Bundes-Rahmen-Tarifvertrag für Bahn und Private: Lokführer drohen mit Streiks

Im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und den Bahnunternehmen sind die Fronten verhärtet. Die Eisenbahner warnen die Bahn vor "Spielchen".

Stellvertretender GDL-Chef: "Ich warne die Bahn davor, das gleiche Spiel zu treiben wie 2007/08." Bild: dapd

Im Tarifkonflikt zwischen den Bahnunternehmen und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stehen die Zeichen auf Sturm. "Macht uns die Bahn kein vernünftiges Angebot, werden wir uns wehren - das halten wir lange durch", sagte der stellvertretende GDL-Chef Norbert Quitter der Bild-Zeitung am Wochenende. "Ich warne die Bahn davor, das gleiche Spiel zu treiben wie 2007/08." Vor drei Jahren hatten sich Deutsche Bahn und GDL einen mehrmonatigen Tarifkampf geliefert, bei dem es zu bundesweiten Streiks und massiven Beeinträchtigungen im Bahnverkehr gekommen war. Am Ende hatte die GDL einen Tarifvertrag erhalten - und sich damit als Faktor in der Tariflandschaft des deutschen Eisenbahnwesens etabliert.

Die GDL strebt einen Bundes-Rahmen-Lokführertarifvertrag für rund 26.000 Lokführer an, den sowohl die bundeseigene Deutsche Bahn AG als auch die sechs größten privaten Bahnkonkurrenten – Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn – unterzeichnen sollen. Im Januar waren sowohl die Tarifverhandlungen mit der DB als auch mit den privaten DB-Konkurrenten gescheitert. Die GDL fordert ein einheitliches Entgeltniveau auf dem Niveau der DB als Marktführer; bei dem bundeseigenen Verkehrskonzern strebt die Gewerkschaft ein Lohnplus Fünf-Prozent-Plus an.

Daneben verlangt die GDL besseren Schutz vor Arbeitsplatzverlust. Hier geht es der Gewerkschaft vor allem um eine tarifvertragliche Absicherung für den Fall, dass ein Lokführer gesundheitsbedingt keine Züge mehr fahren darf. Deshalb sollten Qualifizierungsmaßnahmen zur notwendigen beruflichen Umorientierung arbeitgeberseitig unterstützt und eventuelle Einkommensdifferenzen zu dem Beruf, der anschließend ausgeübt werden muss, annähernd ausgeglichen werden. "Hier kam uns die DB keinen Millimeter entgegen", so GDL-Chef Claus Weselsky.

Ihren Forderungen will die GDL zunächst mit Warnstreiks Nachdruck verleihen. Die genauen Termine und Orte sollen "rechtzeitig vorher" angekündigt werden; vor Mitte Februar ist nicht mit Streiks zu rechnen. Klar ist bereits, dass die Berliner S-Bahn, ein DB-Tochterunternehmen, in die Arbeitskampfmaßnahmen einbezogen werden soll. Hier vertritt die GDL nach eigenen Angaben rund 80 Prozent der Lokführer. Die Berliner sind Ungemach bei der S-Bahn bereits gewohnt - seit zweieinhalb Jahren fährt das von der DB heruntergewirtschaftete Unternehmen nur ein eingeschränktes Angebot. Bis Ende Februar gilt ein stark ausgedünnter Winternotfahrplan, nachdem im schneereichen Dezember reihenweise Züge auf Grund technischer Probleme ausgefallen waren.

Comments

[Mr.Kelly]

Es ist schon merkwürdig, wenn hier einiges (absichtlich?) unvollständig geschrieben wird. Die Lohnerhöhung von 97,5 % auf 103,84 % beträgt nominal nur 6,34 %! Ob die aangepriesenen 6,5% tatsächlich erreicht werden? Ich bezweifle es.

Vor der Einführung des BeSi-TV und des AZTV-S bei der DBAG wurde der alte Jaz-TV (Jahresarbeitszeit-TV) aufgehoben. Dieser sah lediglich eine Jahresarbeitszeit von 1984 Stunden vor, statt der aktuellen 2088 Stunden. Während eine Fahrkartenverkäuferin im Reisezentrum und auch das Personal auf den Stellwerken zwangsläufig Kurzpausen hatte, wenn mal nichts los war, mußte der Lokführer und auch das Zugbegleitpersonal in den Zügen für diese Kurzpausen eine Mehrarbeit in Höhe von 1,025 % bezogen auf die Jahresarbeitszeit leisten!

