Offener Brief von Migrations-Initiativen: Elif soll liefern

Bis zu 100.000 papierlose Menschen leben in Berlin. Ein neues Linksbündnis müsse ihre Situation verbessern, fordert die Kampagne „Legalisierung Jetzt!“.

Protest von Geflüchteten auf dem Oranienplatz 2024

Foto: dpa

Der Sieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl weckt Hoffnungen bei migrationspolitischen und antirassistischen Gruppen und Initiativen. Mehr als 40 von ihnen, zusammengeschlossen in der Kampagne „Legalisierung-Jetzt!“, haben einen offenen Brief an die Linke Elif Eralp, die sie als „zukünftige Bürgermeisterin“ bezeichnen, und weitere an Verhandlungen über ein Linksbündnis beteiligte Po­li­ti­ke­r:in­nen geschickt. Ihre Forderung: die Legalisierung der geschätzt 60.000 bis 100.000 migrantischen Personen in Berlin ohne Aufenthaltsgenehmigung.

In dem Schreiben der seit 2020 laufenden Kampagne wird daran erinnert, dass die damalige Abgeordnete Eralp sowie Po­li­ti­ke­r:in­nen der Grünen ihre „Unterstützung“ für die Forderung zugesagt hatten. 2023 war auf Initiative Eralps und der Linken ein Gutachten durch den damals regierenden rot-rot-grünen Senat zu den rechtlichen Möglichkeiten einer „Berliner Stadtkarte“ oder „City-ID“ in Auftrag gegeben worden.

Sie soll den Zugang von Papierlosen zu städtischen Institutionen wie Volkshochschulen, Bädern, Sportvereinen oder Mobilfunkbetreibern oder auch zu Gesundheitsversorgung ermöglichen. Doch als das wissenschaftliche Gutachten 2024 zu dem Ergebnis kam, das genau dies möglich ist, war bereits Schwarz-Rot im Amt: Die Karte, die die soziale Teilhabe von illegalisierten Menschen verbessern soll, kam nicht.

Sie einzuführen ist nun eine von insgesamt fünf Forderungen der Kampagne, zu der etwa der Migrationsrat, Women in Exile oder das Medibüro gehören. Ihnen zufolge leben Illegaliserte in „ständiger Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebung“, ohne gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen und Schulsystem, ohne Chance auf eine legale Wohnung oder Arbeit. „Offensichtlich werden also grundlegende Menschenrechte nicht für alle hier lebenden Menschen umgesetzt“, heißt es.

Kollektive und individuelle Lösungen

Um den rechtlichen Status der Menschen ohne Papiere zu verbessern, fordern die Organisationen „kollektive aufenthaltsrechtliche Lösungen“ über den Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser ermöglicht es der „obersten Landesbehörde“, im Falle Berlins der Innensenatorin, einer Gruppe von Aus­län­de­r:in­nen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen – allerdings „bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern“, heißt es im Gesetz, was die Anwendung dieses Paragrafen auch in der Vergangenheit immer wieder erschwert hat. „Berlin soll eine entsprechende Aufnahmeanordnung für eine möglichst umfangreiche Gruppe von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus initiieren“, so die Forderung.

Neben kollektiven Lösungen fordern die Initiatoren auch die Stärkung von individuellem Bleiberechten. Dafür wollen sie die Härtefallkommission und sie tragende Beratungsstrukturen besser ausstatten. Darüber hinaus soll sich Berlin auf Bundesebene für die „Abschaffung oder grundlegende Einschränkung der Übermittlungspflichten“ einsetzen. Der entsprechende Paragraf im Aufenthaltsrecht fordert von Angestellten im öffentlichen Dienst, Informationen über illegalisierte Personen an die Ausländerbehörden weiterzuleiten.

Zuletzt wird gefordert, dass Berlin alle Maßnahmen nach dem „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (Geas), insbesondere solche mit Freiheitsentzug, „auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie mit den europäischen und internationalen Menschenrechten“ prüft.

Die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen des Briefes fordern ein mögliches Linksbündnis zum schnellen Handeln auf – auch als Antwort auf „Rassismus, Rechtsruck und Faschisierung“. Entsprechend dringlich heißt es dann auch: Wir „erwarten, dass Sie uns auf diese Forderungen eine Antwort geben und mit uns in Kontakt treten“.

Comments

[vieldenker]

Die sind lustig. Während die Parteien sondieren, ob sie überhaupt noch einen Weg zur Regierungsbildung finden, öffnet die Truppe gleich das nächste Fettnäpfchen. Mit Sicherheit wird es die geforderte „Anordnung“ in nächster Zeit nicht geben, da das notwendige „Einvernehmen“ mit dem Bundesinnenministerium wohl kaum gegeben sein dürfte.

[Zippism]

Humanitäre Härtefälle zu lösen und Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, ist das eine. Eine pauschale Legalisierung von 60.000 bis 100.000 Menschen ist aber etwas völlig anderes.

Wer ohne Aufenthaltsrecht hier lebt, hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, dauerhaft bleiben zu dürfen. Genau dafür gibt es das Aufenthaltsrecht: Es soll zwischen Schutzbedürftigkeit, Bleiberecht und fehlendem Aufenthaltsrecht unterscheiden. Wenn man diese Unterscheidung durch eine möglichst umfassende kollektive Legalisierung praktisch aushebelt, schafft man zudem einen erheblichen Anreiz, auf eine individuelle aufenthaltsrechtliche Entscheidung gar nicht erst zu setzen.

Auch die Forderung, Übermittlungspflichten der Behörden grundlegend einzuschränken, ist kein bloß technisches Detail. Ein Staat kann soziale Teilhabe ermöglichen und trotzdem wissen wollen, wer sich dauerhaft in seinem Hoheitsgebiet aufhält und welchen Aufenthaltsstatus diese Person hat.