Offener Brief von 70 Experten: Kurswechsel bei „Blutmineralien“
Die Kampagnen gegen Konfliktrohstoffe im Kongo haben negative Folgen. 70 Experten plädieren für Perspektiven statt Strafen für Bergleute.
Anfang 2014 veröffentlichten zwei internationale Branchenriesen – Intel und Apple – ihre neu überarbeitete Politik zur sozialen Verantwortung in Bezug auf Rohstoffe aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo. Diese Ankündigungen folgten auf eine Reihe von Richtlinien, Gesetzgebungen und anderer Initiativen, mithilfe deren der Rohstoffsektor der DR Kongo „gesäubert“ werden sollte.
Die wohl bekannteste ist das US-Gesetz „Sektion 1502 des Dodd-Frank-Act“. Es verlangt von allen US-börsennotierten Unternehmen, ihre Rohstoff-Zuliefererkette an die Börsenaufsicht SEC zu melden, wenn sie Rohstoffe aus der DR Kongo und ihrer Nachbarländern beziehen. Kanada ist dabei, eine ähnliche Gesetzgebung fertigzustellen. Die EU ist dabei, ein System zur freiwilligen Selbstzertifizierung für alle Mitgliedsstaaten einzuführen, während UNO und OECD bereits vor Jahren Richtlinien über die Beschaffung von Rohstoffen in Risikogebieten wie der östlichen DR Kongo verfasst haben. Diese Bemühungen sind begründet in der international verbreiteten Auffassung, dass im Osten der DR Kongo per Kleinbergbau geförderte sogenannte „Konfliktrohstoffe“ (insbesondere Zinn, Tantal, Wolfram und Gold) Rebellen unterstützen.
Trotz der aktuellen Erfolge unterliegt die Kampagne zu Konfliktrohstoffen einem grundlegenden Missverständnis. Zunächst einmal sind Rohstoffe nicht Ursache der Konflikte – auch wenn sie zu deren Aufrechterhaltung beitragen. Nationale und regionale politische Machtkämpfe sowie Zugang zu Land, Staatsangehörigkeit und Identität sind nur einige der strukturellen Gründe der Konflikte. Der Zugang zu Rohstoffen und die Möglichkeit daraus Kapital zu schlagen, ist lediglich ein Finanzierungsmittel für militärische Aktionen und nicht etwa ein Selbstzweck.
Zweitens sind die bewaffneten Gruppen in ihrer Existenz nicht notwendigerweise von Rohstoffen abhängig. Ostkongo verfügt über ein vollständig militarisiertes Wirtschaftssystem. Rohstoffe stellen darin nur eine Ressource unter vielen dar.
Das Problem: In den Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo gibt es wichtige Vorkommen der in der modernen Elektronikindustrie gebrauchten Tantal- und Nioberze (im Kongo "Coltan") genannt sowie von Zinnerz (Kassiterit), wenngleich sie im Weltmaßstab nicht so bedeutend sind wie oft behauptet. Als die Region ab 1996 Dauerkriegsgebiet wurde, waren die Mineralien, Schürfrechte und Exportverträge leichte Beute. Daraus entstand die Wahrnehmung, die Kriege im Kongo würden sich vor allem um die Kontrolle von Mineralien drehen und sich daraus finanzieren.
Die Lösung: Zahlreiche Regulierungsmechanismen haben versucht, die Verbindung zwischen Mineralienexport und Kriegsfinanzierung im Ostkongo zu brechen. Die bekannteste Initiative ist das Dodd-Frank-Gesetz der USA, das von der Industrie Herkunftsnachweise verlangt.
Die Debatte: Die neuen Initiativen haben den Mineralienexport aus dem Ostkongo verringert, nicht aber die Kriegsintensität. Dies nährt Zweifel an der Stichhaltigkeit der Analyse. In diesem Rahmen entstand der vorliegende offene Brief, ursprünglich verfasst von internationalen Experten vor Ort und diese Woche von Al Jazeera English (Katar), Washington Post (USA) , The Guardian (Großbritannien), Le Soir (Belgien), RFI (Frankreich), Radio Okapi (Kongo) und der taz veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören anerkannte Wissenschaftler und Autoren aus dem Ausland ebenso wie kongolesische Aktivisten und Intellektuelle, kongolesische Parlamentarier und lokale Akteure des Mineralienhandels sowie taz-Redakteur und Kongo-Buchautor Dominic Johnson.
