Österreichs Innenminister gegen „Falter“: Presseanfragen veröffentlicht
Österreichs Innenministerium will sich beim Presserat über den „Falter“-Jounalisten Florian Klenk beschweren. Dieser soll schlecht recherchiert haben.
Österreichs Innenministerium hat der Wochenzeitung Falter den Krieg erklärt. Am Dienstag veröffentlichte es Interviewanfragen von Chefredakteur Florian Klenk, um zu beweisen, dass dieser schlecht recherchiere. In Journalistenkreisen wundert man sich über das absolut unübliche Vorgehen des Ministeriums, dessen Chef Herbert Kickl (FPÖ) der Falter in seiner jüngsten Ausgabe die Titelgeschichte widmet: „Wie gefährlich ist dieser Mann?“
Klenks Interviewanfragen bei Kickl selbst, hohen Beamten und der Pressestelle waren allesamt abgewiesen worden. Jetzt will sich das Innenministerium beim Presserat über Klenks Recherchen beschweren. Der Vorwurf: Klenk habe das Ministerium nicht mit Informationen über eine Anfrage von Generalsekretär Peter Goldgruber beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) konfrontiert.
Goldgruber ist Kickls Vertrauensmann, er hatte sich im Januar beim BVT erkundigt, ob dort zwischen 2012 und 2017 gegen Mitglieder von Burschenschaften ermittelt worden sei. In den deutschnationalen Kartellverbänden, der akademischen Basis der FPÖ, befinden sich bis heute einige Rechtsextreme. Klenk sieht einen Zusammenhang zwischen dieser Anfrage und der Beschlagnahme der Computer und Datenträger der für Rechtsextremismus zuständigen Ermittlerin Sybille G. bei einer inzwischen als illegal verurteilten Hausdurchsuchung beim BVT.
Kickl wies diese Darstellung Mittwoch nach dem Ministerrat zurück. Die Anfrage sei „quasi im Auftrag der SPÖ“ erfolgt. Die habe nämlich damals einen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Burschenschaften und Rechtsextremismus einberufen. Das Ministerium habe sich entsprechend dokumentieren wollen.
Vor einer Woche hatte das Innenministerium mit einer Rundmail an die Landespolizeidirektionen Schlagzeilen gemacht. An bestimmte Medien, darunter der Falter, sei nur die nötigste Information herauszugeben. Für seine Recherchen über Minister Kickl hat sich Klenk mit mehreren hohen Beamten getroffen, die weder ihren Namen in der Zeitung sehen, noch mit Klenk gesehen werden wollten. Sie schildern Kickl als völlig überforderten Mann, der nicht einmal seinen Sektionschefs traue und deshalb die bestehenden Amtswege innerhalb der Ministerialbürokratie umgehe. Jetzt ist man im Innenministerium offenbar auf der Suche nach den Beamten, die diese „Kaffeehaus-Termine“ mit Klenk wahrgenommen haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann