Olaf Scholz zur Gasumlage: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Kanzler Olaf Scholz kündigt an, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent zu senken. So sollen die Mehrkosten durch die Gasumlage ausgeglichen werden.
Dies solle bis März 2024 gelten und damit solange, wie auch die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird. Scholz sagte, die Entlastung werde damit deutlich höher ausfallen als die Belastung durch Umlagen. Neben der Gasumlage werden auch noch Bilanzierungs- und eine Speicher-Umlage fällig, die zusammen noch einmal rund einen Cent betragen. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.
Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.
Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an.
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Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.
Zum Thema des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte Scholz in seinem kurzen Statement nichts. Scholz hat aber mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid telefoniert. Der Kanzler habe zu Beginn des Gesprächs die Äußerungen von Abbas erneut zurückgewiesen und verurteilt, teilte Lapids Büro am Donnerstag nach dem Gespräch mit. Scholz sei es demnach wichtig gewesen, dies persönlich und öffentlich klarzustellen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.
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