Oppositionspartei in der Türkei: Neues Führungsduo bei der HDP
Die prokurdische Partei hat ein neues Führungsduo: Pervin Buldan und Sezai Temelli. Kurz darauf wurden gegen Buldan Ermittlungen eingeleitet.
Buldan tritt die Nachfolge von Selahattin Demirtaş an, der seit Ende 2016 in türkischer Haft sitzt. Temelli ist Nachfolger der bisherigen Kovorsitzenden Serpil Kemalbay, gegen die am Freitag Haftbefehl erlassen wurde.
Gegen Buldan wurden ein Tag nach ihrer Wahl Ermittlungen wegen „Terrorpropaganda“ eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt gegen sie sowie den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine HDP-Sprecherin bestätigte die Ermittlungen.
Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament. Demirtaş ist im November 2016 wegen Terrorvorwürfen zu angeblichen Verbindungen zu verbotenen kurdischen Extremisten in Gewahrsam genommen worden, seitdem wartet er auf seinen Prozess. Staatsanwälte wollen bei einem Schuldspruch wegen Leitung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und anderer Anklagen eine Strafe von 142 Jahren Gefängnis beantragen.
Der früheren Kovorsitzenden Figen Yüksekdag wird Ähnliches vorgeworfen, wodurch sie ihren parlamentarischen Status verloren hat. Die HDP wählte Kemalbey im Mai zu ihrer Nachfolgerin. Der Haftbefehl gegen sie wurde erlassen, weil sie sich kritisch über die Militäroffensive der Türkei gegen die syrisch-kurdische Miliz YPG in Nordsyrien geäußert hatte. Kemalbay sprach auf dem Parteitag, sie wurde bis zum Sonntag nicht festgenommen.
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