Ölbohrungen im Nationalpark: Von Wattenmeer und Bergen
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister will neue Ölbohrungen im Wattenmeer verhindern. Der betroffene Energiekonzern wird das nicht hinehmen.
Nach dem Nationalpark-Gesetz seien entsprechende Eingriffe in den Nationalpark grundsätzlich verboten, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend vor dem Umweltausschuss des Landtags. Seit über 30 Jahren betreibt die ehemalige RWE-Tochter DEA, 2015 an den russischen Oligarchen Michail Fridman verkauft, auf der Sandbank Mittelplate im später geschaffenen Nationalpark eine Ölplattform.
Die dortigen Vorkommen gelten mit rund 100 Millionen Tonnen als die größten in Deutschland, bisher wurde erst ein Drittel gefördert. Die Lizenz ist noch bis 2041 gültig. Mit den beantragten vier Probebohrungen will der Konzern weitere vermutete Vorkommen von rund 20 Millionen Tonnen erkunden.
Nach Ansicht von DEA betritt der Minister mit diesem Vorgehen rechtliches Neuland. Das aktuelle Rechtsgutachten liege dem Konzern aber noch nicht vor, so ein Sprecher: „Sobald es verfügbar ist, wird es sorgfältig geprüft und bewertet.“ Bislang hatte das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, das als Bergbaubehörde für alle vier norddeutschen Küstenländer zuständig ist, DEA-Anträge nach dem Bergrecht entschieden. Dieses sehe „eine Versagung einer Erlaubnis nicht vor“.
Habeck indes beruft sich mit dem neuen Gutachten auf den Vorrang des Nationalpark-Gesetzes. Deshalb dürfte ein langwieriger Rechtsweg durch die Instanzen der Verwaltungsgerichte folgen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!