Opposition in Belarus: Was steckt hinter der Freilassung von 14 Gefangenen?

Der belarussische Präsident hat mehrere politische Häftlinge freigelassen. Trotzdem bleibt der Preis für die Opposition hoch, sagt die Journalistin Nasta Zakharevich.

Nach dem Besuch einer US-Delegation in Minsk am 21. Juni wurden 14 politische Gefangene, darunter der ehemalige Oppositionsführer Sergej Tichanowski, überraschend freigelassen und aus dem Land gebracht. „Wichtig ist aber zu verstehen, dass diese Menschen nach der Freilassung nicht einfach so ausgereist sind. Sie wurden gewaltsam aus Belarus deportiert und mit Fahrzeugen an die litauische Grenze gebracht. Zumindest ein Teil von ihnen befand sich in diesen Fahrzeugen“, erzählt die belarusische Journalistin Nasta Zakharevich in diesem Podcast.

Warum hat Alexander Lukaschenko einen der bekanntesten Oppositionspolitiker freigelassen? Welche Interessen haben die USA an einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime in Belarus? Warum findet ein solcher Besuch gerade jetzt statt? Warum lässt Lukaschenko jetzt Kontakt zu? Was hat das zu bedeuten?

Zakharevich ordnet diese und andere Fragen ein. Die belarusische Journalistin lebt im baltischen Exil in Riga und ist Autorin des Tagebuch-Projekts „Krieg und Frieden“. Die taz Panter Stiftung hat dieses Projekt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ins Leben gerufen. Seitdem schreiben Jour­na­lis­t:in­nen Kolumnen in der taz aus postsowjetischen Ländern.

„Es gibt eine Version, dass dies damit zusammenhängt, dass die Verhandlungen über die Ukraine schwierig verlaufen und Lukaschenko möglicherweise mehr Einfluss in der Region haben möchte. Er möchte ein Ende der Isolation, in der er sich seit fünf Jahren ernsthaft befindet. Er braucht auf jeden Fall die Aufhebung der Sanktionen, weil er in dieser Zeit sehr viel Geld verliert“, sagt Zakharevich.

Noch über 1.000 politische Gefangene im Land

Lukaschenko hat 14 politische Gefangene freigelassen. Derzeit sitzen jedoch immer noch 1.000 bis 1.100 politische Gefangene in Haft. Zwar ist dies ein positiver Schritt, doch wenn jemand demonstrieren will, droht ihm weiterhin eine Gefängnisstrafe. Das bedeutet, dass diese Zahl nicht sinken wird. Und es ist immer so, dass diese Zahl vielleicht sogar noch steigen wird. Denn schon ein einziger Beitrag in den sozialen Medien oder eine Protestaktion kann sofort mit Gefängnis bestraft werden.

„Derzeit melden Angehörige jedoch oft nicht, dass jemand aus ihrer Familie festgenommen und verurteilt wurde, da sie befürchten, dass sich die Lage dadurch nur verschlimmert. Sie wollen keine Aufmerksamkeit“, sagt Zakharevich im Gespräch mit dem Moderator Tigran Petrosyan.

Osteuropa gehört zu den Schwerpunkten der taz Panter Stiftung, die dorthin blickt, wo der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird – Russland und Belarus gehören dazu. Am letzten Tag im Monat erscheint eine neue Podcastfolge von „Unser Fenster nach Russland/Belarus“ im Podcastformat „Freie Rede“ der taz Panter Stiftung.