Opposition in Russland: Kampf um das Recht auf Existenz

In Russland wird die Luft für kritische Stimmen dünner. Ein Journalist hat eine Liste der Repressalien vorgelegt – über 140 Eingriffe in einem Monat.

Proteste für Nawalny: Die Staatsmacht ist immer schon da, wie hier in Chabarowsk im April 2021   Foto: Igor Volkov/ap

Moskau taz | Ilja Asar ist Abgeordneter eines Stadtteilparlaments in Moskau und Journalist. Im April stellte er auf der Website Mediazona eine „Chronik der Repressionen“ für den vergangenen Monat zusammen. Mehr als 140 Eingriffe der Sicherheitsorgane sowie Drohungen und Einschüchterungen kamen in ganz Russland zusammen.

Darunter findet sich etwa eine Durchsuchung der Redaktion der Zeitung Waschnije istorii. Ein Radiosender, Radio Swoboda, muss 71 Millionen Rubel Strafe entrichten. Und die „Allianz der Ärzte“ wurde zu 180.000 Rubel verurteilt, weil einige ihrer Mitglieder vor dem Straflager in Pokrow vor dem IK-2 Gefängnis demonstrierten, in dem der Oppositionelle Alexei Nawalny einsitzt.

500.000 Rubel Strafe muss ein Arzt aus dem Ural für Kommentare in sozialen Medien entrichten. Auch die Mitarbeiter der Studentenzeitschrift Doxa wurden mit Ausgangsverbot und Hausarrest belegt.

Für zweieinhalb Jahre in eine Strafkolonie muss Andrej Borowikow. Der Mitstreiter Nawalnys hatte ein Video der deutschen Band Rammstein verbreitet. 2014 soll er einen Clip mit dem Lied Pussy im russischen Netzwerk VKontakte gepostet haben. Das Video löste damals wegen des pornografischen Inhalts einen Skandal aus.

Ausflüge nach Moskau

Rammstein hat sich zu dem Prozess gegen Borowikow nicht geäußert und nicht auf Anfragen aus dem Umfeld Borowikows reagiert. Rammstein-Frontmann Till Lindemann genießt unterdessen seine Ausflüge nach Moskau, wo er gerade den russischen Song Lieblingsstadt – „Ljubimij Gorod“ – veröffentlichte. „Kunstfreiheit sei ein Grundrecht aller Menschen“, schrieb Gitarrist Richard Kruspe. Rammsteins Nonkonformismus scheint aber nur Attitüde zu sein. Der Oppositionelle Borowikow ist enttäuscht über die ausbleibende Unterstützung.

Journalisten, Künstler und Schauspieler in Russland leben seit Langem in unruhigen Zeiten. In Moskau hat die Polizei kürzlich eine Premiere des Theaters Dok aufgelöst. Kurz nach Beginn der Aufführung mussten Schauspieler und Besucher wegen einer vermeintlichen Bombendrohung das Theater verlassen.

Thema waren die Ereignisse im Nachbarland Belarus, wo Präsident Alexander Lukaschenko im vergangenen Sommer eine Wahl hatte fälschen lassen. Die Systeme in Minsk und Moskau gleichen sich langsam an.

Trotz der permanenten Übergriffe und Rechtsverstöße hat die Festnahme des Anwalts Iwan Pawlow vergangene Woche für einen Aufschrei gesorgt. Mehr als 80 Schriftsteller und Journalisten haben mit einem offenen Brief gegen die Festsetzung protestiert. Iwan Pawlow darf weder Internet noch Mobiltelefon nutzen.

Vorwurf Hochverrat

Im Sommer hatte Pawlow die Verteidigung des Journalisten Iwan Safronow übernommen. Der Militärspezialist arbeitete bei der Zeitung Kommersant, wechselte dann jedoch zur Raumfahrtbehörde Ros­kosmos. Safronow, der vor zehn Monaten festgenommen wurde, wird Hochverrat vorgeworfen.

Pawlow ist Chef des Rechtsschutzprojekts Komanda 29 und einer der bekanntesten Bürgerrechtsanwälte. Er übernimmt auch heikle Fälle, in denen der Geheimdienst mitmischt und es um „Staatsverrat“ geht. Am Freitag soll er erstmals Safronow vor Gericht vertreten.

Doch Kollegen befürchten, dass ihm die Anwaltslizenz entzogen wird. Er hat sich geweigert, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB eine Verschwiegenheitserklärung auszuhändigen. Die Aberkennung von Lizenzen wird auch in Belarus praktiziert. Dort haben Anwälte nach der Verteidigung von Demonstranten ihr Vertretungsrecht verloren.

Auch für das Internetmedium Meduza wird die Luft dünn. Seit Kurzem gilt es als „ausländischer Agent“. Das Magazin hat seinen Sitz in Lettland, doch etwa die Hälfte der 60 Mitarbeiter arbeiten von Russland aus. In dieser Härte hätte er den Schlag nicht erwartet, meint Chefredakteur Iwan Kolpakow gegenüber der taz. Werbekunden wendeten sich ab, weil niemand mit einem „ausländischen Agenten“ zu tun haben wolle.

Die Opposition habe für den Kreml das „politische Recht auf Existenz“ verloren, meint die Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja von der Carnegie-Stiftung. Neben Meduza sind weitere 18 Medien oder Personen als ausländische Agenten gelistet. „Ein starkes und unabhängiges Medium ist heute unmöglich in Russland“, sagt Chefredakteur Kolpakow.

Comments

[Galgenstein]

Wie irgendein aufrechter Demokrat das System Putin überhaupt noch verteidigen kann ist mir ein Rätsel. Mehr Kummer bereiten mir allerdings die aktiven Wegschauer bei uns, die immer so tun, als gingen uns die Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft gar nichts an. Bei NS 2 ist man dann allerdings der Meinung es handele sich um ein völkerbindendes Projekt, obwohl es letztlich nur die Repression in Russland finanziert.