Opposition in der Türkei: HDP-Verbotsprozess geht weiter

Das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP wird nicht ausgesetzt. Ein Gericht hat einen Antrag der prokurdischen Partei abgelehnt.

Protestierende der HDP fordern am 15. Januar in Istanbul: „Let's Change Together“ Foto: Umit Bektas/reuters

Istanbul dpa | Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei fällt voraussichtlich noch vor den im Mai geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Das Verfassungsgericht in Ankara lehnte am Donnerstag einen Antrag der HDP ab, das Verbotsverfahren gegen die Partei bis zu einem Zeitpunkt nach den Wahlen auszusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2021 ein Verbotsverfahren gegen die HDP – die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament – eröffnet. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die HDP spricht von einem politischen Verfahren.

Bereits Anfang Januar hat das Verfassungsgericht Bankkonten der HDP blockiert, damit erhält die Partei keine Staatsgelder für den Wahlkampf. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden voraussichtlich am 14. Mai abgehalten.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück.

Wahlumfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen Erdoğan und seiner Regierungspartei mit ihrem ultranationalistischen Verbündeten und einem Oppositionsblock hin. Die Stimmen von kurdischen Wählern dürften mit entscheidend sein. Bei den Wahlen 2018 hatte die HDP 11,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Die HDP steht schon seit Jahren unter Druck. Tausende ihrer Mitglieder sitzen unter anderem wegen Terrorvorwürfen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, ist seit 2016 inhaftiert.

Comments

[zeroton]

Erdogan wird alles versuchen, um an der Macht zu bleiben. Verliert die AKP, bleibt ihm nur Knast oder Exil. Die HDP wird wohl verboten. Doch deren Spitzenleute werden vorher eine Wahlempfehlung an ihre Wähler absetzen, die dann CHP lautet. Oder Erdogan bittet Putin um Wahlhilfe...wenn wiederum der noch kann.