Österreich streitet über Burkaverbot: Zwangsarbeit und Schleierstreit
In Österreich wird erneut über eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert. Beim Thema Burka will sich die SPÖ an Deutschland orientieren.
FPÖ-Chef Strache, der schon lange für ein Verbot der Vollverschleierung eintritt, verweist auf Facebook auf eine zwei Jahre alte Stellungnahme des Außenministers, der von einer „Scheindebatte“ sprach. Frauen mit Gesichtsschleier seien in Österreich ein Randphänomen.
Dieser Meinung sind heute noch die Grünen. Und auch Carla-Amina Baghajati, die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, plädiert für mehr Gelassenheit. Sie selbst habe keine Sympathie für den Nikab, vermutet hinter der Forderung aber populistische Motive. Aus dem Koran lasse sich ein Gebot der Verschleierung nicht ableiten. Viele junge Frauen würden aber mit dem Gesichtsschleier bewusst provozieren wollen. Geschäftsleute in der Wiener Innenstadt und Hoteliers in Zell am See fürchten, dass die betuchte Klientel aus den Golf-Staaten vergrault wird.
Ein Verschleierungsvorbot vorstellen kann sich indes der SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder. Er will der ÖVP entgegenkommen, wenn diese der alten SPÖ-Forderung nach der Homo-Ehe nachgebe. Seine Partei prüfe Erfahrungen anderer Länder. Eine Lösung, wie sie Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière vorschlägt, erscheint ihm aber praktikabel: ein Verbot in Ämtern, Schulen und hinter dem Steuer. Schon jetzt ist das Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht und bei Personenkontrollen untersagt. Bildungseinrichtungen steht es frei, entsprechende Verbote in der Hausordnung festzuschreiben.
Gewerkschaften fürchten Folgen für Langzeitarbeitslose
Die Forderung nach nur symbolisch bezahlten Hilfstätigkeiten für Flüchtlinge löste gemischte Reaktionen aus. Der Migrationsexperte Thomas Liebig kann sich das vorstellen, wenn diese Tätigkeiten auch einen Ausbildungscharakter hätten. Außerdem dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, diese Leute müssten wegen Arbeitsunwilligkeit in solche Jobs gezwungen werden. „Wir wissen aus Umfragen aus Deutschland, dass die meisten Flüchtlinge Arbeit wollen, sich aber schwertun, etwas zu finden“, sagte er dem Standard. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Maßnahmen die Tür für einen Niedriglohnsektor auch für einheimische Langzeitarbeitslose aufstoßen würden.
Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht wünscht sich auch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Er will, dass rechtskräftig verurteilte Asylwerber den Anspruch auf Asyl verlieren. Über das Wochenende ruderte er etwas zurück. Bei schweren Verbrechen gilt diese Regelung schon jetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP