Öffentlicher Nahverkehr: Bahner treten in den Streik
Bei Regional- und S-Bahnen gibt es ab 25. Oktober Warnstreiks. Die Gewerkschaften wollen einen bundesweiten Flächentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr durchsetzen.
Bahnfahrer und Bahnfahrerinnen müssen sich auf Verkehrsbehinderungen durch Streiks einstellen. Für die übernächste Woche, also ab dem 25. Oktober, haben am Dienstag die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA bundesweit zu Warnstreiks im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgerufen.
Von den Arbeitsniederlegungen können sowohl die Deutsche Bahn als auch die Bahnkonkurrenten - etwa Veolia oder Keolis - betroffen sein. Ziel der Gewerkschaften ist es, einen Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr abzuschließen. Damit sollen die Bahnbeschäftigten künftig bundesweit vor Dumpingkonkurrenz geschützt werden.
Grund der geplanten Arbeitsniederlegungen seien die stockenden Tarifverhandlungen sowohl mit der Deutschen Bahn als auch mit anderen maßgeblichen Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs, erklärten die Gewerkschaften.
Nach ihren Angaben verdient ein Durchschnittslokführer rund 34.000 Euro brutto im Jahr, bei einem Billigunternehmen sind es hingegen nur 27.000 Euro im Jahr. Derzeit gilt nur für 90 Prozent der Beschäftigten das obere Lohnniveau. Ziel des Branchentarifvertrages ist es nun, das untere Niveau nach oben anzugleichen.
Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber "würden allerdings das Gegenteil bewirken: sie würden die Bezahlungsunterschiede sogar noch verschärfen und bieten keinen Schutz gegen Lohndumping", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner.
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sei zuletzt ebenfalls keine Bewegung mehr zu erkennen gewesen, so die Gewerkschaften. "Die Deutsche Bahn profitiert vom Status quo im SPNV, da sie über ihre Billigtöchter ebenfalls die Lohnunterschiede ausnutzen kann", kritisierte Kirchner.
Verkompliziert wird die schwierige Tarifsituation dadurch, dass die Lokführergewerkschaft GDL ebenfalls eine eigene, branchenweite Lösung anstrebt. Sie verhandelt derzeit über einen sogenannten Lokomotivführer-Rahmentarifvertrag, auf den sich Haustarifverträge mit einzelnen Bahnunternehmen wie Arriva, Keolis oder Veolia aufbauen sollen.
"Die tarifliche Struktur steht", stellte GDL-Chef Claus Weselsky zuletzt fest. "Die Arbeitgeber haben sich bewegt und der von der GDL vorgeschlagenen Tarifstruktur zugestimmt." Am 1. und 10. November wollen die beiden Seiten ihre Verhandlungen fortsetzen.
Unterdessen verständigten sich die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA auf einen Namen ihrer Nachfolge-Organisation. Transnet und die kleinere GDBA werden zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verschmelzen. Sie soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor stehen noch am 30. November zwei parallel laufende Gewerkschaftstage in Fulda auf dem Programm. Beide Gewerkschaften verabschiedeten nun den Vorschlag für eine Satzung und weitere Regularien.
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