Österreichs Ex-Kanzler Kurz: Kein Comeback, sondern Abschied
Sebastian Kurz hat sich aus der Politik verabschiedet. Die ÖVP war seit seinem Rückzug als Kanzler in den Umfragen dramatisch abgestürzt.
Noch im September wurde Kurz mit über 99 Prozent als Parteichef bestätigt. Jetzt hat er seine politische Karriere jäh beendet. Der 35-jährige Ex-Bundeskanzler wirkte gelöst, als er Donnerstagvormittag in der Parteiakademie vor die Presse trat, um zu bestätigen, was er dem deutschen und österreichischen Boulevard schon vorher gesteckt hatte. In seiner nur knapp 15-minütigen Abschiedsrede bilanziert er seine zehn Jahre in der Spitzenpolitik.
2011 war der damalige Chef der Jungen ÖVP Wien von Vizekanzler Michael Spindelegger zum Integrationsstaatssekretär gemacht worden. 2014, mit gerade 27 Jahren, war er der jüngste Außenminister Europas. 2017 sprengte er die Koalition mit der SPÖ, fuhr einen fulminanten Wahlsieg ein und holte die rechte FPÖ als Juniorpartner in seine Regierung. Wie man heute weiß, war dieser Triumph mit einer gewaltigen Überschreitung des gesetzlichen Wahlkampfbudgets erkauft, zudem werden Kurz manipulierte Umfragen vorgeworfen. Bezahlt haben soll diese das Finanzministerium. Deswegen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kurz wegen Untreue und Bestechung. Diese Untersuchungen sind auch der Grund, warum Kurz am 9. Oktober als Bundeskanzler zurücktrat.
„Ich bin weder ein Heiliger, noch ein Verbrecher“, sagte Kurz und gab in seltener Einsicht zu, immer wieder auch falsche Entscheidungen getroffen zu haben. Er freue sich aber auf den Tag, da er vor Gericht alle Vorwürfe widerlegen könne. Außer dem Korruptionsvorwurf steht auch noch der Verdacht der Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Raum. Da geht es um parteipolitische Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, über die er als Bundeskanzler „nur informiert“ gewesen sein wollte. Von den Ermittlern sichergestellte Chat-Verläufe sprechen allerdings eine andere Sprache.
An Freuden der Vaterschaft als Grund will niemand glauben
Für die Opposition kam der Zeitpunkt, nicht aber der Rücktritt selbst unerwartet. An die Freuden der Vaterschaft als Grund will niemand glauben. So sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl, ein Intimfeind, seit er im Gefolge der Ibiza-Affäre von Kurz als Innenminister geschasst wurde: „Der Druck ist zu groß geworden, er hat ja viele Fronten offen. Er ist zuletzt allein auf weiter Flur gestanden, die Partei hat ihn fallen gelassen und er zieht jetzt die Konsequenzen daraus.“
Herbert Kickl, FPÖ-Chef
Wenig verwundert zeigte sich auch Kai Jan Krainer von der SPÖ: „Offenbar ist die Einsicht gereift, dass der politische Schaden, den er anrichtet, zu groß ist.“ Die ÖVP ist seit Kurz’ Rückzug aus dem Kanzleramt in den Umfragen dramatisch abgestürzt und zuletzt hinter die SPÖ zurückgefallen. Ein österreichisches Pendant zur Ampel – Rot-Grün-Pink – hätte derzeit eine Mehrheit. Die Grünen hielten sich bedeckt. Vizekanzler Werner Kogler gab nur ein schriftliches Statement ab, in dem er die Zusammenarbeit würdigte.
Wie geht es jetzt weiter? Zu seinen beruflichen Plänen, die im nächsten Jahr Gestalt annehmen sollen, wollte sich Kurz nach seiner Erklärung nichts entlocken lassen. Laut Kronen Zeitung wartet auf ihn ein „Topjob“ in der Privatwirtschaft. Die Bild-Zeitung glaubt hingegen, dass eine Rückkehr in die Politik vorbereitet werde. Das hatten manche Kommentatoren auch nach dem Rücktritt als Kanzler geglaubt. Doch der mögliche Plan, aus Neuwahlen wieder als strahlender Sieger hervorzugehen, erledigte sich angesichts der miserablen Umfragewerte. „Kurz hat gesehen, dass seine Strahlkraft dramatisch eingebrochen ist“, konstatiert der Politikberater Thomas Hofer.
Am Freitag tritt der ÖVP-Bundesvorstand zusammen und wird voraussichtlich Innenminister Karl Nehammer als neuen Parteichef vorschlagen. Er ist stärker in der Partei verankert als Kanzler Alexander Schallenberg. Dieser stellte am Donnerstag Abend sein Amt zur Verfügung. Politikberater Hofer will nicht ausschließen, dass Nehammer demnächst das Kanzleramt übernimmt und Schallenberg sich wieder seinem eigentlichen Metier, der Außenpolitik, widmet.
Der Fraktionsvorsitz geht zurück an den Oberösterreicher August Wöginger, der diese Funktion zuletzt geschäftsführend ausgefüllt hatte. Die Koalition mit den Grünen scheint vorerst nicht gefährdet, auch wenn sich die ÖVP zuletzt von Umweltministerin Leonore Gewesslers Entscheidung, wichtige Straßenbaupläne zu stoppen, provoziert fühlt.
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