lage, sich um so wichtige Dinge wie ihre Staatsbürgerschaft zu kümmern?

Na, hier ist der Spruch sogar treffend:

"Wer nicht will der hat schon"