Das bedeutete, daß ein Fahrkartenverkäufer bzw. eine Fahrdienstleiter eine Jahresarbeitszeit von 2088 Stunden hatte und ein Zugbegleiter bzw. Lokführer für das gleiche Geld 2140 Stunden arbeiten mußten!

Diese sogenannte Anpassung der Referenzarbeitszeit ist also gar keine, denn die Zugbegleiter und Lokführer mußten jahrelang länger arbeiten als die anderen im Konzern. Die Reduzierung der Referenzarbeitszeit ist nicht nur für die Lokführer sondern für alle DB-Mitarbeiter. Von einer alleinigen Verbesserung für die Lokführer kann also keine Rede sein. Das steht hier zwar nicht, soll aber suggeriert werden.

Die angepriesenen 500 Euro sind auch nur ein Vorgriff/Nachschlag auf die Mitarbeiterbeteiligung der DB, wie in diversen DB-internen Rundschreiben zu lesen ist.

Über das Übrige von A.M. will ich mich nicht auslassen. Das ist alles auch nur Schönrechner- und -rederei.

Fazit: Die EVG - wie die Transnet/GDBA jetzt heißt - mußte eine vermeintliche Verbesserung für die Lokführer finden, damit sie nicht ganz blöde dasteht. Letztendlich sind die Lokführer und Zugbegleiter in Nah- und Fernverkehr nur Stimmvieh, was hin und wieder mit ein paar Brocken ruhiggestellt werden muß. Nur klappt das leider nicht mehr.

Dieses sollten die Bahnkunden auch wissen, wenn sie auf den Zug warten...

[Andreas Müller]

Sie sollten der Öffentlichkeit mal über das Angebot der DBAG informieren, sonst setzen sich die 1,8% und die der Verlust der Tauglichkeit fest. Armer Lokführer, soviel Verantwortung, quasi Hartz IV Empfänger und wenn er krank wird, wird er rausgeschmissen!

Das Angebot enthält:

6,5 % mehr Entgelt in der Restlaufzeit von 22 Monaten (97,5 auf 100, dann auf 101,8 dann zum 1.1.2012 auf 103,84) sind 10384/97,5 = 106,5%. Durch die Reduzierung der Referenzarbeitszeit erfolgt im März eine Gehaltsanpassung von 2,5%, also insgesammt 4,3%. Das mit der Stunde Reduzierung der Referenzarbeitszeit soll sogar mal Weselskys Idee gewesen sein.

500 Euro im Dezember 2010

1% vorwiegend für betriebliche Altersversorgung (große Forderung der GDL nach arbeitgeberfinanzierter betr. AV)

0,4 für Struktur (z.B. zur Erhöhung der 3 Minuten für ZUS, ZusatzUrlaubSchicht Forderung GDL!)

2,5% zusätzlich vom Arbeitgeber für Nachfolge des Beschäftigungssicherungstarifvertrages BeSi. Damit stehen 5% im Topf für Tauglichkeitsverlust etc. Die lügen glatt, wenn sie immer wieder behaupten keine "Absicherung bei Tauglichkeitsverlust" zu haben. Bei der DBAG haben wir seit 2006!! eine Tarifregelung, die Kündigungen bei Krankheit generell verhindert, nicht nur bei berufsbedingten Erkrankungen. Diese hat die GDL nicht unterschrieben, weil sie nicht von ihnen ist. BeSi ErgänzungsTV : Ca. 800 Kolleginnen und Kollegen werden jedes Jahr vor einer krankheitsbedingten Kündigung bewahrt, die Mehrzahl Lokführer.

Ist halt nicht einfach zu vermitteln, wenn man 5% fordert und dann mehr als 5% ablehnen muss, da man dies aus reinen organisationspolitischen Gründen nicht annehmen kann.

Die Bahn Kunden sollten dies wissen, wenn sie auf die Bahn warten