Bundes-Rahmen-Tarifvertrag für Bahn und Private: Lokführer drohen mit Streiks
Im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und den Bahnunternehmen sind die Fronten verhärtet. Die Eisenbahner warnen die Bahn vor "Spielchen".
Im Tarifkonflikt zwischen den Bahnunternehmen und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stehen die Zeichen auf Sturm. "Macht uns die Bahn kein vernünftiges Angebot, werden wir uns wehren - das halten wir lange durch", sagte der stellvertretende GDL-Chef Norbert Quitter der Bild-Zeitung am Wochenende. "Ich warne die Bahn davor, das gleiche Spiel zu treiben wie 2007/08." Vor drei Jahren hatten sich Deutsche Bahn und GDL einen mehrmonatigen Tarifkampf geliefert, bei dem es zu bundesweiten Streiks und massiven Beeinträchtigungen im Bahnverkehr gekommen war. Am Ende hatte die GDL einen Tarifvertrag erhalten - und sich damit als Faktor in der Tariflandschaft des deutschen Eisenbahnwesens etabliert.
Die GDL strebt einen Bundes-Rahmen-Lokführertarifvertrag für rund 26.000 Lokführer an, den sowohl die bundeseigene Deutsche Bahn AG als auch die sechs größten privaten Bahnkonkurrenten – Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn – unterzeichnen sollen. Im Januar waren sowohl die Tarifverhandlungen mit der DB als auch mit den privaten DB-Konkurrenten gescheitert. Die GDL fordert ein einheitliches Entgeltniveau auf dem Niveau der DB als Marktführer; bei dem bundeseigenen Verkehrskonzern strebt die Gewerkschaft ein Lohnplus Fünf-Prozent-Plus an.
Daneben verlangt die GDL besseren Schutz vor Arbeitsplatzverlust. Hier geht es der Gewerkschaft vor allem um eine tarifvertragliche Absicherung für den Fall, dass ein Lokführer gesundheitsbedingt keine Züge mehr fahren darf. Deshalb sollten Qualifizierungsmaßnahmen zur notwendigen beruflichen Umorientierung arbeitgeberseitig unterstützt und eventuelle Einkommensdifferenzen zu dem Beruf, der anschließend ausgeübt werden muss, annähernd ausgeglichen werden. "Hier kam uns die DB keinen Millimeter entgegen", so GDL-Chef Claus Weselsky.
Ihren Forderungen will die GDL zunächst mit Warnstreiks Nachdruck verleihen. Die genauen Termine und Orte sollen "rechtzeitig vorher" angekündigt werden; vor Mitte Februar ist nicht mit Streiks zu rechnen. Klar ist bereits, dass die Berliner S-Bahn, ein DB-Tochterunternehmen, in die Arbeitskampfmaßnahmen einbezogen werden soll. Hier vertritt die GDL nach eigenen Angaben rund 80 Prozent der Lokführer. Die Berliner sind Ungemach bei der S-Bahn bereits gewohnt - seit zweieinhalb Jahren fährt das von der DB heruntergewirtschaftete Unternehmen nur ein eingeschränktes Angebot. Bis Ende Februar gilt ein stark ausgedünnter Winternotfahrplan, nachdem im schneereichen Dezember reihenweise Züge auf Grund technischer Probleme ausgefallen waren.
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