Der Offene Brief: Die Originalfassung des offenen Briefes, den die taz auf Deutsch leicht gekürzt veröffentlicht, steht
.Ferner wurden bislang nur wenige lokale Akteure in die internationale Politikgestaltung eingebunden und somit tatsächliche Gegebenheiten vor Ort nicht immer berücksichtigt. Im Ostkongo, wo Straßeninfrastruktur beinahe inexistent ist und die Handlungsfähigkeit des Staates verzweifelnd gering, lässt sich das Ausmaß dieser Aufgabe kaum überbewerten.
Acht bis zehn Millionen Menschen im Kleinbergbau
Dennoch wird laut aktueller Gesetze und Initiativen erwartet, dass Unternehmen den Ursprung der Rohstoffe aus der östlichen DR Kongo oder deren Nachbarländern nachweisen, bevor überhaupt Systeme eingerichtet wurden, die derartige Nachweise glaubwürdig erbringen können. Dies kann Käufer an den Weltmärkten ungewollt motivieren, sich aus der Region zurückzuziehen und ihre Rohstoffe anderswo zu beziehen.
Sichtbare Verbesserungen vor Ort sind aus den genannten Gründen bisher ausgeblieben und die eingeführten Gesetze und Bestimmungen haben vielmehr eine Reihe ungewollter und oft nachteiliger Konsequenzen für die lokale Bevölkerung verursacht. Fast vier Jahre nach der Verabschiedung des Dodd-Frank-Act wurde nur ein sehr kleiner Anteil der Minen im Ostkongo überhaupt durch Zertifizierungsprogramme erreicht. Die überwältigende Mehrheit wurde somit entweder in die Illegalität gedrängt oder musste ihre Geschäfte einstellen, da unter den internationalen Händlern weitaus weniger Nachfrage nach nichtzertifizierten Rohstoffen besteht.
In der Folge findet sich eine große Anzahl von Bergleuten in halb- oder illegalen Unternehmungen wieder, ist gezwungen durch Schmuggel eine Existenz zu sichern, und wurde hierdurch verstärkt in den Handel mit bewaffneten Gruppen gedrängt. Zahlreiche Arbeitsplätze gingen zudem gänzlich verloren.
Insgesamt sind in der DR Kongo geschätzte acht bis zehn Millionen Menschen vom Kleinbergbau abhängig. Ohne diese Beschäftigungsquelle bleibt oft nur die Rückkehr in die Landwirtschaft, welche nur eine sehr geringe wirtschaftliche Sicherheit bietet. Diese ökonomische Unsicherheit verschärft ebenso das Risiko, dass Menschen zu leichten Rekruten für bewaffnete Gruppen werden – ein eklatanter Widerspruch.
Daneben dehnt sich die Kriegsökonomie des Ostkongo durch die Regulierungen auch auf andere Sektoren aus. Wo Einnahmen aus der Kontrolle von Bergwerken wegfallen, wenden sich viele bewaffnete Gruppen anderen Bereichen wie dem Handel mit Holzkohle, Marihuana, Palmöl, Seife oder anderen Konsumgütern zu.
Rohstoffsektor im Ostkongo reformieren
Auch werden Kontrollmaßnahmen oft dadurch umgangen, dass statt einer direkten Ausbeutung der Bergwerke Schutzzölle auf Transportwegen erpresst werden oder die Geschäfte an bewaffneten Gruppen nahestehende Zivilisten übergehen, welche die Gewinne dann an die gleichen Profiteure weiterleiten.
Selbst in den wenigen Minen, die schon Teil des Zertifizierungssystems werden konnten, gibt es enorme Diskrepanzen zwischen theoretischen Ansprüchen und reellen Möglichkeiten. Dazu kommt, dass Kontrollprozeduren von multinationalen Unternehmen wie Apple und Intel häufig nicht in den Minen, sondern bei Schmelzereien außerhalb der DR Kongo und nicht immer von unabhängigen Drittpersonen durchgeführt werden.
Die im Zertifizierungsprozess am weitesten fortgeschrittene Gegend ist Kalimbi, eine reichhaltige Zinnmine, die seit einigen Jahren das Gros der aktuell existierenden, extern finanzierten Initiativen beherbergt, insbesondere das industriegeführte Schema iTSCi. Selbst in diesem Fall, wo eine vermeintlich lückenlose Überwachung vom Abbau bis zum Export gewährleistet ist, gibt es immer wieder Zwischenfälle mit bewaffneten Gruppen, und die anfallenden Kosten werden indirekt den Bergleuten aufgebürdet. Zusätzlich ist die Monopolstellung des bisher einzigen funktionierenden Systems verantwortlich für den Ausschluss der überwältigenden Mehrheit der Bergleute des Ostkongo vom legalen Rohstoffabbau.
