Ökonom fordert flexible Spritpreisdeckel: Die Wirtschaftskrise ausbremsen

Der Ökonom Gustav Horn fordert einen flexiblen Preisdeckel für Sprit, der den Staat nichts kostet. Und: Er könnte die Inflationsgefahr senken.

Auch nach der Waffenruhe im Nahen Osten bleiben die Preise für Benzin und Diesel hoch Foto: Rene Traut/imago

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche weiterhin stärker gestiegen als in den anderen europäischen Ländern. Das zeigen Zahlen der Europäischen Kommission. Der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und den Nachbarn: Deren Regierungen tun etwas gegen die hohen Kosten für Benzin und Sprit. Immerhin: SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil dringt auf die Einführung eines flexiblen Preisdeckels, der den Staat nichts kosten würde. Dieses Instrument könnte verhindern, dass Preisschocks wie jetzt zu einer Inflation und Wirtschaftskrise führen, sagt der Ökonom Gustav Horn. Doch die Union sträubt sich gegen eine Einführung.

Auch nach dem Waffenstillstand im Nahen Osten rechnet die Bundesregierung nicht mit einer schnellen Erholung auf den Energiemärkten. Die anhaltend hohen Energiekosten belasten nicht nur Autofahrer:innen. Denn für nahezu jedes Produkt und jede Dienstleistung wird Energie benötigt, fast alles wird teurer. Dadurch sinkt die Kaufkraft, die Zinsen steigen, das Wirtschaftswachstum lässt nach, Jobs gehen verloren. „Wichtig ist, am Anfang dieser Entwicklung sofort auf die Bremse zu treten, damit eine Inflation gar nicht erst entsteht“, sagt Ökonom Horn, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der SPD ist. Ansonsten droht eine Wirtschaftskrise.

Ein flexibler Preisdeckel ist so eine Bremse. Die Idee: Der Staat identifiziert, welche Güter existenziell sind. Zurzeit sind das Öl und Gas. Zeichnen sich Lieferprobleme und steigende Preise ab, bewertet ein Gremium aus Ex­per­t:in­nen die realen Kosten und setzt einen Preisdeckel fest. Der ermöglicht es Unternehmen, die Güter ohne Verluste zu verkaufen. Steigen die Einkaufspreise, passt das Gremium auch den Deckel an. „Es geht darum, dass die Konzerne die Situation nicht ausnutzen, um mehr Gewinne zu machen“, erklärt Horn. Einmal eingeführt könnte der flexible Preisdeckel in künftigen Krisen schnell genutzt werden.

Vorbilder für dieses Modell sind Luxemburg und Belgien. Dort gibt es seit langem ein staatlich reguliertes Preissystem. In Luxemburg legt der Staat die Preise für jede Kraftstoffart fest, Änderungen auf dem Weltmarkt werden zeitnah berücksichtigt. Auch in Belgien gibt es einen Maximalpreis.

Keine Kompensation für Konzerne

Das besondere: Ein flexibler Preisdeckel würde den deutschen Staat nichts kosten, sagt Horn. Anders als bei den Obergrenzen, die einige Länder in der Energiekrise 2022 eingeführt haben, müsste der Staat keine Ausfälle der Konzerne kompensieren – weil aufgrund der Anpassungen keine Verluste entstehen. In der jetzigen Preiskrise infolge des Irankriegs haben Ungarn, Kroatien, die Slowakei und Slowenien Maximalpreise für Sprit eingeführt, meist in der Kombination mit Steuersenkungen, die nicht derart flexibel sind. Wie teuer das wird, hängt davon ab, wie sich die Lage im Nahen Osten entwickelt.

Der flexible Preisdeckel ist kein Instrument für die Ewigkeit

Gustav Horn, Ökonom

Horn will das deutsche System nicht grundsätzlich ändern. „Der flexible Preisdeckel ist kein Instrument für die Ewigkeit“, betont der Ökonom, der früher das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung geleitet hat und an der Universität Duisburg-Essen lehrt. Horn sieht darin ein Mittel für eine schnelle Krisenintervention – gerade für künftige Miseren. Denn damit würden Staat, Unternehmen und Bür­ge­r:in­nen Zeit gewinnen, um sich auf eine veränderte Lage einzustellen. Zum Beispiel im Verkehr: Innerhalb weniger Wochen auf ein E-Fahrzeug umzusteigen, ist für Firmen und Ver­brau­che­r:in­nen schwer. Innerhalb eines Jahres sieht das anders aus.

Wirtschaftsministerin will keine Markteingriffe

Technisch umsetzbar wäre der Deckel in kurzer Zeit, ist Horn überzeugt. Allerdings müsste dafür der politische Wille vorhanden sein. In der Regierung laufen zwar Gespräche über Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise. Aber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wehrt sich bislang gegen Markteingriffe.

Damit steht sie nicht allein. Etliche Öko­no­m:in­nen teilen diese Linie. „Jetzt ist eine Zeit der Politik der ruhigen Hand“, sagt etwa Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel. Die hohen Preise sendeten an alle die Botschaft: Verbraucht weniger! Staatliche Eingriffe könnten kontraproduktiv sein, etwa wenn der Verbrauch von Sprit damit angeheizt werde.

Dieses Argument würden zutreffen, wenn es sich beim Energiemarkt um einen perfekten Markt handeln würde, sagt Horn. „Das ist aber nicht der Fall.“ Denn der Energiemarkt hat seiner Auffassung nach eine enorme Unwucht, die Macht der Ölkonzerne steht der Ohnmacht der Ver­brau­che­r:in­nen gegenüber. Würde der Markt tatsächlich funktionieren, würden die Spritpreise nur verzögert steigen. Denn die Beschaffungskosten der Konzerne haben sich aufgrund ihrer Vorräte und langfristigen Lieferverträge zunächst nicht geändert.