Olmert und Abbas reden über Nahostplan: Eine ungewöhnliche Koalition

Israels Ex-Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas sprechen über Trumps Friedensplan. Dabei hat Olmert womöglich eine spezielle Agenda.

Mahmud Abbas (l.) und Ehud Olmert in New York   Foto: ap/Wenig

Tel Aviv taz | Von überraschender Seite hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Dienstag am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrat Rückendeckung erhalten: Ehud Olmert. Olmert war von 2006 bis 2009 Ministerpräsident Israels und hat in dieser Zeit Friedensverhandlungen mit den Palästinenser*innen geführt. Nun traf er in New York seinen damaligen Verhandlungspartner, den Palästinenserführer Mahmud Abbas, wieder und trat mit ihm gemeinsam vor die Kameras. Auf die Frage nach dem Grund des Treffens antwortete Olmert: „Präsident Trumps Plan ist darauf ausgelegt, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schließen, also müssen wir mit ihnen verhandeln. Der einzige Partner, der das palästinensische Volk vertritt und der zu Verhandlungen bereit ist, ist Abu Mazen [Abbas].“

Abbas betonte, dass die Verhandlungen zu Olmerts Zeiten vielversprechend gewesen seien: „Obwohl wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, waren wir sehr nah dran. Wir sind bereit, die Verhandlungen an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem sie mit Olmert endeten.“

Ein Strafprozess gegen Olmert sowie der Krieg in Gaza 2008 beendeten die Friedensverhandlungen und der derzeitige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übernahm das Amt. Dieser bezeichnete das Treffen als „Tiefpunkt in der Geschichte des Staates Israel“.

Möglicher Comeback-Versuch

Möglicherweise versucht Olmert, der nach einer 16-monatigen Haftstrafe wegen Untreue im Juli 2017 entlassen wurde, mit diesem Treffen sein Comeback in die politische Arena. Dass er dies an der Seite des Palästinenserführers Abbas probiert, ist erstaunlich. Gegenüber Ynet, einer hebräischsprachige Nachrichten und Content-Website, bezeichnete er den Präsidenten als den „einzigen palästinensischen Anführer, der gegen Terror ist. Mit ihm sollten wir sprechen.“ Außerdem fand er gegenüber der jetzigen Regierung Netanjahu deutliche Worte: „Meiner Meinung nach ist es die Regierung des Staates Israel, die gegen die Zweistaatenlösung ist.“ Er bezeichnete Netanjahu als „Betrüger“ und als Anführer einer „kriminellen Gang“.

Kurz zuvor hatte Abbas im UN-Sicherheitsrat Trumps Jahrhundertdeal eine Absage erteilt. Dabei hielt er die Karte eines zerstückelten palästinensischen Staates hoch, wie er im amerikanischen Friedensplan vorgesehen ist: „Wie Schweizer Käse“, sagte er. Der Plan legalisiere, „was illegal ist: den Bau von Siedlungen und die Beschlagnahme und Annexion von palästinensischem Land“.

Allein die Tatsache, dass Ostjerusalem nicht als Hauptstadt des palästinensischen Staates vorgesehen sei, reiche für eine Absage aus. Abbas erklärte jedoch, offen für Friedensverhandlungen unter der Leitung des sogenannten Nahost-Quartetts zu sein. Das Quartett wurde 2002 nach dem Scheitern des Friedensprozesses und als Reaktion auf die Zweite Intifada gegründet. Zu ihm gehören die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die USA.

Abbas verwies auf starke internationale Unterstützung, doch die Schwäche der palästinensischen Position wurde zuletzt sehr deutlich. Ursprünglich sollte auf Initiative Tunesiens und Indonesiens im Sicherheitsrat über eine Resolution abgestimmt werden, die den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ablehnt.

Angeblich drohten die USA mit Strafen

Laut der Presseagentur AFP hieß es aus Diplomatenkreisen, dass der Antrag auf Abstimmung allerdings am Montag zurückgezogen wurde, weil das Risiko zu groß gewesen sei, nicht die erforderlichen neun von fünfzehn Stimmen zu erhalten. Auch aus Deutschland drohte eine Enthaltung.

In langwierigen Verhandlungen war der Entwurf während des Wochenendes verändert und ein durch die Vereinigten Staaten drastisch geänderter Text verbreitet worden. Die Vereinigten Staaten sollen außerdem großen Druck auf die Länder des Sicherheitsrats ausgeübt haben, die dem Plan kritisch gegenüberstehen, und hätten ökonomische Strafen angedroht.

Laut Times of Israel habe der veränderte Resolutionsentwurf den amerikanischen Friedensplan als Versuch bezeichnet, „eine gerechte, umfassende und andauernde Lösung“ für den Nahostkonflikt zu finden. Außerdem enthielt der bearbeitete Entwurf eine Absage an „Gewalt gegen Zivilist*innen, inklusive Terrorakte“. Der Passus, der die israelischen Siedlungen im Westjordanland inklusive Ostjerusalem verurteilt, und die Forderung, die Grenzen von 1967 wiederherzustellen, war auch noch im veränderten Entwurf enthalten. Die Palästinenser*innen sagten, der neue „verwässerte“ Entwurf bilde nicht ihre Mindestforderungen ab, und betonten, der Antrag sei lediglich verschoben.

Währenddessen protestierten Zehntausende Palästinenser*innen in Ramallah mit Slogans wie „Palästina steht nicht zum Verkauf“ und „Der Diebstahl des Jahrhunderts“. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research, die am Dienstag veröffentlicht wurde, ergab, dass 94 Prozent der Palästinenser*innen den Plan ablehnen.