Es existiert ein breiter Konsens über die Notwendigkeit, den Rohstoffsektor im Ostkongo zu reformieren – allerdings bleiben viele Zweifel, ob das aktuelle Modell diesem Ziel gerecht werden kann. Zu diesem Zweck machen wir folgende Vorschläge.
Konsultationen mit Regierung und Bevölkerung ausbauen: Im Vorfeld der Verabschiedung des Dodd-Frank Act wurden die kongolesische Regierung und Zivilgesellschaft nur unzureichend konsultiert. Die Wenigen, die konsultiert wurden, sprachen sich einseitig für das Gesetz aus, was zu zusätzlichen Spannungen auf der lokalen Ebene führte Daher müssen mehr kongolesische Stimmen Gehör finden und lokale Kontexte und Machtstrukturen berücksichtigt werden.
Auf bedeutungsvolle Reformen hinarbeiten: Der Evaluierungsprozess sollte darauf ausgerichtet sein, Richtlinien und Praktiken zu verbessern und nicht nur schmückendes Beiwerk hervorzubringen. Der vorherrschende Glaube, mit statischen Kontrollen und Validierungsprozessen den Handel mit „konfliktfreien“ Rohstoffen sicherstellen zu können ist – gemessen an der volatilen Sicherheitssituation im weiten Teilen des Ostkongo – unangebracht. Sowohl Minen als auch Schmelzhütten sollten regelmäßig inspiziert und die Zeit zwischen Inspektion und Zertifizierung minimiert werden.
Anreize für besseres Verhalten schaffen: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen auf lokaler Ebene mit tatsächlichen Projekten komplementiert werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte – was offensichtlich fast vier Jahren nach der Verabschiedung des Dodd-Frank Act heute der Fall ist – müssen Übergangsphasen verlängert werden und die Minderung der teils exzessiv hohen Standards für „konfliktfreie“ Rohstoffe in Betracht gezogen werden. Ebenso sollten ehemalige Konfliktakteure dazu ermuntert werden, sich neuen Initiativen anzuschließen.
Fairen Wettbewerb fördern: Regulierung muss auf einem Wettbewerb basieren, bei dem nicht internationale Firmen, sondern auch kongolesische Produzenten Einfluss auf die Preisbildung nehmen können. Das würde ein System begünstigen, das Mindestlöhne einführt – beispielsweise durch die Unterstützung von Minen-Kooperativen.
Den Fokus erweitern: Im Gegensatz zum aktuell einseitigen Fokus auf Rohstoffe sollten Aktivisten und Politiker die grundlegenden Konfliktursachen wie Land, Identität und politischer Wettbewerb im Kontext einer militarisierten Ökonomie in Betracht ziehen. Der Kleinbergbau als Schlüsselsektor für das Überleben vieler Kongolesen hat ein ebenso großes Potential, die Region zu befrieden, als zu Konflikten beizutragen. Herausforderungen wie der Zugang zu Kredit und technischem Wissen, Arbeitssicherheit und Umweltverschmutzung sollten nicht ignoriert werden.
Unterzeichner:
Aloys Tegera, Ann Laudat, Ashley Leinweber, Ben Radley, Bonnie Campbell, Christiane Kayser, Christoph Vogel, Cyprien Birhingingwa, Daniel Rothenberg, David Rief, Deo Buuma, Didier de Failly s.j., Dominic Johnson, Dorothea Hilhorst, Emmanuel Shamavu, Eric Kajemba, Esther Marijnen, Gabriel Kamundala, Ganza Burok, Godefroid Kä Mana, Godefroid Muzalia, Henning Tamm, Herbert Weiss, James Smith, Jeroen Cuvelier, John Kanyoni, Josaphat Musamba, Joschka Havenith, Jose Diemel, Joshua Walker, Josue Mukulumanya, Justine Brabant, Juvénal Munubo, Juvénal Twaibu, Ken Matthysen, Kizito Mushizi, Koen Vlassenroot, Kris Berwouts, Kristof Titeca, Laura Seay, Ley Uwera, Loochi Muzaliwa, Micheline Mwendike, Manuel Wollschläger, Milli Lake, Nicole Eggers, Odile Bulabula, Pádraic MacOireachtaigh, Pamela Faber, Passy Mubalama, Paul Muhindo Mulemberi, Paul-Romain Namegabe, Paulin Bishakabalya, Peer Schouten, Phil Clark, Rachel Niehuus, Rachel Strohm, Rémy Kasindi, Rodrigue Rukumbuzi, Rosebell Kagumire, Salammbo Mulonda Bulambo, Sara Geenen, Sekombi Katondolo, Severine Autesserre, Thomas Idolwa, Timothy Makori, Timothy Raeymaekers, Yvette Mwanza, Zacharie Bulakali
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